Die Finanzlage der Heidegger-Stadt ist trotz massiven Sparkurses angespannt. Der erste Doppik-Haushalt kann im laufenden Jahr nicht ausgeglichen werden. Voraussichtlich wird am Ende ein Minus von 720 450 Euro stehen. Die Haushaltssatzung wurde bei sieben Gegenstimmen der CDU am Dienstagabend verabschiedet, wobei Bürgermeister Arne Zwick schon zu Beginn der Sitzung verlauten ließ, dass die Haushaltsplanung dieses Jahr eine Herausforderung gewesen sei.
Haushalt von verschiedenen Faktoren beeinflusst
Nicht nur die Umstellung auf den Doppik-Haushalt sei schwierig gewesen, sondern auch die Corona-Pandemie hätte den ursprünglichen Haushaltsplan wieder komplett umgeworfen. Zudem wirken sich die Erträge aus den Jahren 2018 und 2019 erst jetzt auf die Steuerkraftsummen aus, die zu höheren Umlage und geringeren Schlüsselzuweisungen führen. Geld, das in der Stadtkasse fehlt.
Meßkirch wird nicht auf dem Geldberg landen
Die Steuerschätzungen für das laufende Jahr seien zwar da, aber es sei völlig offen, welche Entschädigungen das Land für die Folgen der Pandemie zahlt. „Deshalb ist es ein Haushalt im luftleeren Raum“, so der Bürgermeister. Vielleicht sei die Lage am Ende des Jahres nicht ganz so dramatisch, wie man sich das jetzt vorstelle, allerdings müsse die Kommune über Jahre zu einem rechtskonformen Haushalt kommen. „Es wird nicht so kommen, dass wir auf dem Geldberg sitzen“, prognostizierte Zwick. „Das Streichkonzert haben wir hinter uns“, sagte das Stadtoberhaupt.
Bürger und Gewerbetreibende werden Sparkurs spüren
Für die Bürger und Gewerbetreibenden der Stadt wird sich der Sparkurs deutlich bemerkbar machen, wie Kämmerer Joachim Buuk ausführte. Aufgrund der aktuellen Steuerschätzung geht die Stadt derzeit von Erträgen in Höhe von 17,1 Millionen aus. 2019 lagen sie bei 17,25 Millionen. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 13,66 Millionen. Das sind rund 1,06 Millionen weniger als im Vorjahr. Insgesamt rechnet der Kämmerer mit Gewerbesteuereinnahmen von 4,5 Millionen Euro im laufenden Jahr. Deutliche Einbußen gibt es beim Einkommensteueranteil, der dann noch bei 3,6 Millionen liegt.
Gewerbesteuer und Grundsteuer steigen
Doch wie will die Kommune den Fehlbetrag annähernd ausgleichen? Die Hebesätze der Grundsteuer A und B werden um jeweils zehn Punkte angehoben, auch die Gewerbesteuer wird um zehn Punkte erhöht. Die Gebühren werden beispielsweise für Hallennutzungen und den Friedhof steigen.
Investitionen fallen Rotstift zum Opfer
Hinter verschlossenen Türen hat der Gemeinderat Investitionen von über 6,3 Millionen Euro gestrichen. Dazu zählt auch der Kreisel an der Kreuzung Mengener Straße/Schnerkinger Straße. Auch auf die Absenkung der Bordsteine hinzu einer barrierefreien Stadt müssen die Bürger länger warten. Für Marketing und Werbung und den Kulturbetrieb bleibt künftig weniger Geld übrig.
Priorität gilt der Erhaltung der Infrastruktur
Die Stadt will künftig ihre Infrastruktur erhalten. Schwerpunkte legt sie auf die Anschaffung von Medien für die Schulen, die Ersatzbeschaffung von Mobiliar für die Dorfgemeinschaftshäuser Langenhart, Menningen und Dietershofen sowie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED in der Schnerkinger Straße und am Stachus/Trettenfurt. Auch für Straßenreparaturen hält die Gemeinde Geld parat. Oberste Priorität genießt der Neubau des Kindergartens in der Stockacher Straße. Die Gesamtkosten in Höhe von 7,5 Millionen Euro sind auf zwei Jahre aufgeteilt.
Nicht alles wird gestrichen
Kleinere Investitionsvorhaben wie der Neubau der Brücke im Sassenagegarten werden durchgeführt. Der Hauptweg im Friedhof Rohrdorf soll gepflastert werden und auch der zugesagte Zuschuss an den Campus Galli für den Scheunenbau wird fließen. Rund 1,25 Millionen Euro gibt die Stadt für den Erwerb von Immobilien aus. Im Haushalt berücksichtigt sind der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur und Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehr und den technischen Betrieb der Stadt. Wie Joachim Buuk betont, hätte es auch ohne die Pandemie „gravierende Auswirkungen“ gegeben, weil die Abschreibungen gemäß dem neuen Haushaltsrecht erwirtschaftet werden müssen. „Wir müssen das Schiff auf Kurs halten“, betonte Zwick. Auch in den Folgejahren ist mit einem Minus in der Kasse zu rechnen. Über die konkreten Auswirkungen werden wir noch ausführlich berichten.
