Radfahrer wissen es: Wer mit dem Drahtesel unterwegs ist, hat es im Landkreis Sigmaringen nicht überall leicht. Zwar gibt es eine Radwegekonzeption des Landkreises. Aber die Mehrheit der Kommunen lehnt es ab, eigene Planungen auszuarbeiten. Das erklärte am Donnerstag die Verwaltung im Rahmen der Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses des Kreistages in Sigmaringen.

15 Städte und Gemeinden lehnen eigene Konzeption ab

Demnach haben zwei von 21 Kreisgemeinden eine Radverkehrskonzeption. Weitere vier Kommunen bereiten eine Konzeption derzeit vor, wie die Kreisverwaltung erhoben hat. Die restlichen 15 Städte und Gemeinden lehnten eine Konzeption ab, hieß es aus den Reihen der Verwaltung. Landrätin Stefanie Bürkle gab diese Zahlen unkommentiert weiter.

Für die nächsten Monate kündigt sich zwischen den Kreistagsfraktionen ein neues Streitthema an. Es geht um den 30 Jahre alten Beschluss des Kreistags, selbst keine Radwege zu bauen, obwohl er dafür zuständig wäre. Das Landratsamt hat die Aufgabe an die Kommunen weitergegeben und beteiligt sich mit einem Zuschuss am Bau neuer Radwege entlang der Kreisstraßen.

Konzept 2014 im Kreistag verabschiedet

Hauptpunkt der Sitzung war ein Sachstandsbericht zur Umsetzung der Radverkehrsplanung. Das Planwerk war im Mai 2014 vom Kreistag verabschiedet worden. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die kreisweite Beschilderung von Radwegen und weiteren Sofortmaßnahmen umzusetzen. Für die Überlandstraßen, an denen Radwege gebaut oder ausgebessert werden sollen, sind insgesamt vier Baulastträger zuständig.

In einer ersten Phase wurden unter Beteiligung der zuständigen Behörden Handlungsschwerpunkte ausgearbeitet. Franziska Rumpel, Fachbereitsleiterin Straßenbau, erklärte: "Insgesamt haben wir im Kreis 195 Stellen ermittelt, an denen Handlungsbedarf besteht." Diese Schwerpunkte wurden in vier Wichtigkeitsstufen eingeordnet. Dem Kreis selbst sind 45 Maßnahmen zugeordnet. Das Land sollte 96 Punkte abarbeiten, der Bund 25 und die Gemeinden 29.

Beschilderung soll 2020 abgeschlossen sein

Rumpel sagte, seit 2014 hätten die Baulastträger 21 der 23 Sofortmaßnahmen abgearbeitet. Für die beiden noch verbleibenden Maßnahmen sind Gemeinden zuständig. Außerdem hat die Straßenbaubehörde im Landratsamt auch Maßnahmen umzusetzen, die eigentlich Sache von Bund oder Land wären. Die Landrätin erklärte: "Die zehn beim Bund und die 41 Maßnahmen beim Land, die bereits abgearbeitet sind, wurden personell aufseiten des Landkreises abgewickelt." Weitgehend umgesetzt ist der Beschluss des Verwaltungsausschusses vom Juli 2015, das kreisweite Radwegenetz auszuschildern. Diese Arbeiten sollen bis Ende 2020 abgeschlossen sein.

Land mischt mit eingem Radnetz-Konzept mit

Zur komplexen Situation der Radwegeplanung trägt auch das Land durch seine eigene Konzeption Radnetz Baden-Württemberg bei. Stefanie Bürkle erläuterte: "Dieses Planungspapier überschneidet sich nur in geringen Teilen mit der Radverkehrskonzeption des Landkreises und sieht allein im Kreis Sigmaringen 450 Maßnahmen vor." Das Land erwarte, dass die Kreise eine Koordinationsfunktion übernehmen. Bürkle bemängelte: "Entsprechende Mittelzuweisungen erfolgen nicht." Die Kreise sollten diese Aufgaben mit den Mitteln aus dem Finanzausgleich und dem Geld des Landes für die Unterhaltung der Bundes- und Landesstraßen finanzieren.

Dennoch habe sich der Landkreis daran gemacht, den Berg an Aufgaben der Landesplanung abzuarbeiten. Von den 450 möglichen Maßnahmen seien 63 umgesetzt. Allerdings seien nur sechs dieser Verbesserungen im Bereich von Kreisstraßen erfolgt. Die Kreisverwaltung argumentiert, dass die Umsetzung der Verbesserungsvorschläge sehr aufwendig und daher nur über einen längeren Zeitraum hinweg möglich seien.

Vorstoß: Kreis soll sich am Bau neuer Radwege beteiligen

Die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Bad Saulgaus Bürgermeisterin Doris Schröter, sprach sich für eine Neubewertung des Beschlusses von 1988 aus, dass sich der Kreis nicht am Bau neuer Radwege beteiligt. Sie begründete ihren Vorstoß mit dem Hinweis, dass das Radfahren heute einen Stellenwert habe, wie er vor 30 Jahren nicht absehbar gewesen sei. Finanzdezernent Franz-Josef Schnell konterte mit zwei Hinweisen. Zum einen sei mit dem Bau von dreizehn Radwegen ein Millionenaufwand verbunden. Zum anderen könne diese Mehrarbeit nur durch neue Stellen im Straßenbauamt aufgefangen werden.

Nicht überall im Kreis Sigmaringen radelt es sich so entspannt wie auf dem Donauradweg zwischen Sigmaringen und Beuron. Bild: Hermann-Peter Steinmüller
Nicht überall im Kreis Sigmaringen radelt es sich so entspannt wie auf dem Donauradweg zwischen Sigmaringen und Beuron. | Bild: Steinmüller, Hermann-Peter

Bürkle kündigte an, bei der nächsten Sitzung ein Papier vorzulegen, wie andere Landkreise eim Radwegebau vorgingen. Sie verwies auf die Haltung des Landkreistags. Er habe sich dafür ausgesprochen, dass sich das Land an der Finanzierung beteiligen solle. Thomas Kugler (CDU) übte Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung. Verhandlungen über Kostenbeteiligungen Stuttgarts an Radwegemaßnahmen seien stets frustrierend. Er sprach dafür aus, den Beschluss von 1988 beizubehalten.