Sichtlich zufrieden präsentierte Kreiskämmerer Franz-Josef Schnell im Kreistag die Jahresrechnung 2018, die einen Überschuss von zehn Millionen Euro aufweist. Eine Ursache sind Mehreinnahmen, die über dem Plansatz liegen. So erhöhte sich der Kreisanteil an der Grunderwerbsteuer, die vom Land kassiert wird, um mehr als eine Million Euro auf 5,4 Millionen Euro, was dem anhaltenden Bauboom geschuldet sei. Den dicksten Batzen auf der Einnahmeseite steuern die 25 Kreisgemeinden über die so genannte Kreisumlage bei, die vergangenes Jahr 51,74 Millionen Euro in die Kasse spülte, obwohl der Umlagesatz sich 2018 um einen auf 32 Prozentpunkte verringerte. Im Jahr 2005 lag die Umlage mit 37,25 Punkten auf Rekordniveau, was 33,37 Millionen Euro einbrachte. Im Jahr 2010 verbuchte der Kreiskämmerer 39,29 Millionen Euro, wobei die Umlage auf dem Tiefstand von 30 Punkten lag.

Schuldenstand deutlich reduziert

Franz-Josef Schnell legte auch den Finger in die Wunde, und wies daraufhin, dass die Kreisumlage nicht ausreiche, um die Ausgaben im Sozialhaushalt von rund 59,5 Millionen Euro zu finanzieren. Der größte Ausgabenposten im Sozialhaushalt ist mit 33,5 Millionen Euro dabei die Eingliederungshilfe, sprich die Hilfe für Menschen mit Handicap. Rückläufig waren 2018 die Ausgabe für die Jugendhilfe mit 19 Millionen Euro, eine Reduzierung von 2,5 Millionen Euro. Auch die Ausgaben für Flüchtlinge verringerten sich um mehr als 20 Prozent. Ein Plus von 342 000 Euro auf 7,04 Millionen Euro gab es bei den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung.

Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 46 Euro

Auf der Ausgabenseite erhöhten sich die Personalkosten von 2017 binnen Jahresfrist um 1,5 Millionen auf 36,05 Millionen Euro. Letztlich erzielte die Kreisverwaltung aus dem laufenden Betrieb einen Überschuss von 12,255 Millionen Euro, der als Zuführungsrate in den Vermögenshaushalt floss. Höchst erfolgreich gestaltete sich der Schuldenabbau, wo man in 2018 ein Drittel tilgen konnte und zum Jahresende mit knapp sechs Millionen Euro einen Tiefstand erreicht hat. Damit beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 46 Euro je Kreisbewohner. Der Landesdurchschnitt beträgt 196 Euro.

Sozialhaushalt detailliert auflisten

„Eine gute Basis für die großen Aufgaben 2020“, nannte SPD-Fraktionschef Matthias Seitz das gute Jahresergebnis. Für seinen CDU-Kollegen Thomas Kugler spiegelt das Rechenwerk den ernsthaften Umgang der Kreisverwaltung mit den Haushaltgeldern wieder. Namens seiner Fraktion will er von der Verwaltung im ersten Halbjahr 2020 nochmals eine detaillierte Auflistung des Sozialhaushaltes, wo Veränderungen und Verschiebungen anstünden, vornehmlich verursacht durch das Bundesteilhabegesetz. Landrätin Stefanie Bürkle bestätigte, dass bei den Verhandlungen zwischen dem Land und den Spitzenverbänden zwecks Kostenverteilung keine Einigung erzielt wurde.

Vorbelastungen für kommende Haushalte

Abschließend nannte Kämmerer Franz-Josef Schnell noch bekannte Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre. Für die Kliniken Landkreis Sigmaringen GmbH hat der Landkreis eine Ausfallbürgschaft von 7,9 Millionen Euro in der Bilanz stehen. Mit diesen Bürgschaften wurden Investitionen des Krankenhauses abgesichert, erklärt Schnell auf Anfrage des SÜDKURIER, dass es sich hier um „alte Zahlen“ handelt. Für den An- beziehungsweise Neubau am Krankenhausstandort Sigmaringen hat der Kreistag zwar eine Ausfallbürgschaft beschlossen, allerdings ist diese bilanzmäßig noch nicht wirksam, da man noch keine Kredite aufgenommen hat. Eine Riesensumme mit 138 Millionen Euro ist die Gewährträgerschaft für Verpflichtungen, die sich aus dem Mitgliedsverhältnis der SRH Kliniken Landkreis Sigmaringen zur Zusatzversorgungskasse ergeben.

Investitionen erfordern höhere Kreisumlage

Trotz des erfreulichen Rechnungsergebnisses benennt Kämmerer Schnell in seinem Jahresbericht 2018 auch die finanziellen Risiken für den Landkreis, die vornehmlich der enormen Investitionstätigkeit mit dem Neubau der Bertha-Benz-Schule, dem Umbau des Annahauses sowie die Planungen für die Zollernalbbahn und die B311 (neu) geschuldet sind. „Dieses Programm kann nur finanziert werden, wenn die Kreisumlage angehoben, die Verschuldung deutlich erhöht oder das Investitionsprogramm reduziert wird“, lautet seine Schlussfolgerung.