Pfullendorf Ortschaftsrat macht Standortvorschläge für Funkantenne

Der Ortschaftsrat Denkingen, dem größten Teilort von Pfullendorf, übermittelt der Deutschen Telekom vier Standortvorschläge für den geplanten Bau einer Funkmastantenne.

Die Standortsuche der Deutschen Telekom für einen neuen Funkmasten beschäftigte den Ortschaftsrat Denkingen in seiner jüngsten Sitzung, was das Interesse von fünf Einwohnern weckte. Das Gremium diskutierte intensiv und sachlich über mögliche Standorte für die Antenne, verbunden mit der Einschränkung, dass man nur Flächen anbieten kann, die sich im städtischen Eigentum befinden. Ortsvorsteher und Rechtsanwalt Karl Abt erläuterte zu Beginn die rechtlichen Rahmenbedingungen, und macht deutlich, dass man sich bei der Telekom noch in der Planungsphase befinde und noch kein Bauantrag gestellt wurde. Mit dem geplanten Funkmasten würde der Mobilfunkanbieter den Wunsch vieler Bürger nach einer besseren Netzvanbindung erfüllen. Um das Konfliktpotenzial in Kommunen zu minimieren, will die Telekom die Gemeinde frühzeitig an der Standortsuche beteiligen. Der Ortschaftsrat müsse entscheiden, ob man sich grundsätzlich beteilige und gegebenenfalls eigene Vorschläge unterbreiten. Wenn es nach den Vorstellungen der Telekom geht, dann soll der Masten mitten im Dorfkern, zwischen Schule, Halle und Rathaus gebaut werden, und in jedem Fall müsse die Installation die übrigen Gebäude überragen. Wenn die Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes eingehalten werden, dann ist der Bau im gesamten Dorf möglich, machte Abt deutlich. Und auch im Außenbereich hätte der Mobilfunkbetreiber die freie Auswahl, weil der Mastbau als sogenanntes privilegiertes Vorhaben eingestuft wird.

Ortschaftsrat Claus Bixler votierte dafür, sich bei der Entscheidung an den Leitlinien des Stadtrates zu orientieren. Darin wurde festgelegt, dass neue Standorte außerhalb von Wohngebieten und nicht in der Nähe von Kindergärten und Schulen errichtet werden sollten. Prinzipiell sollten bestehende Anlagen genutzt, und alle potenziellen Anbieter einen Standort gemeinsam übernehmen sollten. Karl Abt berichtete bezüglich der Rückmeldungen von Bürgern, dass sich viele gegen einen Standort beim Kindergarten oder der Schule ausgesprochen hätten, manche wollten gar keinen Mast und viele keinen Funkmast im eigenen Wohnumfeld. Er ergänzte, dass die Telekom bezüglich ihres Wunschstandortes, sprich der Dorfmitte, schon Entgegenkommen signalisiert habe: "Wenn der Ortschaftsrat einen geeigneten Standort vorschlägt, dann verzichtet die Telekom auf eine weitere Suche."

Der Ortsvorsteher brachte drei Standorte ins Gespräch – das Sportplatzgelände, das geplante Gewerbegebiet Malaien und das Schutzhüttenareal. Aus dem Gremium kam der Vorschlag, auch den Wasserbehälter "Malaien" in die Vorschlagsliste aufzunehmen. "Wenn die Antenne auf den Wasserbehälter kommt, verschlechtert sich die Wasserqualität und dann bin ich weg aus Denkingen", entfuhr es einem Zuhörer. Klar ist sich der Ortschaftsrat über die Brisanz der Mobilthematik. Ein Sitzungsbesucher erläuterte die Abläufe und machte deutlich, dass eine Sendeanlage beziehungsweise eine Antenne inmitten des Ortes, technisch gesehen, eine geringere Strahlung aufweist, als ein außerhalb errichteter Masten. Enttäuschung machte sich bei einem Ortschaftsrat breit, der die möglichen Standortpachteinnamen von jährlich 4000 bis 5000 Euro gern in Denkingen behalten würde.

"Da es sich um städtisches Eigentum handelt, fließen die Erlöse auch in den städtischen Haushalt fließen", machte Abt klar. Einstimmig billigte das Gremium die vier Standortvorschläge, die an die Telekom geschickt werden. Sollte deren Umsetzung scheitern, will man erneut mit dem Unternehmen reden.

Genehmigung

Der Standort eines Funkmastens muss den Anforderungen des Bundesimmissionsgesetzes (BimSch) genügen, das unter anderem Grenzwerte für die Strahlung vorgibt. Dann muss der Betreiber die Standortbescheinigung an die Bundesnetzagentur schicken, und wenn die BimSch-Vorgaben eingehalten werden, ist der Bau rechtens. Planungsrechtlich wäre der Mastbau im gesamten Dorfgebiet von Denkingen möglich. Und weil es sich bei Funkmasten um ein privilegiertes Bauvorhaben handelt, wäre auch die Bebauung im gesamten Außenbereich möglich. (siv)

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