In der Ortsmitte von Neuhausen am neuen Kreisverkehr wird es keine Werbetafeln geben – jedenfalls dann, wenn es nach den Vorstellungen von Verwaltung und Gemeinderat geht. Bei der jüngsten Ratssitzung lehnte das Gremium einstimmig einen Antrag der Firma Medienhaus Weber aus Biberach ab. Damit liegt die endgültige Entscheidung bei der Baurechtsbehörde im Landratsamt Tuttlingen.

Bereits 2008 und 2016 lehnte der Rat Werbetafeln ab

Mit dieser Entscheidung bleiben Gemeinderat und Verwaltung ihrer ablehnenden Linie gegen Werbeplakate treu. Bereits 2008 und 2016 hätten andere Firmen versucht, im Ort Flächen für Werbeplakate zu installieren, sagte Bürgermeister Hans-Jürgen Osswald. Beiden Bauanträgen verweigerte der Gemeinderat seine Zustimmung. In einem Fall akzeptierte die Antragstellerin die Ablehnung.

Verwaltungsgericht entschied zugunsten der Gemeinde

Im anderen Fall entschied das Verwaltungsgericht zugunsten der Gemeinde. Deshalb schloss Osswald die Möglichkeit nicht aus, dass es auch dieses Mal zu einem Gerichtsverfahren kommen könnte. Die Firma Medienhaus Weber war gestern für den SÜDKURIER nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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Grundstückseigentümer hat Tafeln zugestimmt

Hans-Jürgen Osswald wies auf die schwierige rechtliche Situation hin. „Der Grundstückseigentümer hat bereits eine Einverständniserklärung unterzeichnet, die Bestandteil der Bauantragsunterlagen ist.“ Außerdem stünden verfassungsrechtliche Aspekte wie die Meinungsfreiheit aufseiten der Antragstellerin.

Werbefläche von insgesamt rund 20 Quadratmetern

Das Medienhaus will auf dem Grundstück direkt beim Kreisverkehr zwei baugleiche Plakatwerbetafeln installieren, die je 2,60 Meter hoch und 3,80 Meter breit sind und somit eine Gesamtfläche von fast 20 Quadratmetern in Anspruch nehmen würden. Wie der Bürgermeister erklärte, befürchte er, dass sich diese Werbeanlage nicht in die nähere Umgebung einfügen wird, wie es im Baugesetzbuch vorgeschrieben ist. Darüber hinaus dürfe das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden.

Werbung nicht für heimischen Handel

Außerdem soll auf den Tafeln überregionale Werbung gezeigt werden, die nichts mit dem heimischen Handel oder Gewerbe zu tun habe. Schließlich fürchtet Osswald, Verkehrsteilnehmer, die den Kreisverkehr benutzen, könnten durch die beleuchtete Werbeanlage abgelenkt werden. Osswald sagte: „Das Vorhaben fügt sich nicht in das Umfeld ein und beeinträchtigt das Ortsbild.“