Ein Notruf beendete am Donnerstag die Gemeinderatssitzung im Illmenseer Rathaus. Der Empfänger des Notrufes war Ratsmitglied Hubert Berenbold. Das aktive Rot-Kreuz-Mitglied musste daraufhin zu einem Einsatz. Weil durch sein Ausscheiden die Mindestzahl der anwesenden Gremiumsmitglieder nicht mehr ausreichte, musste Bürgermeister Jürgen Lasser die Sitzung wegen der Beschlussunfähigkeit des Gemeinderates abbrechen.

DRK-Mitglied rennt wegen Notfall aus dem Saal

Der Alarmpiepser platzte mitten in die kontrovers geführte Diskussion um die Zukunft der kommunalen Drei-Seen-Halle. Ratsmitglied Anton Langer warf dem Verwaltungschef vor, die bauliche Optimierung der Gemeindehalle zu verschleppen. Der Bürgermeister wollte diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen und gab den Schwarzen Peter an den Gemeinderat zurück.

Vergabe von Brandschutzarbeiten strittig

Konkret ging es um einen auf den ersten Blick eher harmlos wirkenden Tagesordnungspunkt. Die Ratsmitglieder sollten über die Vergabe von Brandschutzsanierungsarbeiten in der Gemeindehalle entscheiden. Dieser Entscheid sollte aber aus Sicht der Rathausspitze mit der Beauftragung eines Büros für ein Brandschutzgutachten gekoppelt werden. An diesem Punkt stellte Anton Langer ein unsichtbares, aber großes Fragezeichen in den Raum: "Wieso sollen wir heute Arbeiten für einen verbesserten Brandschutz in Auftrag geben, wenn das Gutachten dafür noch nicht vorliegt?" Seine zweite Frage zielte auf das Angebot der Schreinerfirma: "Ist die Offerte des Handwerksbetriebes vom Oktober 2017 überhaupt noch gültig?" Mehrfach hakte Langer nach, bevor Lasser einräumte, sich bei dieser Firma noch nicht erkundigt zu haben, ob sie noch zu ihrem Angebot stehe.

Hinten soll ein Notausgang entstehen

Wie der Rathauschef zuvor erläutert hatte, geht es bei diesen Schreinerarbeiten darum, beim hinteren Ausgang einen neuen Notausgang in eine bisherige Fensterfront zu bauen. Das Ziel der Gemeinde sei es, die Halle mit angepassten Brandschutzeinrichtungen wieder zum Treffpunkt für maximal 1000 statt wie aktuell nur 400 Besucher zu machen. Erschwerend kommt im Fall Illmensee dazu, dass das Landratsamt den Haushalt für 2018 noch nicht genehmigt hat. Der Rathauschef betonte, dass er Anfang August mit dem Okay aus Sigmaringen rechne. Deshalb, so seine Erläuterung, sei es wichtig, die Arbeiten schon jetzt zu vergeben, obwohl nach Haushaltsrecht der Vergabebeschluss erst nach Genehmigung des Etats durch die Kreisverwaltung möglich sei. Eine Absetzung der Vergabeentscheidung würde, so sah es Lasser, den Ablauf der Arbeiten weiter verzögern.

Ohne Gutachten ist nichts zu machen

Die Frage nach dem Brandschutzgutachten beantwortete Lasser mit dem Hinweis auf das neue Versammlungsstättenrecht, das ein solches Gutachten erforderlich mache. Es dürfe, so betonte er, aber nicht von dem Architekten gemacht werden, der den neuen Fluchtweg geplant habe. Nach Ansicht Lassers könne das Gutachten parallel zu den Arbeiten in der Halle erstellt werden.

Wer ist für die Verzögerungen verantwortlich?

In diesem Zusammenhang entstand das Streitgespräch zwischen Langer und Lasser darüber, ob die Verwaltung oder der Gemeinderat die Verzögerungen bei der Hallensanierung zu verantworten habe. Langer sieht die Verantwortung bei der Verwaltung, befürchtet aber, dass in den Augen der Öffentlichkeit der Gemeinderat in die Verantwortung genommen werden könnte. Der Bürgervertreter beantragte deshalb, beide Tagesordnungspunkte zu vertagen. Hubert Berenbold brachte ebenfalls einen Kompromiss-Antrag ein. Er wollte die Themen "Arbeitenvergabe" und "Brandschutzgutachten" trennen. Bei drei Enthaltungen, zwei Ja- und zwei Neinstimmen wurde der Langer-Antrag abgelehnt. Zu diesem Zeitpunkt der Sitzung rief das Notrufgerät den ehrenamtlichen DRK-Helfer Berenbold zum Einsatz.

Umstrittener Rat des Bürgermeisters

Als Berenbold, dem Notruf gehorchend, aufstand und zum Ausgang zustrebte, rief ihm der Bürgermeister zu: "Das würde ich an Ihrer Stelle nicht tun!" Diese Bemerkung des Verwaltungschefs veranlasste Ratsfrau Katrin Hecht zu dem Zwischenruf, dass es bei einem Notfalleinsatz des DRK und damit des Kollegen Hubert Berenbold möglicherweise um ein Menschenleben gehen könnte.

Bevor es zum Abbruch der Sitzung kam, hatte das Ratsgremium den Satzungsbeschluss "Gewerbegebiet / Ried" einstimmig verabschiedet. Gegenüber der bisherigen Planung hat sich die Straßenbreite von bisher vorgesehenen vier Metern auf sechs Meter erweitert. Verantwortlich dafür, so Lasser, sind Bedenken der Verkehrspolizei.