Kreis Sigmaringen – Mit einem rekordträchtigen Spitzenvolumen von rund 169 Millionen Euro sowie Investitionen in Höhe von über 18 Millionen Euro hat der Sigmaringer Kreistag den Haushaltsplan für das Jahr 2019 in überwältigender Mehrheit verabschiedet.

Der Regiobus – hier am Pfullendorfer Busbahnhof – gilt als Erfolgsmodell. Nun soll er als Blaupause für weitere Linien dienen, die sich in Richtung Meßkirch und Bad Saulgau orientieren, fordern Kreisräte. Bild: Jürgen Witt
Der Regiobus – hier am Pfullendorfer Busbahnhof – gilt als Erfolgsmodell. Nun soll er als Blaupause für weitere Linien dienen, die sich in Richtung Meßkirch und Bad Saulgau orientieren, fordern Kreisräte. | Bild: Witt, Jürgen

Der größte Batzen der Investitionen wird mit gut einem Drittel in die Schulgebäude des Kreises mit 6,2 Millionen Euro gehen. Hier sind als größte Vorhaben die energetische Sanierung der Willi-Burth-Schule in Bad Saulgau und der Neubau der Bertha-Benz-Schule in Sigmaringen mit je 2,5 Millionen Euro zu nennen. Des Weiteren wird der Landkreis die Ausstattung seiner beruflichen Schulen erneuern, wofür 1,2 Millionen Euro in die Hand genommen werden. Auf den technologisch aktuellen Stand wird auch die Kfz-Lehrwerkstatt ausgerüstet. Der Umbau des St.-Anna-Hauses zu einem Verwaltungsgebäude kostet den Kreis zwei Millionen Euro.

„Es ist ein Haushalt der Gestaltung, denn mit 18,2 Millionen Euro an Investitionen allein für 2019 wollen wir die Lebenssituationen von Menschen in diesem Landkreis nachhaltig verbessern", betonte Landrätin Stefanie Bürkle.
„Es ist ein Haushalt der Gestaltung, denn mit 18,2 Millionen Euro an Investitionen allein für 2019 wollen wir die Lebenssituationen von Menschen in diesem Landkreis nachhaltig verbessern", betonte Landrätin Stefanie Bürkle.

Die Kreis-Kommunen werden mit einem gleichbleibenden Hebesatz von 32 Prozent an der Finanzierung der Kreisaufgaben beteiligt. Daran vermochte auch Lothar Braun-Keller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nichts zu ändern. Er brachte die Befürchtung zum Ausdruck, dass die Kreisumlage bei Investitionen, die in den kommenden Jahren zu tätigen sind, stark ansteigen könnte. Zum rechtzeitigen Gegensteuern schlug er eine moderate Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte vor. Doch nur sechs Kreisräte folgten seinem Antrag.

Sogleich behandelt wurden im Gremium jene Anliegen, die in den Etatberatungen des Haushaltts in den Ausschüssen auf einer Änderungsliste standen. Der Breitbandausbau wird von allen Kreistagsmitgliedern als wichtige Infrastrukturmaßnahme auf die fortschreitende Digitalisierung begriffen. So stimmten sie der Erhöhung des Zuschusses an die Breitbandversorgungsgesellschaft im Kreis von 50 000 auf 110 000 Euro zu. Aufgenommen wurde der CDU-Fraktionsantrag zu einer weiteren Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in Meßkirch-Leitishofen, die stationär installiert werden soll mit eingestellten 100 000 Euro. Die SPD machte sich für die „Junge Philharmonie Oberschwaben“ stark. Ihr Antrag, den Landkreiszuschuss um 1000 auf 1500 Euro zu erhöhen, löste eine kleinlich geführte Debatte von Seiten der CDU aus. Erst der Kompromissvorschlag von Landrätin Stefanie Bürkle auf eine zunächst einmalige Zahlung für 2019 fand mehrheitlichen Gefallen.

„Controlling absolut notwendig“

Thomas Kugler, Fraktionschef der CDU, analysiert den zu verabschiedenden Haushalt insoweit, als dass dieser die Türen zu Infraststruktur und Zukunftsaufgaben ganz weit geöffnet habe. Die Aufarbeitung des Zahlenwerks im Detail wolle er den anderen Fraktionen zugestehen. Mit den Investitionen in Bildung, Verwaltung und Verkehrsinfrastruktur sei ein wahrlich großes Paket geschnürt worden und damit auch der Startschuss für noch größere Investitionen gegeben, sagte Kugler. Die 51 Prozent aller Aufwendungen im Bereich Soziales, Jugend, Eingliederungshilfe, Asyl und Pflege mit über 86,5 Millionen Euro, würden zwar aktuell keine Sorgen bereiten. „Gleichwohl haben wir erkannt, dass eine rein quantitative Betrachtung der sozialen Aufgaben zu kurz gesprungen ist. So haben wir bereits zum Haushalt 2018 das Thema Controlling, Fallmanagement und Steuerung zur Sprache gebracht“, erinnerte Kugler. Es freue die CDU, dass dies auch andere erkannt hätten. „Der gesetzliche Anspruch besteht unbestritten. Die Effektivität muss eine hohe Priorität einnehmen, damit eine gute Versorgung in Zukunft möglich und tragbar ist“, sagte Kugler. Drohender Personalmangel erfordere ein sauberes Controlling. Es müsse geklärt werden, ob Doppelstrukturen vorlägen, welche Bereiche an Leistungserbringer weiterhin nach außen gegeben werden. Seine Fraktion erwartet, dass 2019 das Thema aufgearbeitet wird, sich daraus eine effektivere Handhabung ableiten lasse oder sich zeige, wo nachgesteuert werden müsse. (jüw)

