Gut gerüstet sieht sich die Kreisverwaltung für die corona-bedingten schwierigen nächsten Haushaltsjahre, dank solider Finanzpolitik der Vergangenheit. Landrätin Stefanie Bürkle verkündete bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für 2021 in der Sandbühlhalle Bingen die wichtigsten Botschaften. Die Kreisumlage soll um einen Prozentpunkt auf 31 Punkt gesenkt werden, was die 25 Kreisgemeinden um 1,88 Millionen Euro entlastet. Als „gelebte Solidarität mit unseren Städten und Gemeinden“ bezeichnete die Kreischefin den Verwaltungsvorschlag.
Kreisumlage wird 2021 gesenkt und in späteren Jahren vielleicht wieder erhöht
Ab 2022 werden nach ihren Angaben die Einnahmen des Landkreises einbrechen, sodass man die Kreisumlage, die 2021 rund 58,5 Millionen Euro in die Kasse spült, möglicherweise wieder erhöhen muss. Bei der Kreisverwaltung werden elf Stellen abgebaut, vakante Jobs nicht wiederbesetzt und Stellen nur dort geschaffen, wo sie von Dritten gegenfinanziert werden. So wird die durch die Tarifsteigerung verursachte Personalkostenerhöhung auf rund 465 000 Euro begrenzt, während man im Vorjahr noch 2,4 Millionen Euro Mehrkosten hatte. Dazu wird durch Umstrukturierungen in der Behörde eine Million Euro an Personalkosten gespart.
Ausschüttung von 2,5 Millionen Euro von der OEW an den Landkreis
Nach Jahren des Darbens schütten die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) an den Landkreis für seinen Anteil von 6,2 Prozent im Jahr 2021 rund 2,5 Millionen Euro aus. Die Finanzierung des 172-Millionen-Euro-Haushaltes wird wie seit 2014 wieder ohne Kreditaufnahme gestemmt, ja, die Verschuldung wird weiter reduziert und wird Ende 2021 bei 3,3 Millionen Euro liegen. Diese Summe entspricht dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von 26 Euro, während es im landesweiten Durchschnitt 190 Euro sind.
Kreiskämmerer Schnell: „Neubau der Bertha-Benz-Schule ist ein Jahrhundertprojekt“
Der Landkreis wird aber wieder Kredite aufnehmen müssen, spätestens 2025, wenn die letzte Rate des „Jahrhundertprojekts Neubau Bertha-Benz-Schule“ bezahlt werden muss, wie Kreiskämmerer Franz-Josef Schnell darstellte. Dieses Mega-Projekt, für das 2021 eine Million Euro an Planungskosten einkalkuliert sind, wird den Kreishaushalt ab 2022 über Jahre mit einer zweitstelligen Millionensumme belasten.
Hausmüll: Vier-Personen-Haushalt würde ab 2021 jährlich 128 Euro zahlen
Nachdem der Landkreis seit Jahren landesweit eine der geringsten Müllgebühren aufweist, wird es 2021 beim Hausmüll eine Erhöhung um neun Prozent geben, was einer erhöhten Umlage für die Thermische Abfallverwertung (TAD) und geringeren Verwertungserlösen geschuldet ist. „Damit liegen wir mit 128 Euro für einen Vier-Personen-Haushalt immer noch auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau“, erklärte Bürkle, dass der Landesdurchschnitt rund 30 Prozent höher bei 168 Euro liegt. Im Jahr 2021 wird auch eine Entscheidung für die Biomüllsammlung getroffen, wobei man die Themen Gebührenhöhe und Gebührengerechtigkeit berücksichtigen werde. Jetzt beraten die Kreistagsfraktionen über den Haushaltsentwurf.
