Auf Einladung des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen ist die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, in die Alte Schule nach Sigmaringen gekommen, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Brantner berichtete von ihren ganz persönlichen Brexit-Erfahrungen. Bei einem Parteitag der britischen Konservativen (Torrys) habe sie miterlebt, wie Brexit-Befürworter bei Fragen nach Wasserrichtlinien, europäischen Herkunftsregeln, südeuropäischen Saisonarbeitern und Geldern für die Landwirtschaft zu Brexit-Zweiflern geworden seien.

Mindestlohnregeln werden umgangenen

Sie betonte, dass man dem Klimawandel begegnen müsse, beispielsweise durch eine CO2-Besteuerung. Die Wirtschaft werde derzeit mit zu vielen Zertifikaten subventioniert, während alle die langfristigen Kosten zahlen würden. Für ein faires Europa müssten Mindeststandards durchgesetzt werden: „Da fällt leider Deutschland negativ auf“, sagte Brantner. „Durch die Umgehung der Mindestlohnregeln werden Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten ausgebeutet.“ Ein wichtiges Ziel sei der Schutz der Demokratie. So sollten die Anti-Europäer und Nationalisten bestenfalls unter einem Drittel bleiben, da wichtige Entscheidungen in der EU eine Zweidrittel-Mehrheit brauchen. Sanktionen für Demokratieverletzende Regierungen dürften nur diese Regierung treffen und nicht die jeweilige Bevölkerung, so Brantner.

76 EU-Gesetze warten auf ihre Umsetzung

In einer lebendigen Diskussion habe sich heraus gestellt, wo Deutschland derzeit negativ auffalle: „Die Nitratwerte im Grundwasser werden nicht eingehalten, dafür zahlt Deutschland Strafen an die EU“, so Brantner. Durch zusätzliche Wasseraufbereitung würde zudem das Wasser für uns teurer. In dem Zusammenhang wies die Grüne darauf hin, dass Deutschland derzeit 76 EU-Gesetze noch nicht umgesetzt habe, vorwiegend im Bereich Umwelt und Verkehr. Deshalb seien wir in der Umsetzungsquote im hinteren Drittel. Mit anderen Worten: Deutschland stehe auf der Bremse. Bei der Frage nach dem Dieselskandal und Fahrverboten wies Brantner auf die „deutsche Wahrnehmung“ hin, die von den EU-Partnern mit Unverständnis betrachtet werde. In anderen Ländern gebe es längst Fahrverbote. Vielleicht würde eine breitere Berichterstattung hier manchem die Augen öffnen.

Beim Stichwort Klimaflüchtlinge wurde klar, dass es keine einfachen Antworten gibt: „Wir müssen jetzt radikal handeln, sonst wird es radikal für uns.“ Dabei hofft Brantner nicht auf „den besseren Menschen“, sondern sieht die Aufgabe der Politik darin, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.