Seit rund 20 Jahren wohnt Markus Meder mit seiner Familie im Erlenweg. Das benachbarte Naturdenkmal „Birkenloch“ ist ihm in diesen zwei Jahrzehnten besonders ans Herz gewachsen.
„Es ist quasi unser Naherholungsgebiet, unser erweiterter Garten“, schildert er dem SÜDKURIER. Auch von vielen anderen Meßkircher Bürgern wisse er, wie sehr sie dieses Naherholungsgebiet schätzen.
Gemeinderät diskutiert kontrovers über Schutzstreifen
Deshalb hat ihn die kontroverse Diskussion in der Meßkircher Gemeinderatssitzung am 12. Mai auf den Plan gerufen. An jenem Dienstag hatte das Gremium über eine Änderung im Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Meßkirch/Leibertingen/Sauldorf beraten. Dabei ging es auch um die Neuaufnahme der geplanten Gewerbefläche „Erweiterung Industriepark Nördlicher Bodensee„.
Im Textentwurf der Planänderung hatte das Büro Senner eine 200 Meter breite Pufferzone zwischen dem Industriegebiet und dem Naturdenkmal „Birkenloch“ eingetragen. Dabei habe es sich um ein Versehen des Planungsbüros gehandelt, hatte Stadtbauamtsleiter Stephan Frickinger dem Gremium erläutert. Kompensationsmaßnahmen gehören laut Frickinger in den später zu erstellenden Bebauungsplan für das Gebiet (siehe Ausführungen im nebenstehenden Artikel). Nach einer kontroversen Debatte wurde die Textstelle auf mehrheitlichen Entschluss hin gestrichen – gegen die Stimmen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Markus Meder gehört laut eigenem Bekunden nicht den Grünen an. „Ich bin parteipolitisch völlig unbeleckt“, sagt er. Er teile einfach nur die Ansicht der Grünen, dass die Pufferzone unbedingt eingeplant werden müsse. Begeistert schildert der Meßkircher die landschaftlichen Kostbarkeiten des Naturdenkmals, etwa die riesigen Flächen mit blühenden Herbstzeitlosen. Das landschaftliche Kleinod müsse unter allen Umständen geschützt werden; in dieser Meinung werde er auch von weiteren Meßkirchern gestärkt. „Ich kämpfe für dieses Gebiet“, betont Markus Meder.
Probleme schon bei der Bebauung befürchtet
Tochter Stephanie Meder, die nicht mehr in Meßkirch wohnt, am Wochenende aber oft die Heimat besucht, genießt ebenfalls die Landschaft des Naturdenkmals. „Es ist ein besonders schönes Gebiet. Dadurch, dass es – anders als im Wald – gut einsehbar ist, fühle ich mich beim Joggen sehr sicher“, sagt sie. Beide haben Bedenken, dass nicht nur wenn neue Unternehmen ihren Betrieb auf der Gewerbefläche aufnehmen, sondern schon bei der Bebauung des Industriegebiets durch Baufahrzeuge und Lastwagen die Landschaft im „Birkenloch“ Schaden nehmen könnte, wenn es keinen Pufferstreifen gebe. „Ob dieser 200 Meter breit sein soll, bleibt dahingestellt. Uns geht es darum, dass überhaupt eine Schutzzone eingeplant wird“, stellt Markus Meder klar.
250 Bürger tragen sich bei Online-Petition ein
Stephanie Meder hat bereits direkt nach der damaligen Gemeinderatssitzung eine Online-Petition auf den Weg gebracht. Unter der unten stehenden Internetadresse können Bürger sich im Internet für eine Pufferzone einsetzen. Des Weiteren liegen in verschiedenen Geschäften in Meßkirch auch Unterschriftenlisten aus. „Wir haben 250 Unterschriften im Internet sowie 150 auf den Listen in den Meßkircher Apotheken“, bilanziert Markus Meder, was er bisher ausgezählt hat.
