Ein idyllisches Fleckchen ist der Weiler Andelsbach, zwischen Neubrunn und Langgassen gelegen. Der Andelsbach plätschert und auf der ehemaligen fürstenbergischen Hofdomäne lebt die Familie Auer in vierter Generation. Zwei weitere Familien haben sich dort niedergelassen. Die Idylle trügt allerdings, denn seit Jahrzehnten sorgt ein Konflikt um Wasserrechte für Ärger, kostet Zeit und Geld.

„Was ist ein grunddinglich verbrieftes Recht wert?“

Diese Grundsatzfrage will der 67-jährige Rudolf Auer geklärt wissen, erläutert der Experte für Spezialtiefbau im SÜDKURIER-Gespräch. Als Kontrahent stehen ihm die Stadtwerke Pfullendorf gegenüber. Der Streit geht um die Frage, ob die Andelsbacher ihr Frischwasser kostenlos bekommen oder nicht. Auer beruft sich auf einen Vertrag aus dem Jahr 1903, in dem den Andelsbachern die kostenfreie Nutzung des Quellwassers in Neubrunn gegen eine Einmalzahlung von 800 Mark zugesichert wurde, so interpretiert Rudolf Auer die Vereinbarung.

Neue Wasserleitung ersetzt die Holzleitung in Andelsbach

Bis 1903 floss das Wasser durch solche Holzrohre nach Andelsbach.
Bis 1903 floss das Wasser durch solche Holzrohre nach Andelsbach. | Bild: Volk, Siegfried

Bis 1903 hatten die Andelsbacher ihr Wasser über eine Holzleitung aus den fürstenbergischen Wäldern bezogen. Dann standen die Betreiber der drei Höfe vor der Frage, ob sie ihre marode Holzleitung reparieren oder ein Angebot der Nachbargemeinde Neubrunn annehmen sollten. Dort planten die Bewohner den Bau einer neuen Wasserleitung und fragten die Nachbarn an, ob sie sich an dem Projekt beteiligen wollten. Die Andelsbacher wollten. Die Pflichten, wie Unterhaltung der neuen Leitung wurden vertraglich vereinbart, ebenso die Rechte und alles vor 117 Jahren grunddinglich gesichert. In Neubrunn wurde die Quelle eingefasst und die Wasserleitung durch die Ortschaft bis zum letzten Nachbargehöft von Auer verlegt. Dann verläuft die Leitung auf seinem Privatgrundstück.

Viele Verträge und Gemeindereform

Dann unterschrieben im Jahr 1982, also nach der Gemeinderreform, die damaligen Bürgermeister Hans Ruck für Pfullendorf und Xaver Reis für Illmensee für den Zweckverband „Wasserversorgungsgruppe Illmensee-Pfullendorf“ einen Übernahmevertrag der Wasserversorgungsleitung Neubrunn/Andelsbach. Sieben Jahre später trat die Gemeinde Illmensee ihre Wasservorsorgung an die Stadt Pfullendorf ab. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung durch die Bürgermeister Hartmuth Dinter und Bernhard Stadler. Im Vertragswerk unberücksichtigt blieb die Konstellation zwischen Neubrunn, das bekanntlich bei der Gemeindereform zu Illmensee gekommen war und Andelsbach, wo die Hausbesitzer auf den Vertrag von 1903 verwiesen und auf kostenlosem Wasserbezug beharrten.

Aus dieser Quelle in Neubrunn kommt das Wasser für den Weiler Andelsbach.
Aus dieser Quelle in Neubrunn kommt das Wasser für den Weiler Andelsbach. | Bild: Volk, Siegfried

Wasserrechnung für 2015 beträgt 537,48 Euro

Der Streit beschäftigte dann Anwälte. Gerichte sprachen Urteile, oftmals zuungunsten der Andelsbacher beziehungsweise Rudolf Auer, dem Prozessgegener der Stadtwerke Pfullendorf. Im Jahr 1986 beschäftigte sich auch der Petitionsausschuss im Landtag mit der leidigen Angelegenheit. Die Gerichte haben übrigens den Streitwert auf 5000 Euro festgesetzt. Auer erhielt im Jahr 2014 eine Wasserrechnung von 527,47 Euro und 2015 betrug die Summe 537,48 Euro, aber er zahlte nicht. Die Stadtwerke klagten und 2018 erklärte das Landgericht Hechingen, dass Rudolf Auer sich nicht auf das grunddinglich gesicherte Recht berufen, sondern zahlen müsse.

