Es geht um Vorgaben von Berufsgenossenschaft, Sozialversicherung, Arbeitsrecht und dem Pflegestärkungsgesetz, das die Arbeit der Helfer zunehmend erschwere. Auslöser ist die Entscheidung der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), die bislang Helfer beitragsfrei versicherte, nur noch ehrenamtlich Tätigen diesen Bonus zu gewähren. Und hier gibt es Unklarheiten, wer überhaupt als Ehrenamtlicher einzustufen ist. Vereine können diesen Ehrenamtlichen, deren Tätigkeit als ideell eingestuft ist, eine vom Finanzamt anerkannte Übungsleiterpauschale von jährlich 2400 Euro gewähren.

Martin Binder, der die 2013 gegründete Nachbarschaftshilfe der Seelsorgeeinheit Krauchenwies leitet, hat große Sorgen, dass der Verein in große Not gerät. Derzeit sind 70 Helfer im Einsatz, die 120 Kunden betreuen. Für die Dienstleistung wird ein Stundensatz von elf Euro berechnet, wobei der Helfer aktuell neun Euro erhält. Der Differenzbetrag wird für die Finanzierung der Verwaltung dringend benötigt. Binder berichtet, dass der Vorschlag im Raum stehe, jedem Helfer einmalig die 2400 Euro Übungsleiterpauschale auszuzahlen, wenn die stundenweise Abrechnung nicht mehr möglich sei.

"Wir wissen doch nicht, wie viel Stunden jemand tatsächlich im Einsatz ist?", hinterfragt Binder die Sinnhaftigkeit einer solchen Regelung. Beim Nachbarschaftshilfeverein "Miteinander Füreinander" in Herdwangen-Schönach hat man den Fragebogen der Berufsgenossenschaft vor drei Wochen abgeschickt, erklärt Christa Boos. Der Verein hat seit 2017 geringfügig Beschäftigte angestellt, und von der BGW einen entsprechenden Fragebogen erhalten. Nach Angaben von Boos geht darin besonders um die Gefahrenklassen, konkret, um die Einstufung der Helfertätigkeiten bezüglich der möglichen Unfallgefahr.

Auf Anfrage des SÜDKURIER erläuterte Jessica Knall vom Netzwerk Nachbarschaftshilfe in Freiburg das Grunddilemma. Das neue Pflegestärkungsgesetz, das vom Land umgesetzt wird, enthält die Forderung, dass die in der Pflege eingesetzten Helfer, auch von Nachbarschaftshilfevereinen, eine pflegerische Grundausbildung benötigen. Für den Helfereinsatz ist natürlich ein Dienstplan notwendig, dazu Besprechungen und eine stundenweise Abrechnung der Einsatzzeiten, die dann mit der Krankenkasse abgerechnet werden. Aber exakt diese Anforderungen nennt ein Bundesgesetz als Kriterien, dass dann kein ehrenamtliches Engagement, sondern ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Deshalb verneint die Berufsgenossenschaft die beitragsfreie Versicherung. Jessica Knall verweist auf den Sport, wo der Bundesgesetzgeber die Übungsleitertätigkeit als ideell einstufte, obwohl es dort festgelegte Übungs-sprich Trainingszeiten oder verpflichtende Fortbildungen gebe.

Mittlerweile haben Politiker auf den "Hilfebrief" des Netzwerks reagiert und mit Vereinsvertretern will man im Sozialministerium Stuttgart die Lage erläutern und man will den Normenkontrollrat des Bundes einschalten. Den Nachbarschaftsvereinen läuft die Zeit davon, denn bis Ende 2018 müssen sie beim Landratsamt die Anträge einreichen, wenn sie in der Pflege aktiv werden wollen. Dazu müssen sie darlegen, ob nur Ehrenamtliche oder nur Minijobber eingesetzt werden. Erforderlich ist dann je eine eigene Konzeption und die Vereine müssen später jeweils eigene Buchhaltungen führen.

Nur Entschädigung für Ehrenamtliche

Auf Anfrage des SÜDKURIER erläutert die in Hamburg ansässige Berufsgenossenschaft und Wohlfahrtspflege (BGW) ihren Standpunkt.

"Ehrenamtliche Tätigkeiten in der Wohlfahrtspflege sind bei der BGW beitragsfrei unfallversichert. Eine ehrenamtliche Tätigkeit liegt nur dann vor, wenn der Helfer kein Arbeitsentgelt oder Honorar dafür enthält. Zulässig ist nur eine Aufwandsentschädigung, die nicht den Charakter der Vergütung einer geleisteten Arbeit haben darf. Andernfalls ist die Tätigkeit als erwerbsmäßig anzusehen. Als Entschädigung bieten sich entsprechend geringe Stundensätze oder eine Pauschale an.

Wenn Nachbarschaftshilfe erwerbsmäßig erfolgt, sind nach dem Sozialgesetzbuch Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu zahlen. Bei einer ganzjährig selbstständigen Tätigkeit in der Nachbarschaftshilfe beträgt der Jahresbetrag etwa 270 Euro, wobei die Vereine diese Kosten übernehmen könnte. "Nach Rückmeldungen aus den Organisationen lässt sich das durch Preisanhebungen für geleistete Dienste um etwa einen Euro pro Stunde auffangen", erläutert BGW-Pressesprecher Michael Muth.

Alternativ könnten Nachbarschaftsorganisationen erwerbsmäßig tätige Helfer beispielsweise als Mini-Jobber beschäftigten. Dann hängt der Unfallversicherungsbetrag vom jeweiligen Arbeitslohn ab und liegt pro Beschäftigtem im zweistelligen Bereich." (siv)