Direkt an Landrätin Stefanie Bürkle als Vorsitzende des Aufsichtsrates der SRH Kliniken Landkreis Sigmaringen GmbH sowie den Kreistag wendet sich der Gemeinderat Bad Saulgau mit seiner Resolution. Man sehe die dringliche Notwendigkeit, hier gegebenenfalls neuerlich zukunftsfähige Strukturen an allen Standorten des Klinikverbundes (Bad Saulgau, Pfullendorf und Sigmaringen, d.R.) zu überdenken und aufzubauen. Diese sollten neben rein wirtschaftlichen Ansätzen auch die notwendigen Bedürfnisse der Bevölkerung zur flächendeckenden Grundversorgung in den unterschiedlichen regionalen Teilbereichen des Landkreises berücksichtigen. Diese Vorgabe sei Grundlage des damaligen Zweckbündnisses mit dem SRH-Konzern gewesen, „das aus unserer Sicht leider dem damaligen Geist der Vereinbarungen nicht mehr gerecht wird.“

„Klares Versäumnis oder gar bewusste Untätigkeit!“

Die SRH-Geschäftsleitung begründet die geplante Verlagerung mit Personalmangel, der ab 1. Juli einen medizinisch verantwortungsvollen Betrieb nicht mehr zulasse. Sobald wieder ausreichend Hebammen zur Verfügung stehen, soll die Geburtsstation Bad Saulgau wieder öffnen. Dies versicherten die SRH-Geschäftsführung und Landrätin Stefanie Bürkle bei einem Pressegespräch am Montag mehrfach. In seiner Resolution bezeichnet der Gemeinderat die eingetretenen Personalprobleme als absehbar und dauerhaft vorhersehbar: „Insoweit muss es als klares Versäumnis oder gar bewusste Untätigkeit der jeweiligen Geschäftsleitung der SRH-Kliniken angesehen werden, hier nicht nachhaltig und frühzeitig Personal bedarfsgerecht ausgebildet, neu eingestellt und/oder bestehendes Personal durch geeignete tarifliche Anreize und flexible Arbeitszeitmodelle an das Unternehmen langfristig gebunden zu haben.“

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„Kein gesteigertes Interesse an einer Lösung des Problems“

Dies nähre die Vermutung in der Bürgerschaft, dass im Verbund mit dem Hinweis auf ein noch vorzulegendes medizinisches Konzept für die Kliniken gegebenenfalls seitens der Klinikleitung beziehungsweise Klinikbetreiber kein gesteigertes Interesse an einer echten Lösung des Problems bestehe. Es gelte, dem öffentlichen Eindruck eines strategischen Prozesses von Abbau oder vermeintlicher Gesundschrumpfung als Vorstufe einer Klinikabwicklung durch eine klare politische Bestandsgarantie des Kreistages für den Standort Bad Saulgau als größte Stadt im Landkreis entgegenzutreten.

Wenn nötig, Vertragsverhältnis im SRH-Verbund in Frage stellen

Wörtlich heißt es in der Resolution: „Der Gemeinderat der Stadt Bad Saulgau ist zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung des Schul-, Gesundheits- und Wirtschaftsstandortes Bad Saulgau nicht bereit, weitere Verlagerungen zentraler Daseinsvorsorge aus Bad Saulgau zu akzeptieren.“ Neben der schnellstmöglichen Inbetriebnahme der Geburtsstation wird auch der langfristige Erhalt des Klinikstandortes Bad Saulgau gefordert. Erforderlichenfalls müsse das Vertragsverhältnis im SRH-Verbund in Frage gestellt werden und die drei Kliniken wieder in eine gesicherte Zukunft in maßgeblicher Verantwortung und/oder Trägerschaft des Landkreises zu übernehmen.