Binnen 45 Minuten war die jüngste Gemeinderatssitzung beendet, und die Zeit war dennoch ausreichend, damit 20 Zuhörer einen erneuten Paukenschlag live erlebten – Josef Metzler (Freie Wähler) legte sein Amt nieder. "Sie sind der Sieger. Das Ehrenamt ist der große Verlierer", schmetterte er Bürgermeister Jürgen Laßer zum Abschluss entgegen, bevor er den Rathaussaal verließ. Mit seinem Rücktritt machte Josef Metzler seine Ankündigung wahr, die er vor vier Wochen im Rat abgegeben hatte. Damals ging es um die Veröffentlichung der Ratsprotokolle samt Anwesenheitsliste im Gemeindeblatt. Bürgermeister Laßer beharrt darauf, dass die Räte bei Nichtanwesenheit einen Grund angeben und ansonsten als unentschuldigt aufgeführt werden. Dabei wertet der Rathauschef den Grund "Privat" als unentschuldigt, während die Gemeinderäte diese Angabe als ausreichend betrachten, auch weil sie nicht wollen, dass Privates öffentlich gemacht wird. Josef Metzler hatte sich vor vier Wochen auch energisch dagegen verwahrt, dass er im Protokoll mit dem Satz zitiert werden sollte, dass er keinen weiteren Tag für das Ehrenamt, sprich die Gemeinderatstätigkeit, Zeit habe. Er hatte im Februar auf sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement verwiesen und erklärt: "Wenn der Satz so im Gemeindeblatt steht, höre ich auf!"

Am Donnerstagabend fragte Josef Metzler zuerst bei Bürgermeister Laßer nach, warum der Gutachterausschuss der Gemeinde, dem er seit Jahrzehnten angehöre, seit 2016 nicht mehr getagt habe. Die Verwaltung prüfe derzeit eine Neuausrichtung innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft, antwortete der Rathauschef. Dann wandte sich Metzler an seine Ratskollegen und die Zuhörer, und machte den sehr persönlichen Grund für sein damaliges Fehlen in der Gemeinderatssitzung öffentlich. Am Folgetag habe er dies der Verwaltung auch mitgeteilt und nun habe Laßer ihn dennoch als unentschuldigt vermerkt. Im Anschluss listete er seine ehrenamtlichen Tätigkeiten auf, ließ sich dabei auch vom Bürgermeister nicht unterbrechen und endete: "Ich lege mein Amt nieder!" Dann packte er seine Sachen und verließ den Saal. Sein Fraktionskollege Wolfgang Treß eilte ihm hinterher, kehrte aber allein in den Sitzungssaal zurück.

Martin Rieger, Fraktionskollege von Josef Metzler, mutmaßt, dass der Rücktritt von Metzler bewusst von Bürgermeister Laßer so gesteuert wurde. Dies erklärte Rieger gestern auf eine SÜDKURIER-Anfrage und ergänzte, dass der Rathauschef dies hätte ganz einfach vermeiden können, indem er die diskutierte Passage im Amtsblatt anders dargestellt oder weggelassen hätte: "Da es ja nur ein Auszug ist, hätte Herr Laßer hier alle Freiheiten gehabt."

So berichtete der SÜDKURIER am <sup></sup>17. Februar 2018.
So berichtete der SÜDKURIER am 17. Februar 2018.

Keine Verpflichtung zur Veröffentlichung

Auf Anfrage des SÜDKURIER erklärte gestern die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Sigmaringen, dass letztlich der Gemeinderat entscheide, ob bei einem ausscheidenden Kollegen wichtige Gründe entsprechend der Gemeindeordnung vorliegen oder nicht. Der Bürger könne aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht durch einseitige Erklärung, sondern nur nach Anerkennung des wichtigen Grundes durch den Gemeinderat ausscheiden, macht Pressesprecher Tobias Kolbeck deutlich. Wichtige Gründe seien unter anderem anhaltende Krankheit oder häufige, beruflich bedingte Abwesenheit, wenn man ein geistliches Amt verwaltet oder zehn Jahre lang dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat angehört oder ein öffentliches Ehrenamt verwaltet hat. Des Weiteren kann ein Bürger sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat verlangen, wenn er aus der Partei oder Wählervereinigung ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Gemeinderat oder Ortschaftsrat gewählt wurde.

Bezüglich der Angaben bei Abwesenheit bei Ratssitzungen verweist die Kommunalaufsicht des Landratsamtes auf Paragraf 38 der Gemeindeordnung, dass die Gründe für die Abwesenheit „wichtig“ sein müssten. Damit dies erkennbar wird, könne im Einzelfall das Fehlen, beispielsweise aus privaten/persönlichen Gründen einer weitergehenden Erläuterung bedürfen. In der Sitzungsniederschrift selbst dürfte es aber ausreichend sein, wenn dort vermerkt ist, dass der Gemeinderat zum Beispiel wegen „persönlicher Gründe entschuldigt“ oder „wegen Krankheit entschuldigt“ fehlt. Eine Verpflichtung, die Anwesenheitsliste beziehungsweise die Abwesenheitsgründe im Amtsblatt zu veröffentlichen, gibt es nicht. (siv)