Reichlich Diskussionsstoff bot der elfte Tagesordnungspunkt „Parkhaus Krankenhaus“ bei der Kreistagssitzung im Landratsamt, nachdem die Kreisräte zuvor faktisch im Eildurchlauf die ersten zehn Themen durchgewinkt hatten. Hier aber ging es um die Baukosten für das Parkhaus am Krankenhaus der Kreisstadt, die sich um eine Million, auf nunmehr 4,5 Millionen Euro verteuert haben.

Landrätin Stefanie Bürkle stellte klar, dass dieses Parkhaus von der SRH Holding, dem Mehrheitsgesellschafter der SRH Kliniken GmbH gebaut werde. Die öffentliche Hand, das heißt der Landkreis und der Spitalfonds Pfullendorf besäßen nur 49 Prozent der Anteile. Auch in der Finanzierungsfrage sah sie die Notwendigkeit, diese Zuständigkeiten klar zu formulieren: „Wenn die Kliniken GmbH also das Parkhaus baut, nimmt sie ein Darlehen beim Mehrheitsgesellschafter auf!“

Die grobe Kostenschätzung für das Projekt habe sich auf 3,5 Millionen Euro belaufen. Dass es nun teurer geworden sei, liege an der Erstellung in Systembauweise, bei der die Zusammensetzung aus vorgefertigten Bauteilen erfolgt. Hier hätten sich nur zwei Anbieter gemeldet, die wegen der gesättigten Marktlage auch die Preise diktieren könnten. „Glücklich bin ich nicht darüber, dass die Kostensteigerung Einzug gehalten hat“, bekannte die Landrätin. Doch die Verteuerung hätte keinerlei Auswirkungen auf die Krankenhäuser, da diese Kosten über die Parkgebühren refinanziert werden sollen. Dazu merkte die Fraktionschefin der Freien Wähler und Bürgermeisterin von Bad Saulgau, Doris Schröter, kritisch an: „Eine Million mehr – das geht schwer am Ziel vorbei, ist mir zu viel!“ Sie hätte erwartet, dass die Gesellschafter eine bessere Punktlandung hinbekommen.

Immerhin könnten im neu erstellten Parkhaus 319 Plätze ausgewiesen werden, konstatierte Bürkle, zumal wegen der geplanten Neubau- und Sanierungsvorhaben die bisherige Parkfläche vor dem Krankenhaus entfallen würde. Insgesamt würden sich dann 685 Stellplätze auf dem Krankenhausarealbefinden, also rund 80 Plätze mehr als bisher.

Dass die Parksituation derzeit nicht optimal gelöst ist, steht für alle Betroffenen außer Frage. Gerade in den Kernbetriebszeiten würde der Mangel an hausnahen Parkflächen zu einer Überforderung im Eingangsbereich des Krankenhauses führen, stellte die Kreisverwaltung fest. Da würden Autos wild geparkt, über das Chaos lägen ständige Beschwerden von Patienten, Besuchern und Mitarbeitern vor, für Taxis und Krankentransporte gäbe es kaum ein Durchkommen. An diese Zustandsbeschreibung knüpfte SPD-Kreisrat Winfried Köpfer an, der davon wisse, dass selbst Menschen mit Rollstuhl keinen Parkplatz mehr im Krankenhausareal finden würden. Es herrsche auch erhebliche Unruhe bei den Parkplatznutzern darüber, in welcher Kategorie die künftigen Parkgebühren angesiedelt sein würden. Köpfer sagte, es würden heiße Diskussionen über die Suche nach Ausweichmöglichkeiten geführt und er befürchtet, dass diese Debatte auf die Klinikstandorte Bad Saulgau und Pfullendorf überschwappen werde, für die auch Gebühren für die Parkplatznutzung erhoben werden sollen. Die Bürgermeisterin von Bad Saulgau, Doris Schröter, wünschte schnellstmögliche Klarheit über die Bewirtschaftung der Parkflächen. „Diese Frage muss das Unternehmen beantworten“, bemerkte die Landrätin.

SPD-Kreisrat Köpfer griff des Weiteren auf, dass entgegen der ursprünglich vorgesehenen Realisierung zum Ende des Jahres die Fertigstellung des Parkhauses nunmehr für das erste Quartal 2019 vorgesehen sei. Er forderte die Landrätin auf, sie möge Druck auf die Einhaltung der Bauzeit machen. Sie erwiderte, in diesen Punkten mit ihm zwar sehr einig zu sein. „Nur: Ich bin nicht Vorsitzende der Gesellschafter. Wir sind beteiligt, haben ein Mitspracherecht und können nur über die Beteiligung Einfluss nehmen. Es ist kein Eigenbetrieb des Landkreises mehr!“ Dem Einwurf von Rainer Blum (Freie Wähler), dass die Mehrkosten nicht mehr zu erwirtschaften seien und es vielleicht sinnvoll wäre, den Firmen bei der Planung einen größeren Zeitpuffer einzuräumen, entgegnete Bürkle: „Zeit bedeutet Kostensteigerung. Das ist nicht mehr das Allheilmittel!“

Zuvor hatte die Landrätin dem Gremium die Frage gestellt, ob sie im Klinik-Aufsichtsrat bei der Gesellschafterversammlung dem Beschlussvorschlag für den Parkhausbau, trotz der erhöhten Kosten, so zustimmen könne. Sie bekam bei aller Kritik und offenkundigem Magengrimmen einiger Kreisräte ein einstimmiges Votum.