20 Minuten waren für die Verlesung der Anklageschrift mit 14 Punkten nötig, neun Zeugen waren geladen und an drei Verhandlungstagen sollte gegen eine 51-Jährige verhandelt werden und dann kam vor dem Schöffengericht alles anders. Die Beschuldigte war des mehrfachen Betruges, Fahren ohne Führerscheins, unrechtmäßigen Führens eines akademischen Titels und der Falschaussage bei der eidesstaatlichen Versicherung angeklagt, wobei die Taten Ende 2012 bis Anfang 2013 geschahen. Dass es jetzt erst zur Anklageerhebung kam, war nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Verhandlungsunfähigkeit der Frau geschuldet, die seit Jahren an Magersucht leidet und bei der Verhandlung ihr aktuelles Gewicht mit 30,5 Kilogramm angab. Zudem wurde bei der dreifachen Mutter Krebs diagnositiziert und nach eigenen Angaben will sich sich freiwillig in die Psychiatrie begeben.

Vor mehr als drei Jahren gab sie sich in Sigmaringen als Ärztin mit einem Nettoeinkommen von 10 000 bis 12 000 Euro aus, mietete sich als falsche Doktorin eine Wohnung, erhielt von zwei Autohäusern einen Mietwagen, bestellte eine Waschmaschine samt Trockner, eine Spülmaschine, beauftragte eine Malerfirma, einen Raumausstatter und ließ sich einen Flachbildschirm in die Wohnung liefern. Mit der Angabe, dass sie Ärztin und am Klinikum Sigmaringen angestellt sei, wurden ihre Wünsche von den Geschäften erfüllt, die allerdings nie einen Euro für ihre Waren oder Mietzahlungen erhielten. Die Mietautos bekamen die Autohäuser über die Polizei zurück, aber weil die Beschuldigte ohne Führerschein damit gefahren war, gab es eine Anklage wegen Fahren ohne Führerschein.

Sie habe rhetorisch geschickt diese Betrügereien begangen, um sich einen Lebensstandard zu ermöglichen, der außerhalb ihrer finanziellen Möglichkeiten lag, konstatierte die Anklagevertreterin unter anderem gewerbsmäßigen Betrug. Aktuell erhält die Beschuldigte, die im Saarland lebt, die Grundsicherung, wovon ihr monatlich nach Abzug der Mietkosten noch 336 Euro bleiben, gab sie vor Gericht an.

Nach Verlesen der Anklageschrift bat die Verteidigerin um ein Rechtsgespräch mit dem Gericht und nach einer Unterhaltung mit ihrer Mandantin räumte diese die Betrugsvorwürfe ein. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurden die Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und die Spül-und Waschmashinenbestellung eingestellt. "Mir ist das Herz fast stehen geblieben, als ich nochmal gehört habe, was ich alles getan habe", begann die 51-Jährige ihre Aussage. Sie schäme sich und bereue, dass sie andere Menschen betrogen und verletzt habe. Sie wolle herausfinden, warum sie diese Betrügereien begehe und um sich selbst zu schützen, bemühe sie sich um einen Platz in einer psychiatrischen Einrichtung. Angesichts des umfänglichen Geständnisses verzichtete das Gericht auf die Zeugenvernehmung und dann nahm Richter Jürgen Dorner den Auszug aus dem Bundeszentralregister zur Hand, wo die Beschuldigte seit 1995 zwölf Eintragungen aufweist, darunter etliche Betrügereien, wofür sie auch Haftstrafen absitzen musste. Zuletzt wurde sie aus der Haft entlassen, weil sie dramatisch abgenommen und nur noch 26 Kilo gewogen hatte.

In ihrem Plädoyer anerkannte die Anklagevertreterin das umfassende und reumütige Geständnis der Beschuldigten, aber angesichts des hohen Schadens und des Vorstrafenregisters beantragte sie für jeden der zehn verbliebenen Anklagepunkte eine Haftstrafe zwischen sechs und zwölf Monaten. Letztlich plädierte sie für eine Freiheitsstrafe von 29 Monaten, ohne Bewährung. Die Verteidigerin sprach von einem psychischen Ausnahmezustand, in dem sich ihre Mandantin während der Tatzeit von einigen Monaten befunden habe und appellierte an das Gericht, nochmals eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren auszusprechen. "Das tut mir von ganzem Herzen leid. Ich bitte um Bewährung, weil ich sonst keine Chance habe, mein Leben zu ändern", wandte sich die Beschuldigte mit dem berühmten letzten Wort den Berufs- und die beiden Laienrichter. Es dauerte fast 30 Minuten, bis Richter Dorner das Urteil verkündete – 27 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung. "Bei dem hohen Schaden und den vielen Vorstrafen hatten wir keine Möglichkeit eine Bewährungsstrafe zuzulassen", begründete er knapp das Urteil, wobei die Beschuldigte auch die Verfahrenskosten zu tragen hat.

Strafgesetzbuch

Betrug ist ein Vermögensdelikt. Diese Strafnorm bezweckt den Schutz des Vermögens. Hierzu verbietet sie Handlungen, bei dem der Täter in der Absicht, sich oder einem Dritten einen objektiv rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen gezielt täuscht.