Wegen Vorenthaltung und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilte das Amtsgericht Sigmaringen einen Gastwirt aus dem südlichen Landkreis zu einer Geldstrafe in Höhe von 2400 Euro. Mit diesem Urteil wurde dem Gastronomen und seinem Anwalt ein beachtlicher Teilerfolg zuteil. Zu der Verhandlung war es gekommen, weil der Wirt mit einem Widerspruch gegen einen Strafbefehl angegangen war. Aus der Anklage ging hervor, dass dem Gastwirt zunächst 69 Vergehen des Vorenthalten und Veruntreuens von Arbeitsentgelt vorgeworfen wurde. Ermittelt wurde von den Behörden über die Jahre 2016 bis 2019. Zu der Anklage war es durch eine Strafanzeige einer ehemaligen Mitarbeiterin gekommen, die der Gastwirt entlassen hatte. Dem Gericht berichtete er, dass er die Mitarbeiterin wegen Diebstahl angezeigt hatte, weil einfach immer wieder Geld gefehlt habe, und einer Durchsuchung habe man auch noch einen der Generalschlüssel bei dieser Mitarbeiterin gefunden.

Keine Arbeitsverträge gemacht

Ein Beamter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aus Friedrichshafen berichtete dem Gericht, dass der Gastwirt bei einer Vernehmung beim Amtsgericht Ulm zwar Angaben über die Beschäftigung seiner Mitarbeiter gemacht habe, dazu jedoch nur Lohnabrechnungen vorgelegt habe. Daher habe man mit der Staatsanwaltschaft den Entschluss gefasst, eine Durchsuchung im Betrieb des Angeklagten zu veranlassen. Festgestellt wurde dabei unter anderem, dass keine Arbeitsverträge gemacht worden waren. Detailliert berichtete eine Mitarbeiterin von der Deutschen Rentenversicherung über das Ergebnis der Durchsuchung und die von ihr durchgeführte Nachberechnung vom Lohnanspruch und der Schadensberechnung. Im Ergebnis sei es zu Nachforderungen von Sozialabgaben gekommen, die der Gastwirt mittlerweile bezahlt habe.

Großer Teil der Anklage nicht bewiesen

Nachdem die Anzeigenerstatterin trotz gerichtlicher Vorladung nicht zur Verhandlung gekommen war und ein großer Teil der Anklage nicht bewiesen werden konnte, kam es zu einem Rechtsgespräch zwischen den Beteiligten mit der Anregung, den größten Teil der Anklage wegen Geringfügigkeit einzustellen. Der Verteidiger verwies darauf, dass bei letztlich sechs verbliebenen Straftaten nur noch ein marginaler Schaden entstanden sei.

Angeklagter räumt ein: etwas schief gelaufen

Das Gericht verurteilte den Gastronom wegen Vorenthaltung von Arbeitsentgelt in 26 Fällen zu einer Gesamtstrafe von 2400 Euro. Im Übrigen wurde der Mann frei gesprochen. In ihrer Urteilsbegründung wies Richterin Kristina Selig darauf hin, dass es in dem Verfahren einige Unklarheiten gegeben habe. Der Angeklagte habe eingeräumt, dass etwas schief gelaufen sei. Zu seinen Gunsten habe das Gericht berücksichtigt, dass er nicht vorbestraft sei, die Taten schon einige Zeit zurückliegen und die Beiträge an die Renten- und Krankenversicherungen alle bezahlt seien.

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