Seit 1. Juli 2017 benötigen laut Landesglücksspielgesetz auch in Pfullendorf alle bestehenden Spielhallen zusätzlich zur bisherigen Erlaubnis nach der Gewerbeordnung noch eine Erlaubnis nach dem Landesglücksspielgesetz. "Diese wurde von allen Spielhallenbetreibern beantragt", bestätigte Simon Klaiber, Ordnungsamtsleiter der Stadt Pfullendorf, auf Anfrage des SÜDKURIER. Diese Anträge der Unternehmen waren auch alle verbunden mit einem Antrag auf Befreiung der Spielstätten von der neuen Abstandsregelung. Nach der neuen Gesetzeslage müssen Spielhallenstandorte untereinander einen Mindestabstand von 500 Metern aufweisen, gemessen von Eingangstür zu Eingangstür. Derselbe Abstand ist zu Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen einzuhalten, schreibt das Gesetz vor. Für bestehende Spielhallen gilt das Mindestabstandsgebot bezüglich Kindern und Jugendlichen allerdings nicht, sondern greift nur, wenn neue Spielhallen eröffnet werden sollen.

Die Abstandsregelung zu anderen Spielhallen gilt hingegen grundsätzlich auch für bestehende Spielhallen, wobei man hier für einen angemessenen Zeitraum bei den Kommunen eine Befreiung beantragen kann, mit der Begründung, dass eine sogenannte "unbillige Härte" vorliege. "In Pfullendorf gibt es bei den bestehenden Spielhallen kein Problem bezüglich dem Abstand zu Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen", erläutert Klaiber, dass aber das Abstandsgebot unter den Spielhallen nicht eingehalten wird. Denn diese Spielstätten befänden sich jeweils in einer Entfernung von weniger als 500 Metern zu einer oder mehreren anderen Spielhallen, und deshalb hätten alle Betreiber entsprechende Befreiungsanträge gestellt. Diese Anträge wurden geprüft und in der Folge ist jeweils eine Entscheidung der Stadt ergangen, in der den Befreiungsanträgen stattgegeben wurde, allerdings zeitlich befristet. "Alle Spielhallenbetreiber haben gegen unsere Entscheidungen Widerspruch eingelegt", erklärt Simon Klaiber, dass diese Verfahren mit einer Ausnahme noch laufen. Die Prüfung der Begründungen ist nach seinen Angaben sehr komplex und umfangreich, wobei sich der Widerspruch gegen die Befristung richtete, mit denen der Betrieb in den unterschiedlichen Spielstätten bis maximal 30. Juni 2021 genehmigte wurde.

"Weitere Auskünfte kann ich Ihnen, aus Rücksicht auf die schwebenden Widerspruchsverfahren, nicht geben", ergänzte Klaiber, dass man die Begründungen in ihrer Gesamtheit prüfen müsse. Auf die Frage, was passiere, wenn die befristete Betriebserlaubnis beispielsweise in drei Jahren auslaufe, antwortete der Ordnungsamtsleiter, dass die Spielhallenbetreiber dann einen neuen Antrag stellen müssten.

Der städtische Haushalt profitiert vom Betrieb der Spielhallen, denn die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer erhöhten sich in den vergangenen Jahren stetig, zuletzt auf mehr als 620 000 Euro pro Jahr, wie Kämmerer Michael Traub im Haushaltsstatusbericht im November 2017 informiert hatte. Auch im Haushaltsjahr 2016 hatte man den Planansatz bei der Steuer, deren Höhe – wie die Hundesteuer – von der Kommune selbst festgelegt wird, deutlich übertroffen und ein Rechnungsergebnis von 527 802 Euro erzielt. Vier Jahre zuvor betrug das Aufkommen bei der Vergnügungssteuer noch 343 000 Euro, wobei der Stadtrat im Jahr 2013 den Steuersatz um zwei auf 18 Prozent erhöhte.

 

Ausnahmeregelung gilt nur befristet

Seit 1. Dezember 2012 ist der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) sowie die dazugehörigen Ausführungsgesetze der jeweiligen Bundesländer in Kraft. Spielhallenbetreiber benötigen seitdem neben der gewerberechtlichen Erlaubnis zusätzlich eine glücksspielrechtliche Erlaubnis. Für Spielhallen, die am 1. Dezember 2012 bereits rechtmäßig betrieben wurden, gelten Übergangsregelungen. Oberstes Ziel der Gesetzgebung zum Glücksspiel ist die Bekämpfung der Spielsucht. So begründet der Staat die Einschränkung der Gewerbefreiheit und das teilweise Monopol des Staates und Grundlage ist der Staatsvertrag der Länder. Durch die Aufnahme der Spielhallen in den GlüStV ist der Betrieb einer Spielhalle zum öffentlichen Glücksspiel erhoben worden.

Nach den neuen Richtlinien muss die Entfernung (Luftlinie) zwischen Spielhallen (von Eingangstür zu Eingangstür) und bestehenden Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen 500 Meter betragen.

Entsprechend dem Landesglücksspielgesetz können Spielhallenbetreiber eine Ausnahmeregelung mit Hinweis auf eine unbillige Härte beantragen. Ein Härtefall ist dann begründbar, wenn die Schließung einen Casino-Betreiber „in besonderer Weise trifft“; etwa wenn erst vor Kurzem investiert wurde oder langjährige Mietverträge bestehen oder wenn ein Betrieb nur 490 Meter vom nächsten entfernt liegt.