Neuhausen ob Eck Nein zum Naturschutzgebiet

Gemeinderat lehnt Pläne des Regierungspräsidiums für Feuchtwiesen Schwandorf ab. Grundstückseigentümer befürchten Wertminderung und Räte teure Auflage bei Bauvorhaben.

Das Regierungspräsidium Freiburg als höhere Naturschutzbehörde plant die Ausweisung eines 135 Hektar großen Naturschutzgebietes Feuchtwiesen Schwandorf. Zahlreiche Gewanne des geplanten Schutzareals liegen auf den Gemarkungen Schwandorf und Worndorf. Auch die Gemeinde Sauldorf ist von der Planung betroffen und hatte in der Gemeinderatssitzung am 25. Februar Vorhaben der Naturschutzbehörde abgelehnt. Am Dienstag stand das Thema auf der Tagesordnung des Neuhauser Gemeinderats. Gut ein Dutzend Bürger nahm an der Sitzung teil. „Wir haben es mit einer stark emotionalisierten Diskussion zu tun“, leitete Bürgermeister Hans-Jürgen Osswald die von zahlreichen Wortmeldungen der Räte begleitete Erörterung ein. Ausdrücklich wies er darauf hin, dass es sich hier nicht um ein Vorhaben der Gemeinde handele. „Das ist das Land Baden-Württemberg“, benannte Osswald den Handlungsträger.

Der Bürgermeister verlas die Protokolle aus den Sitzungen der Ortschaftsräte Worndorf und Schwandorf zum Thema. „Wir lehnen das Vorhaben entschieden ab“, akzentuieren etwa die Worndorfer ihren Protest. Und sie formulieren die Forderung an die Gemeinde Neuhausen ob Eck, Einspruch gegen das Vorhaben einzulegen. Das aber sei beim Stand des Verfahrens im Stadium der Anhörung gar nicht möglich, informierte Osswald die Räte. Die jetzt vorliegenden heftigen Reaktionen auf das Vorhaben, das schon lange absehbar war, seien „Reflexe, die sich immer einstellen“. Er sicherte den Räten zu, alle formulierten Proteste an das Regierungspräsidium weiterzuleiten.

Die Kritik der Räte an den Plänen des Regierungspräsidiums bezieht sich zum einen auf die Bedenken der Grundstückseigentümer, die eine Wertminderung befürchten. „Das kommt einer Enteignung nahe“, meinte etwa der Worndorfer Ortschaftsrat Andreas König. Auf die Nachfrage von Pascal Gerst (UWV), ob das Land hier die Grundstücksbesitzer enteigne, verwies Osswald auf den Grundsatz „Eigentum verpflichtet“. Überhaupt zeigte sich der Bürgermeister auf die Argumente der Kritiker gut vorbereitet. Der Hinweis auf die auch jetzt schon bestehende hohe Artenvielfalt lasse sich in der behaupteten Kausalität nicht belegen, entkräftete er einen Hauptargumentationspunkt.

Die Räte befürchten darüber hinaus unabsehbare Folgekosten für die Gemeinde selbst. So etwa liege die Kläranlage in dem ausgewiesenen Schutzgebiet, sodass sowohl hinsichtlich des laufenden Betriebs als auch bei notwendigen Neuerungen kostenintensive Auflagen zu befürchten seien. Hartmut Storz (UWV) verwies darauf, dass sich die Gemeinde Neuhausen ohnehin schon sehr für den Naturschutz engagiere: „Aus dem Grund bin ich gegen die Ausweisung des Naturschutzgebietes.“ Florian Stritzel (FW) sieht in der Ausweisung des Naturschutzgebiets einen Bumerang, der finanziell vor allem die Gemeinde treffe. „Wir brauchen den Status quo nicht zu ändern“, laute deshalb sein Fazit.

Nach zahlreichen weiteren Wortmeldungen sah sich Osswald veranlasst, die ursprüngliche Beschlussvorlage, die den Räten die Zustimmung vorgeschlagen hatte, zu ändern. Bei zwei Enthaltungen beschloss der Gemeinderat, dem Regierungspräsidium Freiburg die grundsätzliche Ablehnung des geplanten Naturschutzgebiets Feuchtwiesen Schwandorf mitzuteilen.


Das Naturschutzgebiet

Das geplante Naturschutzgebiet Feuchtwiesen Schwandorf umfasst 135 Hektar.

Betroffene Gewanne auf der Gemarkung Neuhausen:Norden: Schluh, Köthle, Seewasen, ErlenOsten: Schluchtäcker, SchülbenwinkelSüden: Hutwiese, Beug, WeiherwiesenWesten: Ried, Weier

Schutzzweck:1. als Mosaik zusammenhängender, überwiegend feuchter und frischer Grünlandgesellschaften2. strukturreiche und landschaftsprägende Bachauen und Hochstauden3. Lebensraum zahlreicher gefährdeter, zum Teil vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten, insbesondere als Brut-, Durchzugs- und Überwinterungsgebiet zahlreicher Vogelarten

Regelungen in der Planung:1. allgemeine Verbote hinsichtlich Grundstücksnutzung, Bewirtschaftung und Begehung (beispielsweise Leinenpflicht für Hunde)2. Land- und Forstwirtschaft3. Ausübung von Jagd und Fischerei4. Schutz und Pflegemaßnahmen

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