Sachliche Diskussion um Vorhaben

Von einer "Sternstunde der Demokratie" sprach Landrätin Stefanie Bürkle nach einer außergewöhnliche Diskussionsrunde im Kreistag zur Nordtrasse, an der sich fast alle anwesenden Kreisräte beteiligten. Letztlich billigte das Gremium bei vier Gegenstimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen den Verwaltungsvorschlag ein eigenes, beim Landratsamt angesiedeltes Planungsteam zu gründen, um die seit Jahrzehnten ersehnte Trasse Mengen-Meßkirch zu verwirklichen.

Bodenseekreis springt ab

Bekanntlich war es im Jahr 2016 gelungen die Umfahrung in den bis 2030 gültigen Bundesverkehrswegeplan als priorisiertes Projekt unterzubringen. Eigentlich müsste nun das Land im Auftrag des Bundes die Planungen vorantreiben. Umso heftiger traf es die lokalpolitischen Akteure, als das Verkehrsministerium mitteilte, dass man frühestens 2025 mit den Planungen starten will, da andere Straßenprojekte als dringlicher angesehen werden und die Behörde ohnehin über begrenzte Planungskapazitäten verfüge.

Mit den Landkreisen Ravensburg und Bodenseekreis, die gleichfalls zwei Mega-Straßenprojekte am Start haben, wollte der Kreis Sigmaringen eine eigene Planungsgesellschaft gründen, die Kosten vorfinanzieren und die Projekte bis zum Planfeststellungsverfahren vorantreiben. Überraschend verabschiedete sich der Bodenseekreis von dem Gemeinschaftsprojekt und auch der Landkreis Ravensburg wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mitmachen. "Wir halten die Tür offen", hat Landrätin Bürkle die Hoffnung auf die Ravensburger noch nicht ganz aufgegeben.

"Finanzielles Risiko besteht"

Das finanzielle Risiko sei da, gestand die Kreischefin zu, immerhin muss der Landkreis binnen zehn Jahren zwischen elf und 13 Millionen vorfinanzieren. Ihr Kämmerer Franz-Josef Schnell ergänzte, dass bis 2022 in der mittelfristigen Finanzplanung des Kreises schon vier Millionen durchfinanziert seien. Angesichts dieser Summe und der vom Kreistag beschlossenen Investitionsliste, die Projekt für 223 Millionen Euro umfasst, warb Doris Schröter, Fraktionschefin der Freien Wähler darum, kurz innezuhalten und nachzudenken. Manche ihrer Kollegen würden mit dem Beschluss hadern, erklärte die Bürgermeisterin von Bad Saulgau, dass es kein Weltuntergang wäre, wenn man das Thema sechs bis zwölf Monate vertagen würde.

"Kehrtwende wäre verheerend"

Mit Inbrunst hatte zuvor ihr CDU-Kollege Alois Henne es abgelehnt, neue Trassenvarianten zu diskutieren. In den vergangenen Jahren habe man für den Korridor verträgliche Lösungen gesucht und gefunden. "Eine Kehrtwende wäre verheerend", bezeichnete Henne eine Vertagung als Verzögerungstaktik. Kleinräumige Teilortsumfahrungen würden genauso viel Landschaft und Natur verbrauchen, wie eine neue Trasse.

"Eine monumentale Straße"

Nach Auffassung von Johannes Kretschmann von Bündnis90/Die Grünen gibt es drei Trassenvarianten, wobei seine Fraktion sich für einen kleinräumigen Lückenschluss ausspreche und dabei bestehende Straßenabschnitte nutzen wolle. "Das ist eine monumentale Straße, die den Verkehr anziehen wird", prognostizierte er ein steigendes Verkehrsaufkommen bei einem Trassenneubau. "Wir müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen", widersprach SPD-Kreisrat Matthias Seitz, auch wenn es ein finanzieller Kraftakt sei.

"Es ist höchste Zeit"

CDU-Vertreter Helmut Stiegler blickte 70 Jahre zurück und erklärte, dass der Kreis Sigmaringen bei mehreren bedeutenden Entscheidungen von Land und Bund nicht berücksichtigt wurden. Als "kleinkariert und kleinherzig" bezeichnete er den Wunsch nach Vertagung bezüglich der Entscheidung, ob der Landkreis ein eigenes Planungsteam gründen sollte. "Es ist höchste Zeit", pflichtet ihm Parteikollegin Viktoria Gombold-Diels als betroffene Anwohnerin bei. "Wir sind gewählt und stehen in der Verantwortung", plädierte Gammertingens Bürgermeister Holger Jerg (CDU) dafür, diese Entscheidung nicht an den neuen Kreistag zu delegieren.

"Klimawandel erfordert Umdenken"

Erika Laux-Rimmele (Bündnis90/Die Grünen) machte wie ihr Kollege Lothar Braun-Keller deutlich, dass man eine Verantwortung für den Klimawandel mitsamt der Verkehrswende habe und man zur Erreichung dieser globalen Ziele auch lokal und regional entsprechend umdenken und handeln müsse. Das Umwelt- und Klimabewusstsein wachse. Auch FW-Fraktionschefin Doris Schröter hatte angesichts der Klimademonstrationen von Schülern laut sinniert, ob man mit dem Thema Verkehr womöglich auf das "falsche Pferd" setze.

Sitzung wird unterbrochen

Auf ihren Antrag hin wurde die Sitzung für zehn Minuten unterbrochen und alle Fraktionen nutzten die Gelegenheit, um sich intensiv zu besprechen. Dann wurde der Vertagungsantrag von Johannes Kretschmann bei acht Ja-Stimmen abgelehnt. Auf Antrag von Peter Rainer wurde namentlich abgestimmt und Stefanie Bürkle rief die Räte in alphabetischer Reihenfolge auf, von denen die drei Dutzend Besucher im Sitzungssaal des Landratsamtes nur vier mal "Nein" und ansonsten ein lautes "Ja" hörten. Auch von den vier FW-Vertretern, die zuvor dem Vertagungsantrag zugestimmt hatten.

Suche nach Planern startet

Somit hat die Verwaltung den Auftrag erhalten, die entsprechenden Verträge und Aufträge, die für die Planung der B3111neu/B313 bis zum rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss erforderlich sind, zu tätigen Jetzt begibt sich das Landratsamt auf die Suche nach geeignetem Planungspersonal und sollte der Landkreis Ravensburg doch noch mitmachen wollen, hätte er noch ein paar Wochen, um dem Planungsteam beizutreten. "Und wenn wir dann eine mit dem Land abgestimmte Planung haben, glaub ich nicht, dass dann nicht gebaut wird", gab es von Landrätin Bürkle für die Trassenbefürworter noch einen Schuss Optimismus mit auf den Weg.