Die Gemeinde muss 2020 ein schwieriges Haushaltsjahr bewältigen. In seiner finalen Haushaltsrede warnte Bürgermeister Hans-Jürgen Osswald davor, dass sich auch wegen der Corona-Epidemie die finanzielle Lage der Gemeinde noch weiter verschlechtern könnte. Auf jeden Fall muss die Gemeinde, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben, in diesem Jahr einen Kredit von 2,9 Millionen Euro aufnehmen. Im schlechtesten Fall erwartet Osswald für 2021 eine weitere Kreditaufnahme von 2,3 Millionen, um die ins planerische Auge gefassten Neubaugebiete tatsächlich realisieren zu können.

Der Kommunalpolitiker unterstrich die Alternativlosigkeit des diesjährigen Investitionsprogramms: „Wir bauen vorwiegend im Bereich der Abwasserbeseitigung.“ Dabei handle es sich um eine Pflichtaufgabe der Kommune. Gerade deswegen geht der Neuhausener von einer Genehmigung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde im Landratsamt Tuttlingen aus. Der Gemeinderat jedenfalls habe gegenüber dem Haushaltsentwurf sehr deutlich den Rotstift angesetzt.

Einnahmeausfälle als Hauptgrund für finanzielle Entwicklung

Bei dem jetzt beschlossenen Kommunaletat handelt es sich um die zweite Auflage eines Zahlenwerks nach der neuen Buchführungsmethode, der Doppik. Osswald: „Nach dem alten Haushaltsrecht müssten wir von einer negativen Zuführungsrate sprechen.“ Mit anderen Worten: Die Gemeinde kann aus ihren laufenden Einnahmen die notwendigen Ausgaben nicht decken und braucht deshalb eine Finanzspritze aus dem freien Geldmarkt. Als Hauptgrund für diese Entwicklung sieht der Bürgermeister nicht die Höhe der geplanten Ausgaben, sondern einen deutlichen Rückgang der Einnahmen aus Zuweisungen der Landeskasse.

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Freie Mittel reduzieren sich von 2,8 auf 2,07 Millionen Euro

Osswald betonte: „Gegenüber dem Vorjahr wird unser Anteil aus dem Finanzausgleich um eine halbe Million Euro geringer ausfallen.“ Konkret vermindert sich die Summe von 924 000 auf 460 000 Euro. Gleichzeitig muss die Kommune höhere Personal- und Transferzahlungen wie die Kreisumlage bewältigen. Die freien Mittel reduzieren sich insgesamt von 2,8 auf 2,07 Millionen Euro.

Fast 2 Millionen Euro gehen an die Tuttlinger Kreiskasse

Zu den bereits erwähnten Transferzahlungen gehört die Kreisumlage. Obwohl der Hebesatz wie im Vorjahr bei 32 Prozent bleibt, muss Neuhausen als Folge des guten Wirtschaftsergebnisses im vergangenen Jahr 239.000 Euro mehr, insgesamt fast zwei Millionen Euro, in die Tuttlinger Kreiskasse einzahlen.

Hoffnung auf gutes Haushaltsjahr, sonst könnte weitere Kreditaufnahme nötig werden

Zur Rechtslage in Bezug auf die gegenwärtige Situation erklärte der Rathauschef: „Ein Haushaltsjahr darf mit einem negativen Ergebnis enden, wenn noch genügend freie Mittel zur Finanzierung vorhanden sind.“ Aus diesem Grund sehe sich Neuhausen zu dem 2,9-Millionen-Euro-Kredit gezwungen. Sollte sich das Haushaltsjahr problemlos entwickeln, sei Neuhausen in der Lage, die Delle im 2020er Haushalt zu überstehen. Sollten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Laufe des Jahres, unter anderem wegen des Coronavirus, deutlich verschlechtern, sähe sich die Gemeinde für 2021 zu einer neuerlichen Kreditaufnahme genötigt.

Schuldenstand bei 4,1 Millionen Euro

Alleine in diesem Jahr erhöht sich der Schuldenstand Neuhausens auf 4,1 Millionen Euro. Zur richtigen Einordnung der Zahlen erklärte Osswald: „Da das neue Darlehen hauptsächlich für Kanal- und Erschließungsmaßnahmen bestimmt ist, ist über die Jahre gesehen mit einem Rückfluss der Mittel über Bauplatzverkäufe und Abwassergebühren zu rechnen.“

Kritik an langen Lieferzeiten für Feuerwehrfahrzeug

Zu den erwähnten negativen Rahmenbedingungen gehört für den Bürgermeister auch die lange Lieferzeit für Feuerwehrfahrzeuge. Osswald: „Es ist kaum zu glauben, dass ein Mannschaftstransportwagen, in den man ein paar Sitze und ein Blaulicht einbauen muss, eine Lieferzeit von mehr als einem Jahr hat.“

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Baulandpreise im „Filz“ erhöht

In derselben Sitzung erhöhte der Gemeinderat die Baulandpreise für das kommunale Gewerbegebiet „Filz“ von bislang 65 auf nun 90 Euro. Diese Erhöhung, so betonte Osswald, erfolge nur zur Angleichung an die Baulandpreise im Gewerbepark „take-off“. Im kommunalen Gewerbegebiet stehen noch 5,7 Hektar Bauland zum Verkauf.