31 Millionen Euro wird der Landkreis Sigmaringen im kommenden Jahr investieren. Jedenfalls dann, wenn der am Mittwoch von Landrätin Stefanie Bürkle im Kreistag vorgestellte Haushaltsplan 2020 die in den kommenden Wochen anstehenden Runden durch die einzelnen Fachausschüsse ohne größere Korrekturen überstehen wird.

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In ihrer Haushaltsrede bekannte sich die Kreischefin nicht nur zu einer offensiven Investitionspolitik, sondern betonte die auch für 2020 geltende Maxime des sparsamen und verantwortungsbewussten Umgangs mit Steuergeldern. Bürkle machte das am Beispiel der vom Kreis verursachten Pro-Kopf-Schulden fest: „Wir werden keine Schulden aufnehmen, sondern im Gegenteil wird sich unsere Verschuldung am Ende des nächsten Jahres bei 33 Euro pro Kreisbewohner bewegen.“ Im baden-württembergischen Durchschnitt seien es 170 Euro.

Stefanie Bürkle, Landrätin: „Wir haben ein Haushaltsrisiko von 2,3 Millionen Euro.“
Stefanie Bürkle, Landrätin: „Wir haben ein Haushaltsrisiko von 2,3 Millionen Euro.“ | Bild: Hermann-Peter Steinmüller

Möglich wird die bisherige Spitzen-Investitionssumme nur durch einen tiefen Rückgriff in die Sparschatulle. Dazu führte die CDU-Politikerin aus: „31 Millionen ohne neue Schulden bedeuten auch, dass wir tief in unser Erspartes greifen müssen. Unsere Liquidität wird sich um 23 Millionen Euro verringern und Ende des kommenden Jahres den Stand von 29,4 Millionen Euro erreicht haben.“ Eine wichtige Voraussetzung sieht die Spitzenbeamtin darin, die Kreisumlage unverändert bei 32 Punkten zu belassen.

Löwenanteil für die berufliche Bildung

Der Löwenanteil des Rekord-Invests geht mit 13,5 Millionen Euro in die berufliche Bildung. Projekte in diesem Bereich sind energetische Sanierung der Willi-Burth-Schule (9,5 Millionen Euro), Planungskosten für den Neubau der Berta-Benz-Schule (1,5 Millionen) und eine weitere Million für die Sanierung der Kreissporthalle. Den zweiten Investitionsschwerpunkt beschrieb die Landrätin mit den Stichworten „Verwaltungsbauten und Grunderwerb“.

Franz-Josef Schnell, Finanzdezernent: „Die Schuldenentwicklung stellt sich äußerst positiv dar.“
Franz-Josef Schnell, Finanzdezernent: „Die Schuldenentwicklung stellt sich äußerst positiv dar.“ | Bild: Hermann-Peter Steinmüller

Vorgesehen sind unter anderem 7 Millionen Euro für die weitere Sanierung des Anna-Hauses. In diesem Nachbargebäude des bisherigen Landratsamts sollen weitere Dienststellen der Kreisverwaltung untergebracht werden. Für eine halbe Million Euro sollen die Dächer des Anna-Hauses und das Dach des neuen Landratsamtes mit Fotovoltaikanlagen ausgestattet werden.
Der dritte Schwerpunkt-Ausgabenbereich betrifft die Sanierung des bestehenden Straßen- und Brückennetzes des Kreises. Dafür sollen 2020 4,5 Millionen Euro bereit gestellt werden. Unter anderem soll die Straßenbrücke über die Donautalbahn bei Inzigkofen-Dietfurt für 1,5 Millionen Euro saniert werden.

Obwohl es, wie Bürkle ausdrücklich betonte, keine Pflichtaufgaben der Kreisverwaltung seien, will der Kreis auch weiterhin Einfluss auf die Planungen für eine neue Trasse der B 311/B 313 nehmen und sich auch finanziell für die Elektrifizierung der Zollernalbbahn zwischen Sigmaringen und Albstadt und der Zugstrecke zwischen Hechingen und Gammertingen einsetzen.

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Deutliche Kritik übte die Rednerin an den Regierungen in Stuttgart und Berlin. Sie schrieb den beiden Regierungen ins Stammbuch: „Was gar nicht geht, ist, dass Bund und Land den Bürgern neue Leistungen versprechen, diese bestellen und andere, nämlich die Landkreise, Städte und Gemeinden dafür zahlen lassen.“ Als Beispiele nannten die Landrätin und Finanzdezernent Franz-Josef Schnell die jüngst in Berlin beschlossene Reform des Elternunterhalts. Danach sollen Kinder mit einem Jahreseinkommen bis zu 100 000 Euro nicht mehr für den Pflegeheimaufenthalt ihrer Eltern aufkommen müssen.

Haushaltsrisiko für den Landkreis?

Schnell sprach davon, dass diese Reform bei den Landkreisen „voraussichtlich zu weiteren Einnahmeausfällen führen werde“. Negativ bewertete die Landrätin, dass es noch immer nicht zu einer Regelung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung der Finanzen zwischen dem Land und der kommunalen Ebene gebe. Das bedeute für Sigmaringen „ein gewaltiges Haushaltsrisiko in Höhe von 2,3 Millionen“.

Dann würden 2,3 Millionen Euro fehlen

Dazu Pressesprecher Tobias Kolbeck: „Wenn sich das Land und die Spitzenverbände nicht einigen sollten, würden uns in der Kasse die 2,3 Millionen Euro fehlen. Entweder bekämen wir keine Zahlungen vom Land oder müssten Beträge nach Stuttgart überweisen.“ Bürkle erwartet Erstattungen für Ausgaben, die Stuttgart dem Kreis zugedacht hat.