Eigentlich sei die unechte Teilortswahl damals nur als Provisorium für zwei Wahlperioden installiert worden, um die Integration der neuen Großkommunen zu fördern, erklärte UL-Sprecherin Eva Riede-Leibbrand. Mit Johannes Stingl hatte die UL einen kompetenten Referenten eingeladen, der den zwei Dutzend Zuhörern, die fast allesamt kommunalpolitisch aktiv sind, die rechtlichen Vorgaben, Motivationen sowie Vor- und Nachteile der unechten Teilortswahl erläuterte. Vor vier Jahrzehnten wurde die Zahl der selbstständigen Gemeinden im Land von 3400 auf 1100 reduziert, erklärte Stingl, dass das komplizierte Wahlverfahren eingeführt wurde, um den eingemeindeten Kommunen die Sicherheit zu bieten, in den künftigen Stadt- und Gemeinderäten auch vertreten zu sein.

So hat Aach-Linz im Pfullendorfer Stadtrat zwei Mandate garantiert sowie Denkingen und Großstadelhofen jeweils einen Sitz. Als Problem der unechten Teilortswahl nannte Stingl die mit 4,8 Prozent doppelt so hohe Zahl an ungültigen Stimmen und die ungleiche Gewichtung der Wählerstimmen. So kann es sein, dass einem Ortsteilbewerber für einen garantierten Sitz deutlich weniger Stimmen reichen, als einem Kandidaten im Hauptort. Gravierender ist das Problem der Stimm­ausschöpfungsquote, wenn Wähler ihr Potenzial nicht ausschöpfen. In Pfullendorf hatten die Wähler bei der Kommunalwahl 2014 entsprechend der Zahl der Ratssitze 22 Stimmen, wobei man einem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben kann. Bei der Auszählung der 4559 Stimmzettel gab es 82 099 gültige Stimmen sowie 18 199 ungültige beziehungsweise fehlende Stimmen, denn etliche Bürger hatten auf ihrem Wahlzettel nicht alle 22 Stimmen vergeben.

Mit der Abschaffung der UET könnten solche Verluste reduziert und das Wahlverfahren vereinfacht werden, nannte Johannes Stingl als Vorteil. Im Gegenzug könnten die Ortschaftsräte gestärkt werden, um die Belange der Teilorte und Wohnbezirke zu vertreten.

In Pfullendorf sei das Thema kein wirkliches Problem, erklärte Armin Haug, Ortsvorsteher von Großstadelhofen, was sein Aach-Linzer Kollege Emil Gabele bestätigte. „Kandidaten aus kleineren Ortschaften hätten deutlich weniger Chancen, in den Stadtrat gewählt zu werden“, ergänzte Haug, dass die Bürger in den Ortsteilen durchaus darauf achteten, Kandidaten aus allen Ortsteilen bei der Stimmvergabe zu bedenken. Das Problem schlechthin sei die Kandidatensuche, und zwar nicht nur in den Ortsteilen, sondern auch in der Kernstadt wie Andreas Kees und Edgar Lang berichteten. Der langjährige Stadtrat Hermann Zweifel nahm die Politik in die Pflicht und schlug vor, dass die Ortsvorsteher automatisch dem Gemeinderat angehören sollten. Die Abschaffung der unechten Teilortswahl kann vom Gemeinderat mit Mehrheit oder einem Bürgerentscheid beschlossen werden, informierte Experte Stingl, wobei die Bürgerschaften überwiegend mit „Nein“ votierten. Edgar Lang erinnerte daran, dass CDU und FW sich in der Vergangenheit mit der Thematik beschäftigten, was bei der Bevölkerung ganz schlecht angekommen sei. „Einen solchen Schritt müssen sie sich sorgfältig überlegen“, gab es vom Kommunalberater Stingl, der selbst in Neu-Ulm als Gemeinderat aktiv ist, noch als guten Tipp.

Gemeindeordnung

Die Gemeinde bildet das Wahlgebiet und per Hauptsatzung können aus jeweils einem oder mehreren benachbarten Ortsteilen bestehende Wohnbezirke mit der Bestimmung gebildet werden, dass die Sitze im Gemeinderat nach einem bestimmten Zahlenverhältnis mit Vertretern der Wohnbezirke zu besetzen sind. Die Bewerber müssen im Wohnbezirk wohnen. (siv)