Die Gegner des geplanten Kuhstalls für 1000 Tiere in Hahnennest haben sich an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt, um das Vorhaben doch noch zu stoppen. Dies bestätigte die Pressestelle des Landratsamtes Sigmaringen, das als Genehmigungsbehörde eine Stellungnahme abgeben musste. Von der Bürgerinitiative gab es bislang keine offizielle Information zur Petition, dafür eine vielseitige Stellungnahme zu einem weiteren Projekt, das in Nachbarschaft zum Energiepark geplant ist – den Bau eine Gasverflüssigungsanlage, die von der Erdgas Südwest projektiert wird.

Nach Angaben von Tobias Kolbeck, Pressesprecher des Landratsamtes Sigmaringen, wurde die Behörde bezüglich der Petition gegen den Kuhstallbau schon im September angehört und versandte Ende Oktober die Stellungnahme an das Regierungspräsidium Tübingen, das das Papier an das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft weitergeben hat. "So lange das Petitionsverfahren läuft, kann das Genehmigungsverfahren nicht abgeschlossen werden", macht Kolbeck deutlich, dass man die Entscheidung des Landtags in dieser Sache abwarte. "Daher können wir aktuell nichts zu einer möglichen Genehmigung sagen", antwortet er auf eine SÜDKURIER-Frage, denn während des Petitionsverfahrens führe der Landtag das Verfahren. Dort bedauert Meryem Ergün von der Landtagspressestelle, dass man zu Petitionen Dritter keine Auskunft geben könne. Auf die Frage, ob diese Intervention Auswirkungen auf das Bauprojekt habe, erklärt sie allgemein, dass Petitionen rechtlich keine aufschiebende Wirkung hätten. Einer Absprache des Landtags mit der Landesregierung zufolge werden während eines anhängigen Petitionsverfahrens aber im Grundsatz die Maßnahmen, gegen die sich die Petition richtet, von der Verwaltung bis zur Entscheidung über die Petition nicht vollzogen.

Ausnahmen von dieser Absprache sind zulässig, wenn überwiegende Interessen der Allgemeinheit oder eines Dritten einer Verzögerung des Verfahrens entgegenstehen.

Der BUND Pfullendorf lehnt auch die geplante Gasverflüssigungsanlage auf dem Gelände des Energieparks Hahnennest ab, die von der Erdgas Südwest errichtet werden soll. Fristgerecht hat die Gruppe eine Stellungnahme im Rathaus Ostrach abgegeben. Diese Einwendungen erfolgen ausdrücklich auch im Namen des Bundes für Umwelt und des Landesverbandes Naturschutzes, informierte Ortsvereinsvorsitzende Annamaria Waibel in einer Mitteilung. Für die vorliegende Planung werde das beschleunigte Verfahren angewandt, da die Grundfläche des Sondergebiets 20 000 Quadratmetern nicht überschritten würde. "Dies trifft jedoch nicht zu, denn es besteht eine Kumulation durch den sachlichen und räumlichen Zusammenhang vom Sondergebiet Milchpark Hahnennest, der Biogasanlage und der geplanten Gasverflüssigungsanlage", addiert der BUND alle Flächen, und daher könne das beschleunigte Verfahren nicht angewendet werden. Und deshalb sei eine Vorprüfung entsprechend dem Umweltverträglichkeitsgesetz nötig. Die Umweltgruppe kritisiert, dass sie keine Einladung zum so genannten Scoping-Termin erhalten habe und, dass es auch keine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gab, was dem Umweltverwaltungsgesetz des Landes widerspreche. Nach Angaben von Bürgermeister Christoph Schulz gab es mehrere Gespräche zwischen Vertretern von Erdgas Südwest und Bürgern aus Kalkreute, die durch den Bau der Verflüssigungsanlage einen erhöhten Geräuschpegel befürchten.

Dabei sei auch der Bau eines Schutzwalls geprüft, aber wegen mangelnder Effizienz wieder verworfen worden, teilte der Rathauschef auf Anfrage des SÜDKURIER mit.

Milchpark

Die vier Landwirte, die den Energiepark Hahnennest (EPH) betreiben, planen den Bau eines Stalls für 1000 Milchkühe. Gegen das Vorhaben regt sich massiver Widerstand. Es sollen mindestens zehn weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Für die Rinderaufzucht wird nach Angaben der Bauherren die Einbindung von bäuerlichen Familienbetrieben aus der Region an gestrebt. (siv)