Eine fordernde, nachdenkliche, mahnende und dennoch optimistische Landrätin erlebten die Kreistagsmitglieder bei ihrer jüngsten Sitzung, als die Kreischefin den Haushalt für 2023 mit dem Rekordvolumen von 202 Millionen Euro einbrachte. Das kommende Jahr werde, wie noch kein Haushaltsjahr zuvor, geprägt von einer Vielzahl von Risiken und Ungewissheiten, wie zum Beispiel die Entwicklung der Energiekosten, die Refinanzierung neuer Aufgaben aus dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG), nicht kalkulierbare Einnahmen und Ausgaben im Flüchtlingsbereich oder die Finanzsituation der Kliniken.

Zusätzliche Aufgaben erfordern zusätzliches Personal

Zur Bewältigung neuer und zusätzlicher Aufgaben, die die Landkreisverwaltung für Bund und Land erfüllen muss, sowie gegenwärtiger Herausforderungen weist der Stellenplan 41 neue Stellen aus. „Das sind so viele wie noch nie“, ergänzte die Landrätin, dass 14 Stellen ganz oder teilweise gegenfinanziert seien. Mit bestehendem Personal soll zudem ein eigenes Amt für Migration und Integration neu geschaffen werden. Große Sorgen macht sich die Kreischefin wegen der Wohngeldreform, die zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. Bislang habe man noch keine Informationen bezüglich der konkreten Umsetzung. Fünf zusätzliche Beschäftigte werden für diesen Bereich benötigt.

Zitat: Landrätin Stefanie Bürkle.
Zitat: Landrätin Stefanie Bürkle. | Bild: Volk, Siegfried

Sie listete Zusatzausgaben von 450 000 Euro auf, die der Kreis Busunternehmen für gestiegene Spritkosten überwiesen hat. Ebenso unklar ist nach Angaben von Bürkle die Umsetzung des geplanten 49-Euro-Ticket im ÖPNV, besonders was die Finanzierung angehe. „Wer bestellt, der zahlt“, sieht die Landrätin Bund und Land in der absoluten Pflicht zur Kostenübernahme.

Verlässliche Finanzierung der Krankenhäuser gefordert

„Gewaltigen Sprengstoff“ sieht die Kreischefin in der Entwicklung der Krankenhäuser, denn deutschlandweit würden 61 Prozent aller Kliniken, darunter auch SRH in Sigmaringen, 2022 einen Verlust verbuchen. Als „völlig krank“ bezeichnete sie das aktuelle Krankenhausfinanzierungssystem und forderte Bund, Länder und Kassen auf, für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen. Angesichts der Unsicherheiten und Unwägbarkeiten schloss Bürkle nicht aus, dass sie erstmals in ihrer Amtszeit im nächsten Jahr ein Nachtragshaushalt einbringen muss. Dabei wirtschafte der Landkreis nachhaltig, berichtete sie, dass man beispielsweise für die Corona-Impfaktionen mit Kosten von 6,6 Millionen Euro kalkuliert, letztlich aber 2,2 Millionen Euro abgerechnet habe. Generell fordert die Landrätin ein Umdenken in der Gesellschaft, denn „der Staat kann nicht alles leisten“. Mit „weniger wäre häufig mehr“, kritisierte sie die enorme Bürokratie und Regulatorik.

Neue Regiobuslinie Bad Saulgau-Ostrach-Pfullendorf

Finanzdezernent Peter Hotz betonte, dass dem Kreistag trotz dieser Unwägbarkeiten zwar eine vorsichtige, aber dennoch zuversichtliche Planung vorgelegt worden sei. Auch er wies darauf hin, dass allein die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für den Landkreis im Jahr 2023 Mehrkosten von sechs Millionen Euro bringe. Zwei Millionen sollen in den weiteren Ausbau des ÖPNV fließen. Damit werden Aufwendungen aus Maßnahmen, wie der Einführung des landesweiten Jugendtickets ab 1. März 2023 oder die Einführung der Regiobuslinie 800 Bad Saulgau – Ostrach – Pfullendorf finanziert.

Erhöhung der Kreisumlage von zwei auf 30,5 Prozentpunkte vorgeschlagen

Um vor allem das ambitionierte Investitionsprogramm bis 2026 zu finanzieren und die ab 2024 notwendige Neuverschuldung auf ein vertretbares Niveau zu begrenzen, sehe der Entwurf eine Erhöhung der Kreisumlage von zwei auf 30,5 Prozentpunkte vor, was fünf Millionen Euro zusätzlich bringt.

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Der Kämmerer wies auf den enormen Kraftakt hin, den die Jahrhundertinvestition, sprich der Neubau der Bertha-Benz-Schule, für den Kreis bedeutet. Zur Finanzierung werden alle liquiden Mittel von 38,5 Millionen Euro bis auf die Mindestreserve von vier Millionen Euro benötigt und aus dem laufenden Betrieb müssen 22,1 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Und dennoch muss der Kreis einen Kredit von 42 Millionen Euro aufnehmen. Die geplante Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte bezeichnete er als moderat.