Kreis Sigmaringen – Rund 2500 Menschen gehören nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter an. In ganz Deutschland sollen es 16 500 sein. Ihr Gedankengut wird von in der Szene recherchierenden Autoren wie Andreas Speit und Tobias Ginsburg als rechtsradikal eingeschätzt, sie würden als Sektierer und Verführer auftreten und hinter einer konservativen Fassade hetzen. Einig seien sich die Reichsbürger im Glauben an eine Weltverschwörung gegen das deutsche Volk. Von ihren Umtrieben bleibt auch der Landkreis Sigmaringen nicht verschont. Sie treten in Ablehnung von Bußgeldfoderungen auf, verweigern Steuerzahlungen. Behörden werden mit seitenlangen Schreiben und schwer nachvollziehbaren Argumentationsmustern als illegitim erklärt.

So sind Antragsteller aus dem Reichsbürger-Milieu im Landratsamt bei einer Sachbearbeiterin im Staatsangehörigkeitswesen sehr dominant, teilweise aggressiv aufgetreten, berichtet Tobias Kolbeck, Sprecher des Landratsamtes. Sie würden oft zu zweit erscheinen, um ihr Anliegen mit Nachdruck vorzutragen. Im Bußgeldbereich sei der Kontakt in der Regel schriftlich, teilweise mit vorgefertigten Schreiben. Diese seien grundsätzlich wirr und würden Floskeln und absurde Behauptungen beinhalten. So beispielsweise, dass die Bundesrepublik ein unsouveränes Staatskonstrukt der Alliierten sei oder gar als Firma "BRD GmbH" agiere. Bei Anträgen auf so genannte Staatsangehörigkeitsausweise sei die Zahl deutlich rückläufig, so Kolbeck. Zum Höhepunkt der Reichsbürgerbewegung 2016 wurden 16 Anträge, 2015 zwei und 2017 drei Anträge auf die Zugehörigkeit zum Deutschen Reich gestellt. Derzeit sei nur ein Antrag eines Reichsbürgers anhängig.

Zum Verhalten der Reichsbürger sagte Kolbeck, dass sie bisher fast nur schriftlich ans Landratsamt heranträten. In der Praxis bestehe aber häufig die Schwierigkeit, Reichsbürger als solche eindeutig zu erkennen und richtig einzuordnen. Kolbeck: "Es gibt viele Trittbrettfahrer, die sich lediglich deren Argumente für ihre Sache zunutze machen wollen, ohne selbst die Ideologie dahinter zu teilen." Ein ernsthafter Zwischenfall habe sich in der Führerscheinstelle ereignet: Dort hätte ein Bürger, bei dem der Verdacht bestehe, bei Reichsbürgern Zuflucht gesucht zu haben, schriftlich mehr oder weniger deutlich mit einer Amoktat gedroht. "In diesem Fall haben wir die Polizei informiert", erklärte der Landratsamt-Sprecher.

In Pfullendorf sind es zumeist Kleingewerbetreibende, die sich früher der Grün-Alternativen Ökoszene zugehörig fühlten. Jetzt gebärden sie sich als fundamentalistische Esoteriker und hängen Verschwörungstheorien nach. Wie weitverzweigt die Landschaft der rechtsradikalen Reichsbürger ist, das hat der Autor und Regisseur Tobias Ginsburg erforscht, der sich für sein Buch "Die Reise ins Reich" undercover unter diese Klientel begeben hat. Ein weiteres Extremismus-Experte ist Andreas Speit, der Ideologie und Akteure intensiv durchleuchtet hat.

Literatur: Die Reise ins Reich – Unter Reichsbürgern von Tobias Ginsburg, 270 Seiten für 18 Euro und Reichsbürger – Die unterschätzte Gefahr von Andreas Speit, 218 Seiten für 18 Euro.

