Vorab die wichtigste Frage: Wie geht es Ihnen und Ihrer Familie und wie haben Sie die Corona-Krise erlebt?

Persönlich hatte ich keine Probleme, aber meine Schwiegermutter erkrankte an Corona, benötigte aber kein Atemluftgerät und überstand den Virus. Man sieht dann deutlich, wie es ist, wenn Familien betroffen sind.

Die Parlamentsarbeit in Berlin wurde durch Corona nicht beeinträchtigt?

Nein. Keine Sitzung ist ausgefallen, aber wir haben viele Ausschusssitzungen per Videokonferenz abgehalten. Nur bei Debatten im Bundestag war quasi physische Präsenz, allerdings mit reduzierter Personenzahl. Deshalb waren nur die Abgeordneten im Reichstag, die vom jeweiligen Thema betroffen waren.

Die zweit wichtigste Frage: Werden Sie für die Bundestagswahl 2021 wieder als Direktkandidat für die CDU im Wahlkreis „Bodenseekreis„ antreten?

Nein. Ich habe mir mit der Entscheidung Zeit gelassen. Aber jetzt ist der richtige Zeitpunkt für einen Generationenwechsel. Und ich will selbstbestimmt diese Entscheidung treffen.

Was sind die Gründe für den Verzicht, nachdem Sie drei Mal in Folge für die CDU das Direktmandat im Wahlkreis „Bodensee“ gewonnen haben?

Tatsächlich wurde ich von Etlichen zu einer erneuten Kandidatur ermuntert. Aber es ist Zeit, dass junge Leute übernehmen, auch angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die auf die junge Generation zukommen. Die Digitalisierung wird alle Lebensbereiche enorm verändern. Die geostrategische Situation verändert sich extrem. Ich nenne nur die Entwicklungen in den USA, das Weltmachtstreben Chinas. Hier muss sich Europa positionieren. Es darf sich nicht wegducken. So kann es mit Europa nicht weitergehen. Hinzu kommt, dass die Großprojekte wie die B31 Umgehung Friedrichshafen oder Elektrifizierung der Südbahn erfolgreich abgearbeitet sind.

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Viele wichtige Themen sind in den vergangenen Monaten in den Hintergrund getreten, darunter die Pflege. Versprochen wurde bspw. Für die Helden der Nation eine extra-Einmalzahlung – viele Pflegekräfte haben nichts oder weniger als die versprochenen 1500 Euro erhalten.

Finanzminister Scholz hat zu Beginn angeboten, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigen steuerfrei 1500 Euro bezahlen können. Später wurde beschlossen, dass aus der Pflegeversicherung alle Beschäftigten in der Altenpflege, natürlich gestaffelt, bis zu 1000 Euro erhalten. Dieser Zuschuss kann von Heimträgern um 500 Euro aufgestockt werden oder die Heimträger können beim Bundesland wegen der Aufstockung nachfragen.

Warum wurden nur Altenpflegekräfte berücksichtigt, aber die als „Helden“ bezeichneten Krankenhausbeschäftigten nicht?

Zum einen verdienen Krankenhausmitarbeiter mehr als Beschäftigte in der Altenpflege. Zudem waren bei der Altenpflege alle Einrichtungen im selben Maße von Corona betroffen, während es bei Krankenhäusern unterschiedliche Situationen gab. Manche Kliniken waren wie das SRH-Krankenhaus Sigmaringen ein „Hotspot“. Andere Krankenhäuser hatten nur wenige Corona-Fälle, mussten außerdem planbare Operationen verschieben und hatten leerstehende Betten und Kurzarbeit.. Der Bund hat speziell für die Pflege in den Krankenhäuser zusätzlich zum eigentlichen Pflegebudget pauschal 85 Euro pro Fall zur Verfügung gestellt, um Mehrkosten aufzufangen.

Wird Ihnen als ehemaliger Bürgermeister von Herdwangen-Schönach, wo auf jeden Euro geachtet wird, nicht schwindlig, angesichts der Milliardenbeträge, die derzeit für Corona-Hilfsprogramme aufgesetzt werden?

Das übersteigt wirklich meine Vorstellungskraft. Aber wir haben keine Alternative, denn wir müssen die Wirtschaft anschieben. Sonst haben wir statt aktuell sieben Millionen Kurzarbeitern womöglich Millionen von Arbeitslosen. Und wir müssen so viele Insolvenzen wie möglich vermeiden. Die Situation ist schwieriger als bei der Finanzkrise 2008, wo wir “nur rund 50 Milliarden Euro Kreditaufnahme hatten. Aktuell sind wir bei über 200 Milliarden. Aber der Unterschied ist, dass uns damals China gerettet hat, denn sie waren nicht von der Finanzkrise betroffen. Bei Corona sind alle Länder betroffen und unsere exportorientierte Industrie ist ja deshalb so stark betroffen, weil die weltweiten Zuliefererketten unterbrochen wurden.

Was macht Ihnen besonders Sorgen?

Die Entwicklung der Volksparteien, obwohl die CDU derzeit in den Umfragen gut dasteht. Und die Frage, warum die AfD so stark ist.

Haben Sie eine Antwort?

Die Mittelschicht, wie wir sie vor 20, 30 Jahren hatten, gibt es nicht mehr. Früher bildeten Facharbeiter, Bergarbeiter, Lehrer oder Handwerker diese homogene Mittelschicht, die jetzt geteilt ist. Heute gibt es den IT-Entwickler, sprich den Wissensvermittler, der städtisch lebt und relativ wohlhabend ist. Die zweite Gruppe ist die, ich nenne sie mal, „Blaumann-Fraktion“, zu der auch die Dienstleistungsberufe gehören, und die oft auf dem Land wohnen. Diese Gruppe ist finanziell und in der gesellschaftlichen Wertschätzung schlechter gestellt. Hier müssen Gesetzgeber und Tarifpartner eingreifen, um wieder eine homogene Mittelschicht zu erreichen.