„Geld für Bildung berechtigt“

Doris Schröter, Fraktionssprecherin der Freien Wähler, spricht in Anbetracht des haushalterischen Rekordvolumens in gewitzter Bildsprache von einem Tanker mit vielen schweren Containern, der schwer zu steuern sei und mit dem es deutlich schwieriger werde, sicher in den jeweiligen Häfen zu landen. Für Bildung und Ausbildung sollen 18 Millionen Euro von Bord gehen. "Das sind nicht nur Pflichtaufgaben des Landkreises, sondern auch für uns Freie Wähler zu Recht der Schwerpunkt der Investitionen", betonte Schröter. Zu ihrem Container "Mobilität" merkte sie an, dass mit den Planungskosten für die B 311 und der Elektrifizierung der Zollernbahn ein hohes finanzielles Risiko eingegangen werde. Dennoch stehe ihre Fraktion zur Vorleistung. Apropos Schiene: Da dürfe die Strecke von Sigmaringen bis Aulendorf nicht abgehängt werden. Es habe sich bereits eine Initiative der Städte und Gemeinden mit Bahnstationen am Streckenabschnitt gebildet. Als nächstdringliche Maßnahme regte sie die regionale Verbindung zwischen den Mittelzentren Bad Saulgau und Biberach an. Die funktionierende Regiobuslinie zwischen Sigmaringen über Pfullendorf nach Überlingen sollte als Blaupause für weitere Linien dienen. Ganz oben auf der Bedürfnisliste stehe die ärztliche und Notfallversorgung. Die Entscheidung, die SRH-Holding beim Plankrankenhaus mit ins Boot zu nehmen, sei richtig gewesen. Hinterfragt werden müsste die Leistungs- und Zuschussstruktur der Sozial-, Eingliederungs- und Jugendhilfe. (jüw)

„Herausforderung in Daseinsvorsorge“

Richard Gruber, Fraktionssprecher der SPD, sieht den Haushalt 2019 auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt. Sorgen bereitet ihm die stark rückläufige Liquidität in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023. Hierbei sei es wesentlich, wie sich die Kreisumlage als eine der wichtigsten Einnahmesäulen in der Zukunft entwickelt. Auch anderen Problemen sah der SPD-Mann ins Auge. Mit dem hohen Anteil der Älteren werde eine hohe Anzahl an Pflegebedürftigen eingehen. Und dies bei gleichzeitiger Abwanderung von Jüngeren, die eine Pflege übernehmen könnten. „Das sind besondere Herausforderungen in der Daseinsvorsorge wie der Sozialhilfe“. Dazu gehörten auf hohem Niveau arbeitenden Krankenhäuser an den drei Standorten im Landkreis. Lobende Worte fand er für das Pflegenetzwerk im Kreis, in dem 125 verschiedene Institutionen und Angebote vereint sind. Ein möglichst flächendeckendes Mobilitätsangebot bleibe im Nahverkehr unerlässlich und müsse durch Mitfahrgelegenheiten und Bürgerbusse ergänzt werden. In Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur begrüßte Gruber neben der Ertüchtigung der Kreisstraßen den vorgesehenen Ausbau der B 311, für deren Planung der Kreis in Vorleistung trete. Ähnliches gelte für die Elektrifizierung der Zollernbahn. Richtig findet die SPD-Fraktion den Investitionsschwerpunkt im Bereich der beruflichen Schulen. „Wenn wir zukunftsfähig sein wollen in der beruflichen Bildungslandschaft, so dürfen wir bei den Schulen nicht die Sparkeule auspacken“, betonte Gruber.

„Mehr Einsatz für Klimaschutz“

Lothar Braun-Keller ergriff für die Fraktion der Grünen das Wort. Anerkennend stellte er fest, dass Marina Venn (Fachbereichleiterin Finanzen) und Franz-Josef Schnell (Finanzdezernent) mit ihrer Perfektion den Haushalt zur Blüte gebracht hätten. Insbesondere deshalb, „weil unsere Gemeinden die geringste Steuerkraftsumme in Baden-Württemberg haben und gleichzeitig der Anteil für Sozialausgaben mit 51 Prozent des Kreishaushalts überdurchschnittlich hoch ist.“ Doch beide Realitäten würden nicht automatisch einen guten Abschluss garantieren. Zumal der Nettoaufwand für Soziales und Jugend, welcher vom Landkreis hoheitlich für die Gemeinden übernommen und beglichen wird, nicht durch die Kreisumlage gedeckt würde und seit Jahren beim Kreis ein enormes Defizit hinterlasse, mit bis zu 10 Millionen Euro jährlich. Der grüne Redner schlüpfte in die anklagende Rolle von Mutter Erde. Er bemängelte, dass bei der Standortentscheidung für die Bertha-Benz-Schule die Ökologie schlechter bewertet worden sei. Dass Ökolologie und Ökonomie zusammengehen, zeige Bad Saulgau als Hauptstadt der Biodiversität. In punkto Biomüllentsorgung fehle ihm bei allen angepriesenen Lösungen das wichtigste: die Müllvermeidung. Braun-Keller forderte im Kreis ein stärkeres Engagement im Umwelt- und Klimaschutz, das nur ein Unterthema in dritter Ebene sei. Auch das demokratische Abbild der Gesellschaft befremdet ihn. „Die Kaste der Schultheiße hält ein Drittel aller Sitze, während die Arbeiter gar nicht vertreten sind.“ (jüw)