Mit großer Mehrheit sprachen sich die Mitglieder des Technischen Ausschusses (TA) des Meßkircher Gemeinderats dafür aus, dass im Industriepark Nördlicher Bodensee ein Spielcasino gebaut werden darf. Dieses soll das Unternehmen Admiral Entertainment betreiben. Gegen ein Casino sprachen sich die beiden CDU-Gemeinderäte Christian Fecht und Christian Ott sowie die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Angela Andres, aus. Sie und Christian Fecht hatten ihre Ablehnung mit ihren grundsätzlichen Bedenken gegen solche Glücksspieleinrichtungen begründet.

Hinweis auf Spielsucht

Christian Fecht wollte eine getrennte Abstimmung, da der Bauantrag, den es zu beschließen galt, auch eine Gastronomie vorsieht. Bürgermeister Arne Zwick sagte, dass eine getrennte Abstimmung nicht möglich sei, da der gestellte Bauantrag sowohl das Spielcasino wie die Gastronomie enthalte und deshalb nicht geteilt werden könne. Zwick erklärte dem Gemeinderat, dass der Bebauungsplan für den Industriepark nur in dem Baufeld, in dem Admiral sein Projekt umsetzen will, ein Spielcasino zulasse. Der Antrag entspreche den rechtlichen Vorgaben und sei legal. Obendrein wies er darauf hin, dass das Projekt nicht mit einem „bösen Moloch“ gleichzusetzen sei. Die eigentlichen Gefahren, spielsüchtig zu werden, sieht Zwick in Internet-Spielen. Das Baufeld für das Casino mit rund 150 Quadratmetern Nutzfläche und die Gastronomie mit rund 290 Quadratmetern liegt an der Bundesstraße 311. Parkplätze werden auch im Untergeschoss des Gebäudes geschaffen.

Wer bekommt Glücksspielsteuer?

Thomas Nuding, Freie Wähler, deckte mit seiner Frage, welche der am Industriepark beteiligten Kommunen die Glücksspielsteuer kassieren würde, eine Lücke in der Satzung des Industriepark-Zweckverbandes auf. Nach Nudings Kenntnisstand würde diese Steuer ausschließlich Meßkirch zugute kommen, die anderen Kommunen gingen leer aus. Meßkirchs Bürgermeister sprach vor dem Technischen Ausschuss von einer Regelungslücke in der Satzung. Er ließ aber offen, ob diese geschlossen werden soll.

Ob der Admiral-Neubau im Industriegebiet Auswirkungen auf bestehende Spielhallen im Meßkircher Stadtgebiet haben werde, wollte Joachim Bach, Fraktionschef der Freien Wähler, wissen. Zwick sagte, es werde wohl eine gewisse Bereinigung geben, wenn der Bestandsschutz für bestehende Spielhallen ende. Und er könne sich nicht vorstellen, dass Admiral in Meßkirch zwei solcher Glücksspieleinrichtungen betreiben werde. Eine gibt es schon.

Tankstelle wurde auch genehmigt

In direkter Nachbarschaft zum Spielcasino wird eine Tankstelle gebaut. Dieser Bauantrag wurde vom TA durchgewunken. Neben Zapfsäulen für Autos wird es separate Säulen für Lastwagen geben. Daneben sind eine Waschstraße für Autos sowie zwei Plätze zum Selberwaschen vorgesehen. Nach den Beratungsunterlagen des TA soll es eine Total-Tankstelle werden. Die Anträge für die Tankstelle beziehungsweise für das Spielcasino und die Gastronomie müssen vom Landratsamt noch genehmigt werden.

Das neue Amazon-Verteilzentrum im Meßkircher Industriepark Nördlicher Bodensee steht kurz vor der Inbetriebnahme. Es ist das bisher größte Objekt im Industriepark.
Das neue Amazon-Verteilzentrum im Meßkircher Industriepark Nördlicher Bodensee steht kurz vor der Inbetriebnahme. Es ist das bisher größte Objekt im Industriepark. | Bild: Dieterle-Jöchle, Manfred
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