Die vereinbarten Tariferhöhungen für den Öffentlichen Dienst sorgen in diesem Jahr noch für keine Delle im Finanzhaushalt der Stadt Meßkirch. Dieses Jahr schlagen zwar die als Inflationsausgleich vereinbarten Einmalzahlungen zu Buche. Doch diese decken sich in etwa mit der von Kämmerer Joachim Buuk für dieses Jahr erwarteten Tariferhöhung. Dies machte auch Bürgermeister Arne Zwick dem Gemeinderat deutlich, als dem Gremium der Entwurf des Haushalts für dieses Jahr vorgestellt wurde. Jürgen Alber, Sprecher der CDU-Fraktion, wünschte sich, dass der Entwurf für das Jahr 2024 wieder früher zur Beratung ins Gremium eingebracht werde. Denn für das laufende Jahr sei es „extrem spät“, da zahlreiche Projekte schon am Laufen seien. Kämmerer Buuk konnte nicht garantieren, dass der Etat 2024 früher vorliegen kann. Er sagte, auch ihm sei daran gelegen, die Haushaltspläne so früh als möglich zu präsentieren.
Jürgen Alber sagte in der Sitzung, dass er grundsätzlich mit der Finanzplanung für 2023 zufrieden sei. Vor zwei Jahren habe die finanzielle Lage der Stadt noch ganz anders ausgesehen. Meßkirchs Stadtkämmerer geht davon aus, dass das Landratsamt als zuständige Aufsichtsbehörde keine Einwände gegen den Etat für 2023 haben werde. Nach den bisherigen Planungen müssen keine Kredite aufgenommen werden.
528.000 Euro durch Holzverkauf
Mehr Einnahmen kann Kämmerer Buuk durch den gestiegenen Anteil an der Einkommenssteuer verbuchen. Dadurch fließen 414.000 Euro mehr in die Stadtkasse. Auch die Erlöse aus dem Stadtwald sprudeln wieder kräftiger: Bei 528.000 Euro an geplanten Einnahmen wird mit einem Plus von 85.000 Euro gegenüber dem Vorjahr gerechnet. 16.000 Festmeter sollen in diesem Jahr an Holz verkauft werden. Mehr Einnahmen werden auch über die Grundsteuer für dieses Jahr erwartet. 7600 Euro werden zusätzlich über die Grundsteuer A (aus der Land- und Forstwirtschaft) erwartet. Insgesamt rechnet Kämmerer Buuk mit 110.000 Euro. Rund 1,2 Millionen soll die Grundsteuer B einbringen – ein Plus von 11.800 Euro gegenüber dem Vorjahr.
Steuereinnahmen aus Industriepark
Die Gewerbesteuer wurde mit fünf Millionen Euro ähnlich hoch eingeplant wie in diesem Jahr. Im Industriepark angesiedelte Unternehmen haben im Jahr 2022 rund 300.000 Euro an Gewerbesteuer gezahlt, wie Buuk vor dem Gemeinderat sagte. Davon kann die Stadt Meßkirch 20 Prozent behalten, der Rest wird zu gleichen Anteilen an die anderen am Industriepark beteiligten Kommunen ausbezahlt. Neben der Stadt Meßkirch sind die Gemeinden Inzigkofen, Leibertingen, Sauldorf und Wald daran beteiligt. Mit einem Plus von 100.000 Euro wird auch durch die Vergnügungssteuer gerechnet – insgesamt sollen aus dieser Quelle in diesem Jahr 400.000 Euro fließen. Hintergrund ist der Neubau von Spielhallen, wie den Unterlagen für den Gemeinderat zu entnehmen ist.
Gesundheitsmanagement geplant
Für die umgerechnet 124 Vollzeitstellen in der Stadtverwaltung summieren sich die Personalkosten auf rund 8,5 Millionen Euro. Zusätzliche Personalausgaben verursacht die Gruppe, die in der städtischen Kita Kindernest eingerichtet wurde. Dafür muss die Stadt 110.000 Euro an Personalkosten ausgeben. Und es wurde ein zusätzlicher Hausmeister eingestellt, der die Kita Kindernest betreut sowie zusätzlich als Springer fungiert. Für diese Stelle sind im Haushalt 51.000 Euro ausgewiesen. Ferner sind 37.000 Euro veranschlagt für ein betriebliches Gesundheitsmanagement innerhalb der Stadtverwaltung. Vorgesehen sind Zuschüsse an die Mitarbeiter für Fitness- und Yogakurse oder auch Zuschüsse für E-Bikes. Eine Betriebsvereinbarung gibt es noch nicht.
200.000 Euro für Straßenreparaturen
Geplant sind in diesem Jahr 200.000 Euro für Straßenreparaturen sowie 100.000 Euro für Feldwege. Für die Straßenbeleuchtung sind 72.000 Euro vorgesehen. Daneben sollen rund 129.000 Euro in das Feuerwehrhaus in Meßkirch investiert werden – es soll auch die Heizung erneuert werden. Für notwendige
Unterhaltungsmaßnahmen an Schulgebäuden sind 77.400 Euro, für
Kindergartengebäude 98.700 Euro eingeplant. Für die Stadthalle und Dorfgemeinschaftshäuser sind 142.000 Euro vorgesehen. Und als Abschluss des Digitalpakts sind 65.000 Euro für Geräte in den Schulen vorgesehen. CDU-Gemeinderätin Insa Bix forderte, dass Geld für das geplante Heimatmuseum vorgesehen werden müsse. Bürgermeister Zwick sagte, es gebe ein Konzept, doch bisher habe es in der Verwaltung an der Zeit gefehlt, sich damit auseinanderzusetzen.
Kosten der Ablachtalbahn
Die Ablachtalbahn gehört der Stadt Meßkirch und der Gemeinde Sauldorf. Für deren Erhalt sind 340.000 Euro in diesem Jahr kalkuliert. Mit rund 190.000 Euro an Landeszuschüssen wird gerechnet. Über Streckenentgelte sollen 220.000 Euro in 2023 eingenommen werden. Den Abmangel teilen sich die beiden Kommunen (je 38.200 Euro).
