Fast 13 500 Schaden für die Deutsche Rentenversicherung, das Schweigen der drei Angeklagten und die mühsame Suche nach den tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten – das sind die Zutaten für einen Prozess vor dem Amtsgericht Sigmaringen, der am Mittwoch begann und am 27. Februar, ab 9 Uhr fortgesetzt wird. Angeklagt sind drei Gastronomen aus dem Raum Meßkirch. Sie sollen Angestellten unter der Hand mehr Lohn bezahlt haben, als auf den offiziellen Unterlagen für die Rentenversicherung vermerkt, und damit Rentenbeiträge hinterzogen haben. Deshalb waren gegen die Gastronomen, zwei Männer und eine Frau, Strafbefehle ausgestellt worden. Gegen diese Strafbefehle hat das Trio Einspruch eingelegt. Deswegen kommt es jetzt vor dem Amtsgericht Sigmaringen zur öffentlichen Verhandlung.

Verzögerung wegen unbesetzter Stelle

Die von Staatsanwältin Keller vorgetragenen Beschuldigungen beziehen sich auf die Beschäftigung von fünf Mitarbeitern im Zeitraum von Mitte 2014 bis Mitte 2015. Wie im Verlauf der Verhandlung deutlich wurde, wurden Zoll und Staatsanwaltschaft auf eine anonyme Anzeige hin aktiv. Die Strafbefehle gegen das Gastronomen-Trio stammen vom Mai 2017. Wieso der Prozess erst heute stattfindet, erklärte Richterin Elisabeth Carabotta im SÜDKURIER-Gespräch so: "Die Ermittlungen in solchen Fällen sind ohnehin aufwendig. Dazu kommt, dass meine jetzige Richterstelle am Amtsgericht Sigmaringen ein halbes Jahr unbesetzt war." In dieser Zeit hätten sich einige Verfahren angesammelt.

Angeklagte angeblich Geschäftsführerin

In dem Verfahren geht es nicht nur um die Arbeitszeiten und die Lohnabrechnungen. Die Justiz muss ebenfalls klären, wer von den drei Angeklagten tatsächlich der Chef ist. In einer vom Verteidiger vorgetragenen Stellungnahme erklärte einer der Gastronomen den Hintergrund. Das Dreiergespann besteht aus der Frau, einem ihrer Brüder und ihrem Ehemann. Laut den Einlassungen des Angeklagten haben die beiden Männer zunächst das kleine Restaurant selbst geführt. Sie mussten aber den Betrieb schließen, weil es Probleme mit der Steuerbehörde gab. Damit das Lokal weitergeführt werden konnte, gründeten die beiden Männer zusammen mit der Frau des einen eine Gesellschaft. Der angeklagte Ehemann gab über den Anwalt zu Protokoll: "Meine Frau ist die Geschäftsführerin, wir zwei Männer sind nur Angestellte."

Zeugen: Männer die Chefs

Genau dieser Aussage widersprechen die meisten Darstellungen der Zeugen. Sie haben in der Regel immer nur mit einem der beiden Männer gesprochen. Die Frau sei nur selten im Geschäft aufgetaucht. Auch wenn die Mitarbeiter ihren Lohn bekamen, ging einer der beiden Männer entweder an die Ladenkasse oder griff zur Brieftasche. Die Löhne, so die Zeugen, wurden stets in bar ausbezahlt. Nur ein Zeuge erklärte: "Wenn ich Vorschuss wollte, musste das mit der Frau besprochen werden." Mit Bürokratie und Dokumentation schienen es die Angeklagten nicht so genau zu nehmen. Die mit den Ermittlungen beauftragte Sachbearbeiterin beim Zoll sagte das so: "Lediglich die Putzfrau hatte einen regulären Arbeitsvertrag."

Angestellte immer in bar bezahlt

Die Mitarbeiter waren EU-Bürger aus Rumänien. Frisch nach Deutschland gekommen, fanden sie durch private Kontakte schnell den Zugang zu einer der Arbeitsstellen in dem Meßkircher Lokal. In einem Punkt waren sich die Zeugen allerdings einig, sie bekamen stets etwas mehr Geld, als Lohn ausbezahlt und als auf den entsprechenden Bescheinigungen angegeben war. Das sei den Zeugen nicht gleich aufgefallen. Die Zoll-Beamtin erklärte das so: "Wenn jemand aus Rumänien kommt, dann sind für ihn zunächst 700 Euro Monatslohn für eine Sechs-Tage-Woche viel. Erst später merken sie, dass man in Deutschland mit 700 Euro im Monat nicht weit kommt."

Eine Zeugin hatte zusammen mit ihrem Lebensgefährten neun Monate in dem Lokal gearbeitet. Vor Gericht erklärte sie: "Alle drei Gastronomen waren für mich Chefs." Vor zweieinhalb Jahren beim Zoll in Friedrichshafen hatte sie von den beiden Männern als "Chefs" gesprochen. Sie bewältigte eine Sechs-Tage-Woche, immer von 10 bis 21 Uhr. Dafür erhielt sie am Monatsende zunächst 700, später 900 Euro. "Die Arbeitszeiten sind nirgends aufgeschrieben worden. Jedenfalls auf den Gehaltsabrechnungen stand immer weniger, als ich bekommen habe." Die Zeugin und ihr Partner kündigten, weil die Arbeitgeber von ihr verlangten, während des Ramadans zusätzlich an ihrem einzigen freien Tag zu arbeiten.