Kreis Sigmaringen – Eine Tendenz, ob es zur Wiederauflage der Großen Regierungskoalition (GroKo) mit CDU/CSU und SPD kommt, ist derzeit kaum einzuschätzen. Viele Sozialdemokraten vor Ort begleiten die Inhalte mit Skepsis, befinden sich im inneren Zwiespalt, wenn die SPD-Delegierten auf dem Parteitag am Sonntag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Einigkeit besteht nur darin, dass die SPD jetzt mehr in die Kiste der lauteren Töne greifen müsse.

Susanne Fuchs, Ortsvereinsvorsitzende der SPD in Sigmaringen, nimmt kein Blatt vor dem Mund: "Ich bin kein Freund der GroKo. Die SPD hat sich seit Jahren in der Koalition schleifen lassen. Das Profil geht verloren. Was wir erreicht haben, wie den Mindestlohn, ist nicht deutlich geworden. Andere Themen, die im Koalitionsvertrag standen, sind einfach von der CDU abgebügelt worden. So das Rückkehrrecht nach Teilzeit, auch Teilzeitfalle genannt!" Ein Koalitionspartner, der Verträge nicht einhalte, sei kein Partner. "Und ich finde es unverschämt, dass sich dann in der Koalition eventuell unkultivierte Schreihälse tummeln, die einen demokratischen Prozess als Zwergenaufstand titulieren!" Die SPD sei doch die einzige Partei, die diskutiert. Und Neuwahlen? "Oh je", sagt sie, wie das wohl zu vermitteln wäre. Es schlügen zwei Herzen in ihrer Brust. Zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen setzt sie auf "klare Themen, klare Kante". Es müsse sich etwas bewegen in der Gesundheitspolitik, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, bei der Digitalisierung, im sozialen Bereich, bei der Bildung. Fuchs: "Wenn sich die SPD im Koalitionspapier profiliert, dann kriegt sie in einer Mitgliederbefragung meine Zustimmung zur Regierungsbeteiligung. Sonst nicht!"

Richard Gruber ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag. "Mir wäre eine Minderheitsregierung lieber gewesen", gibt er zu. Aber in Anbetracht, dass ganz Europa auf eine stabile Regierung in Deutschland wartet, bleibe kein anderer Weg als die GroKo. Bei den Verhandlungen setzt Gruber auf gewisse Nachbesserungen, die in Richtung Bürgerversicherung und einer Anhebung des Spitzensteuersatzes führen müssten.

Gerlinde Frühbauer, Fraktionsvorsitzende der SPD in Bad Saulgau, spricht von einer schwierigen Situation. "Ich denke aber, dass wir aus meiner Sicht eine handlungsfähige Regierung brauchen!" Auch wenn sich ihre Partei nicht in allen Themen wiederfinden könne, sei es jetzt wichtig, in die GroKo einzutreten. Zu lange schon würde der Staat provisorisch gelenkt.

Michael Femmer, Sigmaringer Kreisvorsitzender, bekennt, eigentlich Gegner der GroKo zu sein. Aber beim Blick auf das Sondierungsergebnis könne er damit leben. Zum Beispiel, dass Eltern bei Kindergartenbeiträgen entlastet würden: "Das ist wichtig, auch für Pfullendorf!" Und dass es Verbesserungen zur Pflege gebe, nicht umgesetzte Punkte der Arbeitsmarktpolitik wieder auf der Agenda stünden. Gleichwohl umschleicht ihn "ein ungutes Bauchgefühl, dass wir es nicht hinkriegen, das auch so zu vermitteln, was wir wirklich eingebracht haben." Demzufolge plädiert er für rigoroses Verhandeln, die SPD müsse ihre Anliegen stärker herausstellen. Femmer verortet die Bremsklötze bei der Union. Deshalb sollte die Vereinbarung absolut verbindlich und ein Koalitionsausstieg bei Nichteinhaltung jederzeit möglich sein.

Martina Mühlherr, Fraktionsvorsitzende der SPD in Meßkirch, sagt unmissverständlich: "Ich bin gegen die GroKo, sie wurde abgewählt!" In einer Minderheitsregierung hätte der Politikverdrossenheit etwas entgegengesetzt werden können – durch mehr Transparenz. Zu jedem Thema hätte eine Mehrheit gefunden werden müssen. Sie macht sich keine Illusionen: "Wir können sowieso nur verlieren – uns macht man für alles verantwortlich!" Dabei sei es gerade die Union, die große Probleme offenbare, zumal dort offenbar die CSU das Kommando führe, sich die Kanzlerin von ihrer kleinen Schwesterpartei schon arg gängeln lasse.

Hans Halder, Ortsvereinsvorsitzender von Pfullendorf, bringt die Gemengelage auf den Nenner: "Die SPD hat die Wahl zwischen Pest und Cholera!" Für ihn ist – und da würde er in interner Umfrage unter Pfullendorfer Mitgenossen ein Alleinstellungsmerkmal besitzen – die GroKo das kleinere Übel: "Wir haben die traurige, aber staatsbürgerliche Pflicht, Regierungsfähigkeit sicher zu stellen." Seine Partei sollte klipp und klar Fixpunkte setzen, regelmäßig darüber berichten und über die nächsten vier Jahre im Wahlkampfmodus bleiben.

SPD im Landkreis

Aktuell meldet der Kreisverband rund 200 Mitglieder. Ortsvereine gibt es in Bad Saulgau, Gammertingen, Mengen, Meßkirch, Ostrach, Pfullendorf, Sigmaringen und Stetten a.k.M. Die SPD hat zahlreiche Gemeinderäte. Im Kreistag sitzen fünf Mandatsträger. (jüw)