OLG Stuttgart und Petitionsausschuss entscheiden gegen Bürger

Dagegen legte er vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Berufung ein, wobei diese Instanz im Oktober 2018 gleichfalls zu seinen Ungunsten entschied. Im Jahr 1903 hätten die Beteiligten einen privatrechtlichen Vertrag geschlossen, der kein altes Wasserrecht begründe, erklärte das OLG. Desweiteren erläuterten die Richter, dass die Stadtwerke Pfullendorf, indem sie über ihren auf der Gemarkung Denkingen gelegenen Verteilerschacht Wasser anbieten, den Andelsbachern quasi ein Kaufangebot machen, das diese durch den Wasserbezug auch annehmen und deshalb auch bezahlen müssen.

Stadtwerkechef: „Muss alle Gebührenzahler gleich behandeln“

Klar ist, dass Stadtwerkechef Jörg-Arne Bias zu dem laufenden Verfahren, das am 13.‚August vor dem Landgericht Hechingen verhandelt wird, auf Anfrage des SÜDKURIER nichts sagt. Er ist Prozessgegner und Ansprechpartner, weil die Stadtwerke für die Regionalnetze Linzgau, die die Regelversorgung des Wassers betreibt, die Rechnungsabwicklung übernimmt. „Ich muss alle Gebührenzahler gleich behandeln, das heißt diskriminierungsfrei“, erklärt er seine Motivation, die Angelegenheit juristisch durchzufechten.

„Vereinbarung von 1903 entspricht einem heutigen Anschlussvertrag“

Er bestätigt, dass die Andelsbacher lange Zeit nichts für ihr Wasser bezahlt hätten. Aber, nachdem man die Zuständigkeiten innerhalb der Wasserversorgung geregelt hatte, ging der Geschäftsführer seit seinem Amtsantritt 2010 daran, solche Missstände abzuarbeiten. „Es geht um die Sache“, macht Bias klar, dass die Andelsbacher für den Wasserbezug bezahlen müssen. Ansonsten würden ja die übrigen Gebührenzahler dies mitfinanzieren. Und alle Gerichte hätten bei ihren Urteilen deutlich gemacht, dass aus dem Vertrag von 1903 kein kostenloser Bezug abgeleitet werden kann. Im Prinzip entspreche die damalige Vereinbarung einem heutigen Anschlussvertrag, aber begründe kein eigenes Wasserbezugsrecht.

Das könnte Sie auch interessieren

„Gebührenzahler gleich behandeln“

Klar ist, dass Stadtwerkechef Jörg-Arne Bias zu dem laufenden Verfahren, das am 13.August vor dem Landgericht Hechingen verhandelt wird, auf Anfrage des SÜDKURIER nichts sagt. Er ist Prozessgegner und Ansprechpartner, weil die Stadtwerke für die Regionalnetze Linzgau, die die Regelversorgung des Wassers betreibt, die Rechnungsabwicklung übernimmt. „Ich muss alle Gebührenzahler gleich behandeln, das heißt diskriminierungsfrei“, erklärt er seine Motivation, die Angelegenheit juristisch durchzufechten. Er bestätigt, dass die Andelsbacher lange Zeit nichts für ihr Wasser bezahlt hätten. Aber, nachdem man die Zuständigkeiten innerhalb der Wasserversorgung geregelt hatte, ging der Geschäftsführer seit seinem Amtsantritt 2010 daran, solche Missstände abzuarbeiten. „Es geht um die Sache“, macht Bias klar, dass die Andelsbacher für den Wasserbezug bezahlen müssen. Ansonsten würden ja die übrigen Gebührenzahler dies mitfinanzieren. Und alle Gerichte hätten bei ihren Urteilen deutlich gemacht, dass aus dem Vertrag von 1903 kein kostenloser Bezug abgeleitet werden kann. Im Prinzip entspreche die damalige Vereinbarung einem heutigen Anschlussvertrag, aber begründe kein eigenes Wasserbezugsrecht. (siv)

75 Jahre Geschichte. 75 Jahre Erfahrung. 75 Jahre Journalismus. Sichern Sie sich jetzt für kurze Zeit ein ganzes Jahr zum Jubiläumspreis von 75 €.