In einer knappen Stunde absolvierte der Kreistag seine letzte Sitzung 2020 in der Sandbühlhalle in Bingen und billigte mit großer Mehrheit die geplante Senkung der Kreisumlage von bislang 32 auf 30 Punkte. Damit zahlen die 25 Kreisgemeinden im Jahr 2021 rund 4 Millionen Euro weniger an den Landkreis. Die Verwaltung hatte eine Entlastung von einem Punkt vorgeschlagen, aber auf Antrag der Fraktionen von CDU und Freien Wählern erfolgte die stärkere Absenkung. Dadurch verringert sich der ursprünglich geplante Haushaltsüberschuss von 2,6 Millionen Euro auf nur noch 400 000 Euro.
Verschuldung wird weiter reduziert
Trotzdem wird der Landkreis im kommenden Jahr seine Verschuldung auf dann 3,3 Millionen Euro zurückfahren. Dies sind rund 26 Euro pro Einwohner. Der durchschnittliche Schuldenstand der baden-württembergischen Landkreise beträgt dabei 190 Euro je Einwohner. Das sei dem sparsamen und effizienten Wirtschaften der vergangenen Jahre geschuldet, so die Kreisverwaltung. Der niedrige Schuldenstand ist nach Überzeugung von Landrätin Stefanie Bürkle eine Voraussetzung dafür, die großen Investitionen der kommenden Jahre schultern zu können.
Eine Million Euro werden 2021 an Personalkosten gespart
Die wegbrechenden Steuereinnahmen zwingen den Landkreis aber dazu zu sparen, trotz Mehrarbeit im Zusammenhang mit Corona, Personal einzusparen und ursprünglich geplante Investitionen zu verschieben. Auch sollen die Kommunen in 2021 durch eine deutliche Senkung der Kreisumlage entlastet werden. Die Verwaltung spart rund eine Million Euro an Personalkosten ein, in dem Stellen abgebaut oder nicht wieder besetzt werden.
Neubau der Bertha-Benz-Schule wird Landkreis über Jahre belasten
Abgeschlossen werden in 2021 die Sanierung des St. Anna-Hauses in Sigmaringen mit 500 000 Euro und die energetische Sanierung der Willi-Burth-Schule in Bad Saulgau mit 6,2 Millionen Euro kurz darauf. Beim größten Bauprojekt des Landkreises, dem Neubau der Bertha-Benz-Schule sind rund 1 Million Euro an Planungsleistungen vorgesehen. Bis 2024 sind dann allerdings noch Mittel in Höhe von über 30 Millionen Euro notwendig. Auch die 2,5 Millionen für die Elektrifizierung der Zollernalbbahn, die 1,2 Millionen für die Planungen für die B 311, die 450 000 Euro für die Digitalisierung der Kreisverwaltung und die 738 000 Euro für die Digitalisierung der Schulen sowie die 400 000 Euro für Photovoltaikanlagen stellen im nächsten Jahr Investitionsschwerpunkte dar.
Müllgebühren werden erhöht, liegen aber unter dem Landesdurchschnitt
Die Kreisabfallwirtschaft hat mit höheren Umlagen und niedrigeren Rohstofferlösen zu kämpfen, weshalb die Müllgebühren für einen Vier-Personen-Haushalt um neun Prozent steigen. Dennoch liegt der Kreis weiterhin rund 30 Prozent unter den durchschnittlichen Gebühren im Land.
Kreistag billigt Einstellung eines Klimaschutzmanagers
Auf Antrag der Grünen-Fraktion forciert der Kreis den Ausbau von Photovoltaikanlagen, setzt verstärkt auf Fairtraide-Produkte und wird die Außer-Haus-Verpflegung mit einem Anteil von 25 Prozent biologisch-regionalen Zutaten ausschreiben. Aufgehoben ist auch der Sperrvermerk für die Stelle eines Klimaschutzmanagers, die vom Land finanziell gefördert wird.