Hans-Jürgen Osswald, Bürgermeister der Gemeinde Neuhausen, teilt die Ungeduld vieler Bürger in den Ortsteilen Schwandorf und Worndorf, die bislang vergebens auf den Anschluss an die schnelle Datenautobahn warten. Beim Neujahrsempfang der Gemeinde am Samstag im Rathaus übte der Verwaltungschef deutliche Kritik. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand ein Referat des in Neuhausen geborenen Nachrichten-Kommentators und Mitglieds der Forschungsgruppe „EU/Europa“ Kai-Uwe Lang zur poltischen Situation in Osteuropa. Die musikalische Gestaltung übernahmen die Zwillingsschwestern Renner.

Die Zwillinge Magdalena und Johanna Renner (am Cello) gestalteten den musikalischen Teil des Neuhauser Neujahrsempfangs.
Die Zwillinge Magdalena und Johanna Renner (am Cello) gestalteten den musikalischen Teil des Neuhauser Neujahrsempfangs. | Bild: Hermann-Peter Steinmüller

Der Bürgermeister betonte im kommunalpolitischen Teil des Abends, dass vor einem Jahr die Fertigstellung der Breitbandinfrastruktur in den beiden Teilort für das schnelle Internet im April 2018 genannt worden sei. Dieser Termin sei immer wieder verschoben worden. Osswald betonte: „Mittlerweise gehen wir davon aus, dass es Anfang April 2019 soweit sein könnte.“ Der Rathauschef unterstrich, dass dies kein Versprechen sei: „Wir mussten leider erkennen, dass die Möglichkeiten der Einflussnahme der Gemeinde auf den Termin der Inbetriebnahme und den Netzbetreiber relativ gering sind.“ Die Hauptschuld treffe allerdings die Politik auf Bundes- und Landesebene, der Osswald „Versagen auf ganzer Linie“ attestierte. Die Bedeutung des schnellen Datenaustauschs sei schlicht verkannt worden. Die Verantwortung liege jetzt bei den Gemeinden.

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Ansonsten zog der Bürgermeister ein positives Fazit der Kommunalpolitik in den vergangenen zwölf Monaten. Er nannte besonders den Abschluss der Rückbauarbeiten der Ortsdurchfahrt in der Meßkircher und der Tuttlinger Straße. Damit verbunden war die Einweihung des neuen Kreisverkehrs in der Dorfmitte. Wegen einer um zwölf Zentimeter daneben liegenden Fahrbahnmarkierung habe es Beschwerden von Anliegern gegeben. Osswald stellte begleitet vom Lachen der Anwesenden fest: „Ich weiß, dass diese ‚Falschmarkierung‘ das vielleicht beliebteste Wirtshaus-Diskussionsthema des Jahres 2018 war.“

Vorbildcharakter bei Finanzierung

Ein weiterer Erfolg stelle die Fertigstellung der gemeinsamen Heizanlage für das Rathaus, die Schule und die Festhalle dar, die dank des gewählten Finanzierungswegs inzwischen landesweiten Vorbildcharakter habe. Als kostenintensivste Maßnahme für das laufende Haushaltsjahr stellte Osswald das geplante, rund drei Millionen teure Regenüberlaufbecken (RÜB) zum Schutz der Neuhauser Kläranlage vor den Folgen von Starkregenfällen in den Mittelpunkt seines Ausblicks.

Der in Neuhausen geborene Staatswissenschaftler Kai-Uwe Lang sprach sich gegen pauschale Urteile über die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten aus.
Der in Neuhausen geborene Staatswissenschaftler Kai-Uwe Lang sprach sich gegen pauschale Urteile über die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten aus. | Bild: Hermann-Peter Steinmüller

Der promovierte Staatswissenschaftler Lang sprach sich für eine differenzierte Betrachtungsweise gerade der vier Visegrád-Staaten, Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn aus. Besonders besorgt zeigte sich Lang über die deutsch-polnischen Beziehungen. Hier macht der Wissenschaftler „wachsendes Misstrauen“ aus. Wegen der unterschiedlichen europapolitischen Ziele des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán befürchtet Lang eine Konfrontationsstellung zwischen diesen beiden Politikern. Von der Bundesregierung erwartet der Europafachmann eine Mittlerrolle.