Gemeinsam beantragen die Fraktionen der CDU, Freie Wähler, SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen eine Sondersitzung des Kreistages. Entsprechend der Landkreisordnung übersandten die Fraktionssprecher Thomas Kugler, Doris Schröter, Matthias Seitz und Johannes Kretschmann den Antrag an Landrätin Stefanie Bürkle. Gegenstand der Sitzung sind die SRH Kliniken Landkreis Sigmaringen GmbH und besonders die temporäre Verlagerung der Geburtshilfe vom Krankenhaus Bad Saulgau ins Krankenhaus Sigmaringen. „Wir sind der Auffassung, dass dieser Vorgang nicht als ein Tagesordnungspunkt einer normalen Kreistagssitzung behandelt werden kann“, heißt es im gemeinsamen Antrag, der von den Fraktionssprechern Doris Schröter (Freie Wähler), Johannes Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen), Matthias Seitz (SPD) und Thomas Kugler (CDU) unterzeichnet ist.

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Geschäftsstelle bereitet Sitzung kurzfristig vor

Auf Anfrage des SÜDKURIER, bis wann diese Sitzung stattfinden muss, hatte das Landratsamt erklärt, dass es keine feste Frist gebe. Bei einer Antragsstellung müsse der Antrag zunächst nach dessen Inhalt aufgearbeitet und für eine Beratung vorbereitet werden. Anschließend gelte es für die Einberufung des Kreistags die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beachten. Diese setzt eine angemessene Frist und eine rechtzeitige Mitteilung, in der Regel sieben Tage, der Verhandlungsgegenstände voraus. Nun hat man sich auf den 14. Juli als Termin für die Sitzung geeinigt, die nun kurzfristig von der Geschäftsstelle des Kreistags vorbereitet wird.