Bei der Tagung des Umwelt-, Kultur- und Schulausschusses im Kreistag brachte Landrätin Stefanie Bürkle unter den so rubrizierten Bekanntgaben den Stein ins Rollen. Sie griff das Thema Elektrifizierung der Zollernalbbahn auf den Strecken von Albstadt-Ebingen nach Sigmaringen und von Burladingen nach Gammertingen auf, das bekanntlich nach einem "positiven Anhörungsverfahren" in den vordringlichen Bedarf gelangte. Bei ihren Ausführungen sparte die Landrätin nicht an Kritik, die sich hauptsächlich gegen den Landesverkehrsminister Winfried Hermann richtete.

Der Verkehrsminister hatte in einem Schreiben dem Landkreis und damit der Kreisverwaltung mitgeteilt, mit der Umsetzung des Elektrifizierungskonzeptes des Landes so lange warten zu wollen, bis die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt seien. Das Land setzt dabei nach eigener Aussage auf das vom Bund angekündigte Sonderprogramm zur Elektrifizierung von Bahnstrecken.

Aus Sicht des Kreises wäre es aber wünschenswert, wenn das Sonderprogramm mit mehr Geld hinterlegt wäre. "Wir haben allerdings immer auf eine sogenannte Finanzierung über das Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz (GVFG) gesetzt, da in diesem Programm deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen", sagt die Landrätin. Nach den Vorgaben des GVFG finanziert der Bund 60 Prozent und das Land und die Kommunen jeweils 20 Prozent. Bei dieser Art der Finanzierung müsse sich das Land und der Kreis also auch beteiligen. "Dazu sind wir als Landkreis bereit. Wenn es auch das Land ernst meint mit der Elektrifizierung, sollte es sich ebenfalls finanziell beteiligen. Ich denke, es ist den Bürgern egal, ob Bund oder Land zuständig sind. Wichtig ist, dass wir dieses Ziel zeitnah erreichen", konkretisiert Stefanie Bürkle auf Anfrage des SÜDKURIER.

Die Landrätin macht darauf aufmerksam, dass der Antrag für GVFG-Mittel nur das Land stellen könne. Und wie soll der Elektrifizierungsprozess weitergehen? "Zunächst einmal hoffen wir auf die Unterstützung des Landes. Wie erörtert, finanziell, aber insbesondere fachlich", so die Landrätin.

"Es ist zu spüren, dass Sie in Bad Saulgau dieses Thema leben", anerkannte Landrätin Stefanie Bürkle die beispielhafte Umsetzung der Biodiversität in Bad Saulgau.
"Es muss unser aller Bestreben sein, sehr schnell in die Planung der Bahnstrecken einzusteigen." Stefanie Bürkle, Landrätin | Bild: Witt, Jürgen

Stefanie Bürkle sagt, sie habe in letzter Zeit viele Gespräche mit dem Land geführt, um fachliche Unterstützung für die Elektrifizierung zu erhalten. "Für uns ist aktuell aber nicht erkennbar, welche Schritte das Land konkret unternimmt, um die Elektrifizierung tatsächlich umzusetzen", macht die Kreischefin klar und sagt, welcher Schritt aus ihrer Sicht notwendig ist: "Wir fordern vom Land die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des Verkehrsministeriums, der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) und des Landkreises. Es muss unser aller Bestreben sein, sehr schnell in die Planung einzusteigen!"

Grüne sieht den Bund in der Pflicht

Das dürfte auch im Sinne von Andrea Bogner-Unden sein, der grünen Sigmaringer Landtagsabgeordneten, die sich nach der publik gewordenen Aufregung über das Schienenthema ihrerseits eingeklinkt hat. Wie bei solchen Projekten üblich, gäbe es bereits eine Arbeitsgruppe. "Herr Heepen, Geschäftsführer der NVBW, hat auf meine Initiative hin als hochrangiger Vertreter des Landes in dieser mitgewirkt und unterstützt den Landkreis Sigmaringen fachlich kompetent." Die Grüne meinte, sie verstehe die Ungeduld der Landrätin: "Jedoch sehe ich hier die Bundesregierung in der Verantwortung. Wir Grüne haben unsere Hausaufgaben gemacht."

Gemeinsam sei es Bürkle und ihr gelungen, die Elektrifizierung der Zollernalbbahn in den vordringlichen Bedarf zu bringen: "Nun gilt es, die Regionalstadtbahn Neckar-Alb schnellstmöglich zu realisieren, anstatt die Verantwortung hin und her zu schieben. Ich halte es für sinnvoll, wenn eine regionale Zusammenarbeit stattfinden würde, anstatt parteipolitisch zu taktieren und sich damit zu schwächen." Sie hoffe, dass es Stefanie Bürkle gelinge, in ihrer Funktion als Mitglied des CDU-Landesvorstandes, dem Landkreis ein bundespolitisches Gewicht zu verleihen und die CDU-Fraktion im Bundestag auf die Dringlichkeit der Elektrifizierung von Schienenstrecken hinzuweisen. "Denn: Sollte eine Finanzierung über das Bundes-GVFG möglich sein, dann wird die Landesregierung ihren Teil stemmen." In jedem Fall müsse der Bund das Sonderprogramm zur Elektrifizierung und die für die aufgestockte GVFG-Fortschreibung notwendigen Richtlinien erlassen: "Ohne diese Beschlüsse kann auf Landesebene kein Geld fließen."