Die hinter verschlossenen Türen ausgehandelten internationalen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) und zwischen Kanada (CETA) haben weitreichenden Argwohn von Umweltschutzorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Globalisierungsgegnern geweckt. So sind es in Pfullendorf der BUND, die Fraktion der Unabhängigen Liste (UL), der Weltladen sowie viele Parteigänger der Grünen, die das brennende Thema berührt. 120 Besucher sorgten für einen gut gefüllten Saal im Haus Linzgau. „Es beschäftigt uns schon eine ganze Weile, aber eigentlich wissen wir viel zu wenig darüber“, bekannte ihr Sprecher Heinz Brandt. Seinem Wunsch nach Aufklärung dürfte der Publizist, Journalist und UNO-Korrespondent Andreas Zumach über Gebühr nachgekommen sein.

Der Referent lieferte nicht nur inhaltsschwere, detaillierte Informationen, er ließ auch augenblickliche Nachfragen zu und ermöglichte so eine muntere Diskussion. Um den historischen Kontext herzustellen, berichtete er von ersten Entwürfen des globalen Freihandels mit der Bretton-Woods-Tagung von 1944, die den US-Dollar als Ankerwährung bestimmte, über die Gründung der Weltbank (1946), des Internationalen Währungsfonds (1945) bis hin zur Welthandelsorganisation (WTO). Den Ausdruck „Frei“, gleichbedeutend für Lobbyismus, wertet er als zutiefst ideologischen Begriff. Schon immer hätten die „vier Wirtschaftselefanten“ USA, Japan, Kanada und EU versucht, anderen Ländern ihre Bedingungen zu diktieren, mit spürbar negativen Auswirkungen auf den globalen Süden.
 

Höchst problematisch

 

Neben CETA, TTIP steht nunmehr mit TISA ein weiteres unilaterales Abkommen zur Liberalisierung der Dienstleistungen an, das zur Dominanz im globalen Handel führe. Zumach hält diese Abkommen für höchst problematisch: Denn die Angleichung aller bestehenden, zu 90 Prozent höher stehenden deutschen Normen und Standards im Umweltschutz, im Sozialbereich und im Arbeitsrecht würden allesamt abgesenkt. Betreiber seien 7 000 Konzerne beiderseits des Atlantiks, sagte Zumach. Investitionsschutzklauseln würden den Rechtsstaat aushöhlen. Investor-Staats-Schiedsverfahren, die Klagen von Konzernen gegen Staaten ermöglichen, würden diesen Prozess noch verschärfen – „eine Unterminierung der Demokratie“, so Zumach. Auch Behauptungen, dass sich mit den Abkommen das Sozialprodukt um 1,2 Prozent pro Jahr steigere, seien längst entlarvt worden, es handele es sich um 0,12 Prozent.

Andreas Zumach sieht in der Handhabung global geöffneter Märkte eine nie erlebte Geheimniskrämerei: „Kein Bereich der Politik zeigt so wenig Transparenz wie der Außenhandel der Wirtschaft!“ Selbst Bundestagsabgeordnete würden zum Stillschweigen verpflichtet. Das als Blaupause geltende, bereits ausgehandelte Abkommen der EU mit Kanada, CETA, hätte alle Sorgen bestätigt. TTIP soll bis 2017 ratifiziert werden. Dass dieses in Kraft tritt – Zumach bezweifelt dies aus inhaltlichen Gründen. Denn die Debatte darüber sei in Deutschland am weitesten fortgeschritten. Ein erster Erfolg für die Bürger sei die Viertelmillion Demonstranten gegen das transatlantische Abkommen im Berlin. Jetzt machen die Netzwerke für den 23. April mobil, wenn US-Präsident Obama zum Auftakt der Hannover-Messe mit der Bundeskanzlerin zusammentrifft, um für das umstrittene Abkommen zu werben.

Zumach ermunterte dazu, dieses Thema in Kommunalparlamenten aufzugreifen, wie das Fracking, das auf einhellige Ablehnung stieß. Und er gab den Ratschlag, bei Podiumsdiskussionen zur Bundestagswahl 2017 sämtlichen Kandidaten zu diesen Freihandelsabkommen auf den Zahn zu fühlen.

 

Zur Person

Andreas Zumach wurde am 30. Juli 1954 in Köln geboren. Dort machte er sein Abitur und studierte Journalismus und Volkswirtschaft. Zwei Jahre absolvierte er seinen Zivildienst in den USA. Drei Jahre wirkte er als Redakteur bei der linken und gewerkschaftlich orientierten Berliner Tageszeitung „Die Neue“ mit. Von 1981 bis 88 fungierte er als Sprecher der Friedensbewegung in Bonn. Seither lebt er in Genf, ist Korrespondent der Berliner Tageszeitung (taz), der Badischen Zeitung, der Wiener Presse und der Wochenzeitung in Zürich. Sein aktuelles Buch: „Globales Chaos – machtlose Uno. Ist die Weltorganisation überflüssig geworden?“ ist im Rotpunkt-Verlag Zürich erschienen, 263 Seiten, 22 Euro. (jüw)