Diskussionsbedarf im Rat

Exakt 50 000 Euro hatte Kämmerer Michael Sonntag im Haushalt 2019 für den Kauf von Grundstücken eingeplant, und in seiner Vorlage bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates notiert, dass es im Gremium noch Diskussionsbedarf über die mögliche Einstellung von zusätzlichen 200 000 Euro gebe. Bevor die Debatte in der jüngsten Sitzung startete, wies der Kämmerer daraufhin, dass zusätzliche Gelder nur über Kredite finanziert werden könnten. Martin Rieger (FW) eröffnete die Diskussion und sprach sich für die Aufstockung aus, damit die Gemeinde handlungsfähig bleibe, was die Ausweisung von Bauland angehe. Andreas Huber (CDU) pflichtete ihm bei, und ergänzte, dass finanztechnisch gesehen, die Kommune die Erschließungskosten von den späteren Käufern wieder bekomme.

"Im Gespräch bleiben"

Wolfgang Treß (FW) erinnerte an eine nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates im vergangenen Jahr, in der wohl über zwei entwicklungsfähige Flächen zwecks Ausweisung von Bauland diskutiert wurde. Dann hakte er bezüglich des Investors nach, der oberhalb des Friedhofs ein Baugebiet realisieren wollte, was vom Gemeinderat vor zweieinhalb Wochen allerdings abgelehnt wurde. "Ich würde gern mit dem Investor im Gespräch bleiben", könnte sich Treß vorstellen, dass Investor und Kommune dieses Baugebiet gemeinsam entwickeln. Er fragte bei Bürgermeister Jürgen Lasser nach, ob es von diesem nach dem Gemeinderatsvotum eine Reaktion seitens des Abgewiesenen gab. "Es gab eine Reaktion. Die führe ich nicht aus", antwortete der Rathauschef. Er rechnete vor, dass selbst die Erhöhung des Haushalts auf 200 000 Euro für Grunderwerb sich nicht ausreichen werde, um dieses Areal zu kaufen.

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Hoffnung auf Paragraf 13b

Angesichts der Vorkommnisse dürfe man auch nicht von einer kurzen Verhandlungsdauer zwischen Investor und Gemeinde ausgehen, ergänzte der Bürgermeister, dass man für das Baugebiet "Im Grund" rund ein Jahr verhandelt habe. Ein weiteres Problem wären die Kompensationsflächen, die bei einer Bebauung nötig wären, und die Gemeinde habe keine eigenen Flächen. Diese Vorgabe würde allerdings entfallen, wenn das Vorhaben mit Hilfe von Paragraf 13b umgesetzt wurde. Die Bundesregierung hatte vor drei Jahren das Baugesetzbuch dahingehend verändert, dass Gemeinden ein Hektar Bauland ausweisen können, ohne Kompensationsmaßnahmen durchzuführen. Dabei muss sich das Areal an eine bestehende Bebauung anschließen. Allerdings gilt Paragraf 13b nur bis Ende 2019 und niemand wisse, ob die Regierung diese Ausnahmeregelung verlängere, erläuterte Jürgen Lasser.

Gemeinsame Erschließung von Bauland

Den Gedanken, dass der Investor zwei Drittel der Fläche bebauen könnte und die Kommune ein Drittel, finde er interessant, forderte Wolfgang Treß die Verwaltung auf, weiter das Gespräch mit dem potenziellen Partner zu suchen. Ihm sei wohl bewusst, dass man die hohe Verschuldung der Kommune weiter forciere. Tätsächlich beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in Illmensee 2600 Euro, womit die Gemeinde weit über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen liegt. Sowohl Gemeinderat wie Verwaltung fehle ein Konzept, besonders, was die Weiterentwicklung der Kommune angeht, gab sich Treß selbstkritisch. Damit meine er nicht nur die Baulandentwicklung, sondern auch die Frage, wie sich die Gemeinde auf Dauer finanzieren wolle.

Weitere Flächen im Visier

Man müsse den Haushaltsansatz für den Grunderwerb aufstocken, erklärte Otto Lohr, da man sonst für potenzielle Investoren gar keine Verhandlungsmöglichkeit habe. Auch Jürg Buckel (CDU) plädierte für eine Erhöhung um 200 000 auf 250 000 Euro, ebenso sein Fraktionskollege Hubert Berenbold, der noch andere Grundstücke für einen etwaigen Kauf im Auge hat. Jürgen Laser ergänzte, dass die dann notwendige zusätzliche Kreditaufnahme von der Kommunalaufsicht genehmigt werden müsste, wobei Kämmerer Michael Sonntag beruhigte: "Auch mit den 250 000 Euro sind wir meines Erachtens im genehmigungsfähigen Bereich."