Die Gemeinderäte von Krauchenwies und Mengen entscheiden in den nächsten Wochen, ob ihre Kommunen für den geplanten Windpark der Firma Enercon gemeindeeigenen Flächen verpachtet oder nicht. Seit Bekanntwerden der Windparkpläne vor mehr als 1,5 Jahren gibt es seitens der Bevölkerung viel Protest und es gründeten sich zwei Bürgerinitiativen. Am Montagabend übergaben die BI-Vertreter von Hausen a.A. Bürgermeister Jochen Spieß im Rathaus eine Liste mit 460 Unterschriften, deren Unterzeichner sich nicht gegen die Windenergie, aber für einen größeren Abstand zur Wohnbebauung aussprechen.

"Die Bürgerinitiative wächst stetig", wiederholte Carmen Seeger-Fischer bei der Übergabe die zentrale Forderung der BI – den 10-H-Mindestabstand. Gemeint ist damit die in Bayern gültige Regelung, wonach der Mindestabstand von Windrädern das Zehnfache ihrer Höhe betragen muss.

Enercon plant den Bau von 230 Meter hohen Anlagen und hat einen Abstand von 1200 Metern angeboten, während der Gesetzgeber 700 Meter vorschreibt. Erbost sind die Einwohner, dass das Fürstenhaus, das angekündigt hat, auf seiner Fläche in jedem Fall Windräder zu errichten, den Hausener die "Fürstenräder" vor die Nase zu setzen, und am fürstlichen Wohnsitz in "Josefslust" darauf zu verzichten.

Die Bürger fordern einen größeren Mindestabstand für Windräder. <em>Bild: Isabelle Arndt</em>
Die Bürger fordern einen größeren Mindestabstand für Windräder. Bild: Isabelle Arndt | Bild: Siegfried Volk

Die BI-Vertreter fordern von Betreibern wie Kommunalvertretern eine Politik des Gehörtwerdens. Michael Stecher berichtete von viel Unzufriedenheit, auch weil nicht alle Bürger auf demselben Informationsstand wären. "Wir nehmen die Anliegen der Bürger ernst", konstatierte Bürgermeister Jochen Spieß. Er machte deutlich, dass Enercon auch ohne die möglichen Gemeindepachtflächen schon Bauanträge stellen könnte.

Die Messungen hätten eine wirtschaftlich ausreichende Windhöffigkeit ergeben. Da Krauchenwies keine Konzentrationszonen für Windräder ausgewiesen hat, könnte im Prinzip auf der gesamten Gemakrung eine Anlage gebaut werden, wenn alle Vorschriften wie Naturschutz, Umweltauflagen oder Abstände eingehalten würden. Nach Angaben von Spieß haben schon zwei Privatwaldbesitzer entsprechende Investorenanfragen erhalten. Klar stellte er, dass der "Hausener Wald nicht zur Debatte steht." Unklarheit herrscht noch bezüglich des Abstandes von Windrädern zum Zielfinger See, wo von 2000 Meter ausgegangen wird, was aber rechtlich noch nicht abschließend geprüft ist.

Eine Stunde nach der Unterschriftenübergabe fand im Rathaus Mengen ein Pressegespräch mit Bürgermeister Stefan Bubeck und Jochen Spieß statt, bei dem Dr. Christoph Ewen vom Forum Energiedialog seinen Abschlussbericht vorstellte. Das vom Land finanzierte Forum diente als Kommunikations- und Informationsplattform, in dem Gemeinderäte, Bürgerinitiativen, Investoren, Ortsvorsteher und Bürgermeister beteiligt waren. Entscheidend war, die Kommunalpolitiker über das Thema "Windenergie" umfassend und ausführlich zu informieren.

Aus Moderationssicht habe man das Ziel erreicht und die beteiligten Akteure im Dialog gehalten, resümierte Ewen und räumte ein, dass die Positionen so fundamental gegensätzlich seien, dass keine Aussicht auf erfolgreiche Verhandlungen bestünden. Nach Überzeugung von Bürgermeister Bubeck hat das Forum die Gemeinderäte sehr gut informiert, wobei er sich ein konstruktiveres Einbringen der BI gewünscht hätte.

Wenn die Gremien von Mengen und Krauchenwies die Pachtanträge mit Enercon billigen, dann nehme man die seit einem Jahr unterbrochenen Verhandlungen wieder auf.

91 Prozent votieren gegen Verpachtung

  • Bürgerinitiative: Der Abstand von 1200 Metern bei 230 Metern hohen Anlagen ist für die BI zu gering. Sie fordert die Anwendung der bayerischen Regelung (10-H-Abstand), wonach der Abstand das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen muss. Für die geplanten Windräder wären das 2300 Meter.
  • Befragung: 505 Bürger von Hausen a.A. über 18 Jahren wurden von der BI befragt (76 Prozent der Wahlberechtigten) und 460 (91 Prozent) votierten für den 10-H-Abstand und somit mit Nein zur Verpachtung von Gemeindeflächen an die Investoren.
  • Gemeindeverwaltung: Wenn kommunale Waldflächen für den Windradbau zur Verfügung gestellt werden, dann kann die kommunale Seite auch mitbestimmen, ist Bürgermeister Spieß überzeugt. Deshalb sollte eine alleinige Verpachtung des Fürstenhauses auf der Gemarkung Krauchenwies vermieden werden. Eine gemeinsame Verpachtung, bei der größere Abstände vereinbart und Flächen für Windkraftanlagen ausgeschlossen werden könnten, erscheint als sichere Alternative, da Gesetzesänderungen für neue Abstände derzeit nicht erkennbar sind.
  • Vorwurf: Die BI kritisiert, dass das Fürstenhaus den Bürgern von Hausen a.A. die Windräder zumutet, aber beispielsweise in Josefslust keine Anlagen bauen will. Bürgermeister Spieß machte deutlich, dass "Josefslust" als Einflugschneise für den Regionalflughafen Mengen ausgewiesen ist und in diesem Gebiet deshalb keine so hohen Anlagen errichtet werden dürfen.
  • Forum Energiedialog: Die Bürgermeister von Mengen und Krauchenwies, Stefan Bubek und Jochen Spieß, holten das vom Land finanzierte Forum mit ins Boot, um Bürger und insbesondere die Kommunalverantwortlichen wie Ortsvorsteher , Gemeinde- und Ortschaftsräte über Windenergie zu informieren. Die Mandatsträger treffen letztlich die Entscheidung, ob die Kommunen Gemeindeland für die Windparkinvestoren zur Verfügung stellt. Eine Grundsatzentscheidung, ob in Mengen und Krauchenwies überhaupt Windenergie zum Einsatz kommt, können die Gremien nicht treffen.
  • Situation: Der potenzielle Windparkinvestor Enercon könnte elf Anlagen errichten. Deutschlands führender Anlagenhersteller wäre bereit, nur sechs Anlagen zu bauen – wobei die Flächen sich für jeweils zwei Anlagen im Besitz des Fürstenhauses, Mengen und Krauchenwies befinden.
  • Prozedere: Nach dem letzten Forums-Treffen am Montagabend im Rathaus Mengen, entscheiden die Gemeinderäte von Mengen und Krauchenwies über die mögliche Verpachtung von Gemeindeland. Einen Termin für die Sitzungen der Gremien wollten die Bürgermeister Spieß und Bubeck beim Pressetermin nicht nennen. (siv)