Bei Arbeitsvermittlung wenig kooperativ

Über Erfahrungen, die Fachbereiche im Landratsamt mit Reichsbürgern gemacht haben. Ihr Pressesprecher Tobias Kolbeck hat die Fakten zusammengestellt.

Reichsbürger und ähnlich denkende Personen, sogenannte Selbstverwalter, würden im Fachbereich Bürgerservice in der Fahrerlaubnisbehörde und Zulassungsbehörde auftauchen. Dort wenden sie sich vor allem gegen Sachentscheidungen, so bei einem Entzug der Fahrerlaubnis und insbesondere gegen die damit zusammenhängenden Gebührenfestsetzungen. Im Fachbereich Recht und Ordnung würden die Reichsbürger hauptsächlich im Staatsangehörigkeitswesen auftreten: Es würden Anträge auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen gestellt. Im Bußgeldbereich würden Verwarnungen und Bescheide nicht akzeptiert, da Reichsbürger die Bundesrepublik Deutschland prinzipiell und damit deren Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung nicht anerkennen.

Reichsbürger – etwa zehn Personen sind der Behörde bekannt – treten auch im Jobcenter Sigmaringen als Antragsteller für Grundsicherungsleistungen (Arbeitslosengeld II) auf. Dort sei ihr Auftreten sehr fordernd, was die Auszahlung der Leistungen anbelangt. In Beratungen hinsichtlich Arbeitsvermittlung würden sie sich wenig kooperativ zeigen und sich auch der Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt widersetzen. Weiterhin würden die Rechtsmittel weitgehend ausgeschöpft. Gegen jede negative Entscheidung würde ein Widerspruch und in der Folge Klage eingereicht. Reichsbürger machten deutlich, dass sie zwar Anspruch auf finanzielle Leistungen zur Grundsicherung hätten. Die restlichen Gesetzesgrundlagen – aus denen sich Pflichten für sie ableiten – würden für sie aber nicht gelten. Teilweise würde den Sachbearbeitern erst nach mehrmaligen Gesprächsversuchen klar, dass die Personen zu den Reichsbürgern gehören oder mit ihnen sympathisieren. Quantitativ sei es – so Kolbecks Einschätzung – bei der Vielzahl von Verfahren im Haus eine verschwindend geringe Zahl: Aktuell anhängig seien vier bis fünf Verfahren im Bereich der Fahrerlaubnis und Zulassungsbehörde. Diese Zahlen seien konstant geblieben und demzufolge eine Steigerung nicht festzustellen.

Jeder Bürger würde von den Mitarbeitern im Landratsamt gleich behandelt. Bringe ein Bürger Einwände oder Argumente vor, die mit der Sache nichts zu tun haben, wie etwa Reichsbürger-Theorien, würden die Mitarbeiter hierauf gezielt nicht eingehen. Sie hielten sich strikt an die Bearbeitung des Anliegens, ohne auf die Anschuldigungen oder Forderungen von Reichsbürgern einzugehen. Den Erfahrungen nach sei es nicht hilfreich, mit Reichsbürgern über ihre oft wirre Argumentation zu diskutieren, so Kolbeck.

Im Fachbereich Recht und Ordnung habe es keine ernsthaften Zwischenfälle gegeben. Allerdings werden Schadensersatzforderungen in beträchtlicher Höhe geltend gemacht und es wird regelmäßig damit gedroht, dass der Sachbearbeiter in eine Schuldnerkartei aufgenommen wird.

Darüber hinaus habe die Waffenbehörde auf der Grundlage eines Erlasses des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom Januar 2017 geprüft, ob sich unter den legalen Waffenbesitzern Personen befänden, die der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen seien. „In unserem Zuständigkeitsbereich wäre das bei knapp über 30 bekannten Reichsbürgern und fast 1500 Waffenbesitzern nur ein einziger Waffenbesitzer gewesen, der jedoch bereits 2016 verstorben ist. Somit haben wir bislang keinen Reichsbürger entwaffnet“, betonte Kolbeck.

Jürgen Witt