Noch keine Entscheidung fällte der Gemeinderat am Dienstag in Sachen „Brückenneubau im Sassenage-Garten“ und „behindertengerechter Zugang zum Schloss“. In beiden Punkten muss die Rathausverwaltung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 16. Juni noch genauere Unterlagen vorlegen. Aufgrund der am Dienstag vorliegenden Unterlagen sah sich die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Der Rat beschloss deshalb die Vertagung auf die Juni-Sitzung.

Schon im vergangenen November für Metallkonstruktion entschieden

Der geplante Brückenbau wurde in der Sache selbst von keinem Ratsmitglied infrage gestellt. Die Bürgervertreter teilen die Beurteilung der Verwaltung, nach der die vorhandene Holzbrücke altersschwach ist und durch eine neue und modernere Konstruktion ersetzt werden muss. Das Gremium hatte sich bereits am 26. November 2019 für den Brückenneubau als Metallkonstruktion entschieden. An diesem Punkt endet aber der grundsätzliche Konsens zwischen den Ratsmitgliedern und der Verwaltung.

Räumfahrzeug könnte nicht mehr über Brücke fahren

Wie Bürgermeister Arne Zwick erläuterte, hat die Verwaltung den Brückenbau beschränkt ausgeschrieben. „Aber nur eine Firma hat sich für das Projekt interessiert und möchte die Brücke baue““, sagte Zwick. Im Haushalt sind für die Bachüberquerung 48 000 Euro vorgesehen. Eine erste Kostenschätzung der interessierten Firma liegt bei 45 000 Euro. Die Verwaltung beantragte nun beim Gemeinderat, unter dem Vorbehalt der Einhaltung des Kostenrahmens, zusammen mit dem Firma das Brückenprojekt noch in diesem Jahr Wirklichkeit werden zu lassen. Die Einsparung gegenüber dem Haushaltsansatz begründete der Verwaltungschef mit dem Hinweis auf eine Neuberechnung der Statik. Allerdings, so räumte Zwick ein, könne jetzt im Winter das Räumfahrzeug wegen seines Gewichts nicht mehr über die Brücke fahren. Der Bürgermeister sieht darin kein Problem. Die Stadtarbeiter müssten dann um die Schlossmauer herumfahren, um an die andere Seite zu kommen.

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Exakt an diesem Punkt entzündete sich die Diskussion. Ratsmitglied Thomas Nuding (FWV) wollte wissen, ob die neue Brücke, obwohl weniger Traglast, nun genauso breit sein müsse. Nuding betonte, durch eine schmalere Bauart der Brücke ließe sich Geld einsparen. Genau den gegenteiligen Ansatz vertrat die Christdemokratin Insa Bix. Sie legte Wert darauf, dass der Schneeräumer die neue Brücke überqueren könne. Für die Bündnisgrünen plädierte Angela Andres für eine normale Ausschreibung des Brückenbaus. Sie störte sich besonders an dem Begriff „Kostenschätzung“, der keinerlei Preisgarantie bedeute.

Verwaltung strebte preisgünstige Lösung an

Arne Zwick argumentierte, es sei der Verwaltung um eine preisgünstige Lösung gegangen. Das Projekt jetzt offen auszuschreiben, hat seiner Meinung nach zwei Nachteile. Auf der einen Seite stehen die durch die aufwendigere Bürokratie verursachten Mehrkosten. Außerdem sei, so der Rathauschef, in diesem Jahr nicht mehr mit dem Baubeginn zu rechnen. Unter anderem sei ein aufwendigeres und damit teures Statikergutachten notwendig. Zum Einwand Thomas Nudings meinte Zwick, dass die Verengung des Brückenprofils nicht sonderlich kostensenkend sei. Schließlich stellte der FWV-Vertreter den Antrag, Diskussion und Entscheidung auf die Juni-Sitzung zu vertagen. Er wolle zwar keine neue Ausschreibung, verlange aber eine detaillierte Vorlage.

Nur ein Bewerber nach Ausschreibung

Zumindest zwei Ratsmitglieder teilten die Mehrheitsbedenken nicht. Stadtrat Clemens Spieß (Bündnis90/ Die Grünen) erklärte sich mit der Rathaus-Vorlage einverstanden. Er sehe keine andere Möglichkeit. Die SPD-Rätin Martina Mülherr erinnerte, dass es sich nur um eine Bachüberquerung handle. Ähnlich reagierte die Räterunde auf einen zweiten Antrag. Es geht um den barrierefreien Aufgang von der Altstadt zum Schloss. Auch hier hatte die Verwaltung beantragt, das 35 000-Euro-Projekt mit dem einzigen Anbieter aufgrund einer begrenzten Ausschreibung abzuwickeln. Sonst hatte sich auf entsprechende Anfragen der Stadt kein Mitbewerber um den Auftrag bemüht. Die Mehrheit der Bürgervertreter stimmte dem Vertagungsantrag zu. Die Räte möchten, wie beim Brückenbau, vor einer Entscheidung detailliertere Informationen vorliegen haben. Besondere Aufmerksamkeit legen die Räte auf den für Schlossbesucher mit Rollator oder Rollstuhl wichtigen Untergrund der neuen Zugangsmöglichkeit. Zwick sicherte die Detailinformationen zur Juni-Sitzung zu.

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