Der BUND-Landesvorstand hat am Wochenende beschlossen, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einzulegen. Das teilt Ulfried Miller, Regionalgeschäftsführer des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) Bodensee-Oberschwaben, in deiner Pressemitteilung mit. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen. Es hatte am 27. März den Antrag des Naturschutzverbandes auf Baustopp des 1000-Kühe-Stalls in Ostrach-Hahnennest abgelehnt (der SÜDKURIER berichtete).

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Landesgeschäftsführerin: „Grundsätzliche Rechtsfragen klären“

„Es geht um grundsätzliche Rechtsfragen zur Beteiligung eines Naturschutzverbandes und zu Verbandsklagen an Bebauungsplanverfahren und immissionsschutzrechtlichen Verfahren, die auf diesem Wege geklärt werden können“, teilt BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch in einer Presseerklärung mit.

Kann fehlerhafte Prüfung nachträglich „geheilt“ werden?

Geklärt werden müsse auch, ob eine fehlerhafte Prüfung der Verträglichkeit des Bauvorhabens für die nach einer EU-Richtlinie geschützten Arten und Lebensräume wirklich nachträglich „geheilt“ werden kann. Außerdem sei zu prüfen, wie der Grundwasserschutz verbessert und an die neue Düngeverordnung angepasst werden kann.

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Sorge um Einhaltung der Nitratmesswerte

„Der BUND befürchtet, dass durch diesen landwirtschaftlichen Industriebetrieb die Stickstoffeinträge in das Grundwasser und die in der Nähe liegenden Schutzgebiete erhöht werden“, erklärt Regionalgeschäftsführer Ulfried Miller. „Der Stall und ein Großteil der Flächen der Landwirte liegen in Wasserschutzgebieten, die bereits hohe Nitratgehalte im Grundwasser aufweisen. Teilweise liegen diese über dem gesetzlichen Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter.“

Das Verwaltungsgericht habe in seiner Urteilsbegründung dem Landratsamt Sigmaringen nahegelegt, ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Nitratmesswerte zu legen – vor allem vor dem Hintergrund inzwischen verschärfter düngerechtlicher Bestimmungen.

Informationen im Internet:
www.bund-bodensee-oberschwaben.net