Der LEV ist eine Organisation zur Pflege und Erhalt von sogenannten Natura2000-Schutzgebieten. Mitglieder sind jeweils die Landkreise, kreisangehörige Gemeinden sowie mit dem Naturschutz befasste Verbände und Vereine wie BUND, Nabu, Jägervereinigungen oder Bauernverbände. In den LEV‘s sollen die Bedürfnisse und Interessen von Naturschutz, Kommunen und Landwirtschaft zusammengeführt werden.

Das Land hatte vor vier Jahren angeboten, für diese neue Struktur 1,5 Personalstellen zu finanzieren, wenn der Landkreis eine weitere Stelle übernimmt. Der Kreistag hatte dieses Angebot abgelehnt und die Umsetzung der Managementpläne für Natura2000-Gebiete an die Untere Umweltbehörde des Landratsamtes übertragen.

„Umweltschutz funktioniert“

Dass Natur- und Umweltschutz im Kreis Sigmaringen auch ohne die Organisationsstruktur eines LEV funktionieren, zeigten Adrian Schiefer und Robin Schwerbrock vom Fachbereich Umwelt. Sie erläuterten einige Maßnahmen, so den Bau eines 200 Meter langen Zaunes im Krauchenwieser See, um brütende Kiebitze vor Fressfeinden zu schützen. Im Donautal wurden verbuschte Hanglagen gesäubert und so wieder Mähwiesen mit einer größeren Pflanzenvielfalt geschaffen. „Es geht auch ohne Landschaftserhaltungsverband„, kommentierte CDU-Kreisrat Ralph Gerster, und wurde von seinem Fraktionschef Thomas Kugler bestätigt: „Das ist eine unnötige Organisation.“

„Chance für die Landwirtschaft“

Anna Pröbstle (Bündnis90/Die Grünen) machte deutlich, dass man die Arbeit der Fachbereichs schätze, aber es gehe nicht um Ideologie, sondern um die Zukunft der Landwirtschaft. Nach Überzeugung der Bäuerin bietet der LEV für ihren Berufsstand die Chance, sich mit externen Beratern auszutauschen. „Wir sind für den Verband“, erklärte SPD-Fraktionschef Mathias Seitz, und schlug eine Vertagung des Themas vor, um nochmals Experten im Kreistag zu hören.

Lothar Braun-Keller (Grüne) machte klar, dass es einen Wertewandel in der Gesellschaft brauche, und man nicht weiter Ökonomie vor Ökologie stellen dürfe: „Wir müssen mehr machen.“ CDU-Rat Klaus Burger sprach von einem kritischen Zeitpunkt für die LEV-Gründung, da die Bauernschaft derzeit ohnehin gereizt sei. Er schlug vor, das Thema nochmals zu bereden.

„Erfolgsmodell wird abgelehnt“

Der LEV sei ein Erfolgsmodell, wollte Grünen-Fraktionschef Johannes Kretschmann nicht einleuchten, warum der Landkreis Sigmaringen wie der Zollernalbkreis als einzige im Land auf die finanzierten LEV-Stellen verzichten will. „Wir sollten das 2020 nochmals auf die Tagesordnung setzen“, schlug er vor.

Jochen Spieß (CDU) verwahrte sich dagegen, dass Grüne stets im Namen der gesamten Landwirtschaft sprechen und andere Meinungen nicht akzeptierten. Die Kommunen würden beim Natur- und Umweltschutz schon viel machen, nannte er die Ökopunkte als Beispiel. Als Plattform, dass alle Akteure beim Natur- und Umweltschutz an einem Tisch sitzen, sieht Hermann Brodmann den LEV. Man sollte die Erfahrungen anderer Landkreise in die Entscheidung einbeziehen, erklärte Thomas Jacob namens der Freien Wähler, dass es in seiner Fraktion differenzierte Ansichten gebe.

„Schwarze Schale, grünes Herz“

„Es geht um den Erhalt von Flora und Fauna“, appelliert Fiona Skuppin (Grüne) namens der Jugend an die CDU-Mitglieder hinter der „schwarzen Schale ihr grünes Herz“ zu zeigen. Thomas Zimmerer (FW) bezeichnete die Debatte als nicht nachvollziehbar, nachdem noch das Bürgerbegehren „Rettet die Biene“ angesprochen wurde. Der praktizierende Landwirt prognostizierte, dass bei einer Umsetzung des Volksbegehrens im Kreis Sigmaringen 20 bis 30 Prozent an Nutzfläche und damit für die Nahrungsmittelerzeugung verloren gehen.

„Naturschutz ist lästiges Anhängsel“

Der Antrag von Grüne und SPD, im ersten Halbjahr 2020 über die Einrichtung eines LEV zu entscheiden, wurde mit 24 Nein-Stimmen abgelehnt. Dann beantragte Stefan Bubeck namens der CDU-Fraktion, dass der Kreistag beschließen soll, keinen LEV zu gründen. Lothar Braun-Keller (Grüne) stellte resigniert fest: „Die Gründung eines Wirtschaftsvereins wäre kein Problem. Naturschutz wird als lästiges Anhängsel betrachtet.“

Gegen diese Betrachtung verwahrte sich CDU-Mann Thomas Kugler und stellte fest, „dass sie zwischen den Zeilen die Gesellschaft umbauen.“ Mit klarer Mehrheit sprach sich der Kreistag gegen die Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes aus, wobei Landrätin Stefanie Bürkle in den Beschluss noch das Wörtchen „derzeit“ einfügte.

Natura 2000

Unter dem Stichwort „Natura2000“ beschloss die EU im Jahr 1992 zusammenhängende Schutzgebiete auszuweisen, in denen Vogelschutzgebiete und so genannte Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) zusammengefasst sind. Im Kreis Sigmaringen umfassen diese Schutzgebiete neun Prozent der Fläche. Für diese Gebiete werden von den Regierungspräsidien Managementpläne erstellt, in denen Lebensräume von Pflanzen und Tieren definiert und Maßnahmen zu derem Erhalt vorgegeben werden.

Für die Umsetzung dieser Managementpläne bietet das Land für die Landkreise die Möglichkeit, einen Landschaftserhaltungsverband (LEV) zu gründen, der dann finanziell unterstützt wird. Nur der Zollernalbkreis und der Kreis Sigmaringen haben noch keinen LEV. Der Kreistag hatte bei seinem ablehnenden Votum zugesichert, im Jahr 2019 sich nochmals mit der Thematik zu beschäftigen.