"Wir wollen das Verfahren nicht verschleppen oder in die Länge ziehen", sagte Landtagsabgeordneter Reinhold Pix (Bündnis 90/Grüne), der Berichterstatter des Petitionsausschusses. "Es gilt, alle offenen Fragen zu klären, um beiden Seiten gerecht zu werden." Eine Entscheidung darüber, ob das Projekt realisiert wird, steht noch aus.
Am Versammlungstisch saßen die Petenten des Aktionsbündnisses, die Landwirte aus Hahnennest, weitere Mitglieder des Petitionsausschusses, die Vertreter aus Landratsamt, Regierungspräsidium, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium.
Zur Erinnerung: Im Teilort Hahnennest betreiben vier Landwirtschaftsbetriebe seit 2011 eine Biogasanlage. Nun wollen fünf Betriebe gemeinsam den "Milchpark" realisieren. Mit der Gülle soll die Biogasanlage im Energiepark Hahnennest betrieben und ein Teil des Gases an Ort und Stelle verflüssigt werden. Die Baugenehmigung der Gemeinde liegt vor. Doch ein Aktionsbündnis hatte sich im September 2017 mit einer Petition an den Landtag gewandt, um den Bau des Großstalls zu verhindern. "Wir fürchten um unsere Umwelt", wiederholte Annamaria Waibel vom Bund für Umwelt- und Naturnschutz (BUND) Pfullendorf in der Riedhalle. Das Aktionsbündnis sieht den Protest auch als Appell an die Landespolitik. "Massentierhaltung, Stallbrände und Tiertransporte sind Themen, die in der Öffentlichkeit heftig diskutiert werden", sagte Gerhard Fischer. "Hier haben wir bisher wenig Antworten gehört."
In den Augen der Gegner handelt es sich bei dem Projekt um einen der Monokultur Vorschub leistenden, agrarindustriellen Massentierstall. Landwirt Thomas Metzler konterte: "Wir wollen nicht ins Unendliche wachsen, sondern eine optimierte und an den Standort angepasste Produktion." Das Aktionsbündnis kritisierte, dass das Projekt keiner vollen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurde. Bernhard Obert, Leiter des Dezernats Bau und Umwelt am Landratsamt Sigmaringen, erklärte dazu, die Vorprüfung habe ergeben, dass keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Was den Immissionsschutz betreffe, beurteile die Genehmigungsbehörde anlagenbezogen. "Den Rahmen gibt uns der Gesetzgeber klar vor. Sind die gesetzlichen Vorgaben eingehalten, haben wir keinen Ermessensspielraum. Wir prüfen die Sach- und Rechtslage, wir machen keine Agrapolitik", sagte Obert.
Auch die Nachzucht und der Verbleib der Kälber wurden im Lauf der Anhörung angesprochen. Landwirt Felix Kaltenbach erklärte, dass von den weiblichen Tieren ein Viertel in Hahnenest aufgezogen werden soll, alle übrigen kämen in Mastbetriebe in einem Umkreis von 100 Kilometern. Von "Kälber-Transporten in die Hohe Tatra", wie es die Gerüchteküche kolportiert, könne keine Rede sein, ergänzte Landwirt Thomas Metzler. Die Stall-Gegner befürchten zudem eine Überdüngung der Flächen mit zu hoher Nitratbelastung des Grundwassers. Schon jetzt bewege sich der Wert mit 50 Milligramm Nitrat pro Liter an der Obergrenze. Die Bilanz bleibe mit dem 1000-Kühe-Stall gleich, so die Erkenntnis aus dem Umweltministerium. Für den Grundwasserschutz ergebe sich keine Änderung.
So geht es weiter
Für die potenziellen Bauherren des Kuhstalls heißt es nach dem Ortstermin des Ausschusses weiter abzuwarten, denn bis zur Entscheidungsfindung gelte ein sogenanntes Stillhalteabkommen, erläuterte Fabian Reger, Mitarbeiter von Ausschussberichterstatter Reinhold Pix gestern auf Anfrage. Nach dem Besuch in Ostrach werde ein Protokoll erstellt und geprüft, ob alle relevanten Fragen beantwortet wurden. Falls nicht, könnte der Ausschuss beispielsweise Vertreter der betroffenen Ministerien zur monatlich stattfindenden Sitzung einbestellen. "Wir wollen das zeitnah zu Ende bringen", zitierte Reger seinen Chef, der nach der Debatte in Ostrach eine Entscheidung binnen sechs Monaten für realistisch hält. Der parlamentarische Mitarbeiter macht nochmals klar, dass der Petitionsausschuss lediglich das Verwaltungshandeln überprüfe, aber keine Entscheidungsbefugnis bezüglich des Bauprojekts habe.
Im Juni 2017 stimmte der Ostracher Gemeinderat für das Projekt. Details lesen sie bei uns im Netz: www.sk.de/9277807
Die Position der Petenten
Auf elf Seiten leget das Aktionsbündnis seine Einwendungen dar. Eine Kernaussage der Petition lautet: "Das Aktionsbündnis ist der Überzeugung, dass dieses Bauvorhaben verhindert werden muss, da es für die Region umweltgefährdend, für die Masse an Rindern in keinster Weise artgerecht und für die kleinbürgerlichen Betriebe existenzgefährdend ist." Als Defizite werden aufgelistet: keine Umweltverträglichkeitsprüfung; weitere Verdichtung von Nitrat im Grundwasser; Existenzgefährdung kleinbäuerlicher Landwirtschaft; nicht akzeptable Massentierhaltung; erhöhtes Verkehrsaufkommen; dem Tourismus abträglich. (kaj)
