Das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien wie Windkraft und Photovoltaik soll massiv erhöht werden. Diese Absichtserklärung gibt die Politik seit dem 2011 verkündeten Atomausstieg durch die damalige CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel seit vielen Jahren von sich. Als Brückentechnologie sollte nach den damaligen Plänen Erdgas dienen, bis der Ukraine-Krieg zeigte, wie sehr man sich von Gas aus Russland abhängig gemacht hat.

Analyse listet 359 Windräder auf

Dabei gibt es im Kreis Sigmaringen durchaus Möglichkeiten, wie eine Potenzialanalyse des Umweltministeriums zeigt. Demnach könnten in der Region 359 Windräder gebaut werden. Allein für Pfullendorf hat man geeignete Flächen für 35 Anlagen ausgemacht, in Hettingen sind es 49 und in Illmensee seien 23 Windräder machbar. Allerdings liegt in diesem Jahr bei der Genehmigungsbehörde im Landratsamt derzeit nur ein Antrag auf Errichtung und Betrieb von acht Windenergieanlagen in Bingen vor. „Dieser Antrag werde aktuell auf Vollständigkeit geprüft“, bestätigt Dezernatschef Adrian Schiefer auf Anfrage des SÜDKURIER.

Übliche Verfahrensdauer für Anträge liegt bei sieben Monaten

Für das Verfahren zur Neugenehmigung von Windenergieanlagen sieht der Gesetzgeber nach seinen Angaben ab Vollständigkeit der Antragsunterlagen einen Zeitraum von sieben Monaten vor. „Wenn im Verfahren keine Schwierigkeiten auftreten und die Zahl der abzuarbeitenden Einwendungen überschaubar ist, könnte ein Verfahrensabschluss zur Jahreswende möglich werden“, ergänzt Schiefer. Bislang hat seine Behörde erst einen Antrag auf Errichtung und Betrieb von vier Anlagen abgelehnt. „Der Erteilung der Genehmigung standen öffentlich-rechtliche Belange des Artenschutzes entgegen“, ergänzt der Dezernatschef, dass hier noch ein Klageverfahren laufe.

Gutachten sind enorm zeitaufwändig

Die vielbeklagte Bürokratie greift nach Angaben von Adrian Schiefer nicht beim eigentlichen Genehmigungsverfahren beim Landratsamt. Zeitintensiv sei für einen Projektträger vielmehr die Vorbereitung eines Antrags, wozu artenschutzfachliche Untersuchungen und Gutachten einzureichen seien. „Über eine Vorantragskonferenz ist die Behörde daher bemüht, den Antragsteller bei der Einreichung eines möglichst vollständigen und prüffähigen Antrags zu unterstützen“, stellt der Behördenleiter klar.

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Das Genehmigungsverfahren ende nach Prüfung aller Stellungnahmen und Einwendungen mit der Entscheidung des Landratsamts als untere Immissionsschutzbehörde. Zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren gebe es derzeit auf Bundes- und Landesebene intensive Überlegungen. Ein Ergebnis sei bereits gesetzlich verankert, nennt er beispielhaft die Abschaffung des Widerspruchverfahrens für Windräder mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern. Hier müssen Antragsgegner nun direkt Rechtsschutz beim Gericht beantragen, wobei diese Verfahren in der Vergangenheit durchschnittlich ein Jahr dauerten. Wirksam zur Beschleunigung von Verfahren wären aus Sicht von Adrian Schiefer Vereinfachungen und Klarstellungen zum rechtlichen Umgang mit den strengen artenschutzrechtlichen Vorgaben, wobei diese Möglichkeiten momentan vom Umweltministerium geprüft würden.

Landkreis Sigmaringen hat Vorreiterrolle bei Photovoltaik

Dass der Landkreis beim Thema „Nachhaltige Energieerzeugung“ in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht hat, zeigt unter anderem die Verleihung des Energie Award in Gold. Im Bereich der Solarnutzung nimmt der Landkreis nach Angaben von Schiefer sogar eine Vorreiterrolle ein, listet er den Ausbau der Solarenergie auf den kreiseigenen Gebäuden auf. Auch der Solaratlas, der auf Initiative des Landkreises mit der Energieagentur entstand, zeige große Wirkung: „Diese Plattform bietet für Hauseigentümer die Möglichkeit, für sich auszuloten, wo gegebenenfalls Photovoltaikanlagen installiert werden können.“ Wenn das noch ungenutzte Potential der Dächer im Landkreis für PV-Anlagen umfassend in Anspruch genommen werden würde, wäre der Energiebedarf im Landkreis nahezu gedeckt.