Rico Goede, Kommunalberater von Netze BW, und Konzessionsmanager Jens Schwarz haben den Gemeinderäten von Herdwangen-Schönach das Angebot gemacht, sich mittelbar über eine kommunale Beteiligungsgesellschaft an Netze BW zu beteiligen. Die Netze BW GmbH ist ein Netzbetreiber innerhalb des EnBW-Konzerns. „EnBW vernetzt“, so nennt sich das neue Modell.

Rendite von 3,6 Prozent in Aussicht gestellt

„Mit diesem Angebot kann die Kommune die Energiewende vor Ort umsetzen und die Herausforderungen für die Infrastruktur der Zukunft meistern“, sagte Goede. Auch finanziell versprach er Anreize: Die Anlage der Gemeinde würde mit einer Rendite von 3,6 Prozent belohnt. Trotzdem konnte sich das Gremium nicht zu einer Entscheidung durchringen, will die Angelegenheit auf die Zeit nach der Beratung des Haushaltsplans vertagen.

Auch Stadtwerke Pfullendorf erhielten Angebot

Das Angebot ist nicht exklusiv für Herdwangen-Schönach, sondern gilt für alle Gemeinden, in denen Netze BW Eigentümerin und zugleich Netzbetreiberin des örtlichen Strom- oder Gasverteilernetzes ist, wie Rico Goede erklärte. Auch Pfullendorf beziehungsweise die Stadtwerke haben ein Angebot bekommen, bestätigte Geschäftsführer Jörg-Arne Bias. „Es betrifft uns nur nicht, da wir ja bereits mit der Regionalnetze Linzgau ein gemeinsames Tochterunternehmen mit der EnBW unterhalten. Dort halten die Stadtwerke Pfullendorf 68,3 Prozent und Netze BW 31,7 Prozent.“

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Was laut Rico Goede für eine Beteiligung von Herdwangen-Schönach sprechen würde

  • Finanzielle Anreize: Die Mindestbeteiligung beträgt 200 000 Euro. Für Herdwangen-Schönach mit rund 3400 Einwohnern wäre aufgrund des Verteilerschlüssels auch eine Beteiligung mit einer höheren Summe zwischen 523 000 Euro und etwas mehr als 1 Millionen Euro möglich, so Goede. Dafür winke die 3,6-Prozent-Rendite, die zunächst bis Ende 2024 festgeschrieben sei. Alle fünf Jahre könne die Gemeinde die Beteiligung fortsetzen, beenden oder auch aufstocken, wenn sie das möchte. Lege Herdwangen-Schönach also beispielsweise 500 000 Euro an, so ergebe sich eine jährliche Rendite von 18 000 Euro, bei fünf Jahren wären es 90 000 Euro. Abgezogen werde allerdings noch ein Verwaltungsaufwand.
  • Informationsrechte: Außerdem gibt es ein neues „kommunales Kommunikationsgremium“ innerhalb der Netze BW, wie Goede erklärte: „Hier sollen sich regional unterschiedliche Bedürfnisse, aber auch Gemeinsamkeiten und übergreifende Trends leichter identifizieren, aufgreifen und koordinieren lassen.“ Durch die Arbeit des Gremiums solle das Verständnis zwischen unterschiedlichen Kommunen, zwischen Stadt und Land sowie auch unterschiedlichen geografischen Regionen gestärkt werden.
  • Mitspracherechte: Die kommunale Beteiligungsgesellschaft habe darüber hinaus ein Vorschlagsrecht für die Bestellung von zwei Aufsichtsratsmitgliedern der Netze BW. Der paritätisch besetzte Aufsichtsrat werde von derzeit 16 auf 20 Mitglieder aufgestockt.
  • Finanzielle Absicherung: Das Unternehmen verspricht den Beteiligten einen gewissen Grad an Sicherheit, betonte der Kommunalberater. So sei die Investition durch einen sogenannten Nachteilsausgleich abgesichert. Das bedeute, dass bei einem sinkenden Unternehmenswert die Wertdifferenz ausgeglichen werde.

Räte wollen nicht ad hoc entscheiden

Dennoch konnte sich der Gemeinderat Herdwangen-Schönach zu keinem „Ja“ durchringen. „Grundsätzlich ist es für uns sympathisch, statt für unser Geld Negativzins zu zahlen, eine Rendite zu bekommen“, sagte Gemeinderat Peter Atzenhofer (FW). Er könne aber über die Angelegenheit nicht ad hoc entscheiden. Zunächst möchte er die Zahlen des Haushaltsplans vorliegen haben. Wenn klar sei, welche Investitionen auf Herdwangen-Schönach zukommen und wie es um die Finanzkraft der Gemeinde steht, dann könne er über die Angelegenheit entscheiden, so Atzenhofer.

Haushaltsplanentwurf soll abgewartet werden

Grundsätzlich gut findet auch Gemeinderat Gerhard Braun (CDU) das Angebot. „Es ist besser, wenn sich die Gemeinden in Baden-Württemberg beteiligen als irgendwelche zwielichtigen Finanzinvestoren, die nur das Geld herausziehen wollen“, sagte er. Auch er möchte aber den Haushaltsplanentwurf abwarten.

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Entscheidung wird vertagt

Melanie Boos (FW) gab zu bedenken: „Unternehmensbeteiligung bedeutet auch unternehmerisches Risiko.“ Deshalb wolle sie nicht direkt an dem Abend, an dem das Projekt vorgestellt wird, auch gleich schon eine Entscheidung fällen. Bürgermeister Ralph Gerster betonte, er wolle die Räte nicht zu einem Entschluss drängen. Die Entscheidung wurde vertagt.