Die Online-Petition finden Sie hier
Listen liegen in den Geschäften in Meßkirch aus
Die Listen in den übrigen Geschäften hat er noch nicht wieder eingesammelt, diese liegen weiter aus. Er sei kein „Industrieverhinderer“, stellt Markus Meder klar. Man müsse beides unter einen Hut bringen, wirtschaftliche Belange und den Naturschutz. „Die Natur auf diesen Planeten ist eine begrenzte Ressource. In diesem Bewusstsein sollte jeder handeln“, sagt er. Ihm selbst sei dies schon lange ein Anliegen – „nicht erst seit Greta Thunberg„.
„Stadt ist nicht gegen eine Pufferzone“
Stadtbauamtsleiter Stephan Frickinger wehrt sich gegen die Auffassung, dass die Stadt Meßkirch prinzipiell gegen eine Pufferzone sei. Er erläutert gegenüber dem SÜDKURIER die Rechtssituation beim Überplanen von Flächen. Zunächst werde für einen größeren Einzugsradius der Regionalplan erstellt. Darin können regionale Grünzüge ausgewiesen werden, was für das betroffene Gebiet nicht erfolgt sei. „Eine Pufferzone war nicht im Gespräch“, sagte Frickinger. Da für den Regionalplan die Rückmeldung bereits vollständig erfolgt sei, sieht er keine Möglichkeit, daran jetzt noch etwas zu ändern.
Im zweiten abgestuften Verfahren wird der Flächennutzungsplan aufgestellt. Dieser konkretisiere Flächennutzung auf kleinere Flächen. Für die Verwaltungsgemeinschaft Meßkirch/Leibertingen/Sauldorf habe die Stadt Meßkirch hier die Planungshoheit. „Eine Pufferzone ist in einem Flächennutzungsplan baurechtlich nicht vorgesehen“, stellt der Amtsleiter klar. Das Planungsbüro Senner habe deshalb den Pufferstreifen auch nicht als Erfordernis, sondern als Hinweis in den Textentwurf geschrieben.
Nach dem Flächennutzungsplan wird dann der Bebauungsplan aufgestellt. Hier sei der richtige Platz für Ausgleichsmaßnahmen, so Frickinger. „Diese können erst nachträglich, nicht im Vorfeld festgelegt werden. Das ist ein gedanklicher Fehlgriff der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen“, schilderte der Stadtbauamtsleiter. Die Ausgleichsmaßnahmen werden nämlich mit sogenannten Ökopunkten bilanziert. Ein Gutachter ermittelt dabei zunächst die Summe der Ökopunkte für die betroffene Fläche in ihrem aktuellen Zustand, das heißt, vor irgendwelchen baulichen Eingriffen. Die Auswirkungen des Vorhabens auf Natur und Landschaft werden prognostiziert und ebenfalls in Ökopunkte umgerechnet. Anhand der Differenz „vorher – nachher“ ermittelt der Gutachter den Umfang der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen. Diese gelten dann den Bebauungsplanvorschriften gemäß mindestens eine Lebenszeit. „So haben wir dann einen echten Schutz für eine mögliche Pufferzone“, sagte Frickinger.
Einen solchen Schutzstreifen, der aus dem Bebauungsplan heraus entwickelt werden müsse, befürworte auch die Stadt Meßkirch – allerdings müsse dieser „ordentlich berechnet“ sein. Auf keinen Fall könne er 200 Meter breit sein. „Diese Zahl ist völlig aus der Luft gegriffen“, sagte Stephan Frickinger. Sie stehe in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf.
Mit rechtlich korrekten Ausgleichsflächen könne man für das Naturdenkmal „Birkenloch“ eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation schaffen, prognostiziert der Stadtbauamtsleiter. Bislang wird das Gebiet landwirtschaftlich genutzt. Stephan Frickinger stellte klar, dass der Wasserhaushalt nicht beeinträchtigt werde durch die geplante Erweiterung des Industriegebiets. (slo)
