Verunsicherte Partei

Einen hochkarätigen Gast hatte der CDU-Ortsverband Herdwangen-Schönach für seine „Aktuelle Stunde“ eingeladen, der über ein hochaktuelles Thema informieren wollte – Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, erläuterte die Maßnahmen des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung und gab auch Einblicke in das verunsicherte Innenleben der Partei. Eindringlich warnte er davor, dass die Volksparteien, und damit auch die CDU, zwischen den Polen „Grüne“ und „AfD„ zerrieben werden, dabei brauche das Land eine „starke Mitte“.

Warum diese Untergangsstimmung?

Unverständlich ist für den seit 2005 im Bundestag vertretenen Parlamentarier die Untergangsstimmung, die die junge Generation mit Greta Thunberg an der Spitze verbreite, obwohl die Jugend doch alle Möglichkeiten habe. Die CDU habe in den vergangenen Jahren viel für den Umweltschutz getan, verwies er auf den 44-prozentigen Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung. Dass man das Ziel beim CO2-Ausstoß nicht erreichte, räumte Bareiß ein, wobei man bei der postulierten Energiewende, mitsamt der Abkehr von der schadstoffarmen Atomenergie, die CO2-Ziele hätte anpassen müssen.

Potenzial bei Biogasanlagen

„Die Energiewende müssen wir technologieoffen gestalten, und Windräder dort bauen, wo auch der Wind weht.“ Bareiß sieht Potenzial in kleineren Biogasanlagen. Er kann sich vorstellen, dass Landwirtschaftsbetriebe Anlagen bis 80KW betreiben und dafür beispielsweise die Gülle des eigenen Tierbestandes nutzen. Er will sich deshalb für die Verlängerung der 2021/2022 auslaufenden Finanzförderung für Biogasanlagen einsetzen.

„Strom muss bezahlbar bleiben“

Eindringlich mahnte das Regierungsmitglied, dass die Energiesicherheit gewährleistet und Energie für die Bürger bezahlbar bleiben müsse, auch für die Industrie, die 60 Prozent des Stroms abnehme. Bei der Mobilität dürfe man nicht nur auf das E-Auto setzen, wies er auf die Bedeutung der Autoindustrie mit hunderttausenden Beschäftigten hin, und auch Lastwagen benötigten künftig effiziente Dieselmotoren. Thomas Bareiß sieht mittelfristig in der Brennstoffzelle beziehungsweise Wasserstoff die erfolgversprechendste Antriebstechnologie. Deutschland werde mit seinem zweiprozentigen Anteil an der weltweiten CO2-Emission den Klimawandel nicht stoppen können, aber das Industrieland könne beweisen, dass der Wandel funktioniere, dabei die entsprechende Technologie entwickeln, und so seine ökonomische Spitzenstellung in der Welt behaupten.

„Größter Betrug aller Zeiten“

Als „irrwitziges System“ bezeichnete ein Zuhörer das Klimaschutzpaket, das beispielsweise Energie verteure, aber Ausgleichszahlungen zur Kompensation biete, die wiederum vom Steuerzahler aufzubringen seien. „Der Klimawandel ist der größte Betrug aller Zeiten“, schmetterte der Mann dann in den Raum. Mit Hinweis auf die Endlichkeit der in Millionen Jahren entstandenen fossilen Rohstoffe, versuchte Thomas Bareiß den Fragesteller zu überzeugen, dass der Klimawandel existent ist. Allerdings gab es keine klare Aussage, obwohl er im Gasthaus „Frieden“ ja über Maßnahmen sprach, die zum Klimaschutz beschlossen wurden.

„Klare Kante zeigen“

Sein Parteikollege Robert Streicher, Gemeinderat in Herdwangen-Schönach, empfahl der CDU „klare Kante„ zu zeigen, und nicht weiter den „Einheitsbrei“ mitzumachen. Dem von Bareiß befürworteten Ausbau der Biogasanlagen hielt Streicher entgegen, dass dies zu einem extremen Kampf in der Landwirtschaft um Pachtflächen geführt habe und auf dem Land deshalb „Krieg“ herrsche.