Ab dem neuen Kindergartenjahr müssen die Eltern von Kindergartenkindern an den kommunalen Vorschuleinrichtungen in Neuhausen, Schwandorf und Worndorf um drei Prozent erhöhte Beiträge für die Betreuung von Sohn oder Tochter an die Rathauskasse überweisen. Das beschloss am Dienstag der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit.

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Lediglich fünf Ratsmitglieder der Gruppe „Gemeinsam weiter blicken“ schlossen sich einem weitergehenden Antrag von Romana Haßler-Denzler an. Sie hatte beantragt, die Elternbeiträge in Zukunft von den Einkommensverhältnissen der Erziehungsberechtigten abhängig zu machen.

Resultat wäre bürokratischer Mehraufwand

Dieser Vorschlag löste bei Bürgermeister Hans-Jürgen Osswald eine zwiespältige Reaktion aus. Zum einen bestätigte der Verwaltungschef, dass dieser Vorschlag ein hohes Maß an Gerechtigkeit mit sich bringen würde. Auf der anderen Seite verwies Osswald darauf, dass die Ermittlung der dann individuellen Beitragsgebühren einen wesentlichen bürokratischen Mehraufwand mit sich bringen würden. Der Bürgermeister geht davon aus, dass für diese Mehrarbeit eine Personalstelle notwendig wäre.

Keine kostenlose Betreuung für Vorschulkinder

Einer kostenlosen Betreuung der Vorschulkinder in den kommunalen Einrichtungen konnte die Ratsmehrheit nichts abgewinnen. Ratsmitglied Markus Seeh (FW) brachte diese Haltung so auf den Punkt: „Solange weder Bund noch Land bezahlen, muss es bei der bisherigen Regelung bleiben.“

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Auch Hans-Jürgen Osswald sprach sich gegen kostenlose Krippen, Ganztagesstätten und Kindergärten aus. Er möchte dem Eindruck mancher Eltern entgegenwirken, nach dem „etwas, das nichts koste, auch nichts wert“ sei. Außerdem verwies der Kommunalpolitiker auf das trotz der Elternbeiträge starke finanzielle Engagement der Kommune aus allgemeinen Steuermitteln hin.

Deutlicheres Defizit in diesem Jahr erwartet

Osswald betonte: „Die Vorschuleinrichtungen haben im vergangenen Jahr mit einem Defizit von 665 000 Euro abgeschlossen. An Elternbeiträgen wurden knapp 143 000 Euro eingenommen.“ Ausgehend von 179 Plätzen werde jeder Platz von der Gemeinde mit 2900 Euro bezuschusst. Für das laufende Jahr erwartet der Verwaltungschef wegen „interner Leistungsverrechnungen“ und höheren Abschreibungen ein noch deutlicheres Defizit.

Elternbeiräte wurden im Vorfeld mit einbezogen

Die evangelische Kirchengemeinde und die politische Gemeinde Neuhausen halten sich bei der Drei-Prozent-Erhöhung an die Vorgaben der kommunalen Spitzenverbände und der baden-württembergischen Kirchen. Vor Ort wurden die Vertreter der Elternbeiräte im Vorfeld der Erhöhung in die Entscheidungsfindung mit einbezogen, betonte der Bürgermeister. Die Kirchengemeinde habe für ihren Kindergarten die Anhebung bereits beschlossen.

Je nach Kinderzahl erhöhen sich Gebühren um 1 bis 3 Euro

Für die Eltern der Regelkindergartenkinder und der Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten erhöhen sich die Gebühren je nach Kinderzahl um 1 bis 3 Euro. Bei der U3-Betreuung und dem Ganztagskindergarten können die Gebühren laut Hauptamtsleiter Hans Hager um bis zu 6 Euro steigen.