Neuhausen ob Eck Hundesteuer wird erhöht – vielleicht ein letztes Mal?

Die Aufwandssteuer ist Thema im Gemeinderat und wird um zwölf Euro für den Erst- und 24 Euro für den Zweithund. Aber da die Hundesteuer der Verwaltung von Neuhausen ob Eck mehr Kosten als Einnahmen bringt, ist künftig ein Rabatt denkbar.

Die Hundesteuer wird teurer und eine Pferdesteuer wird es zumindest unter Bürgermeister Hans-Jürgen Osswald nicht geben. Das ist das Ergebnis der Gemeinderatsdiskussion. Möglicherweise steht der Hundesteuer in Neuhausen eine kleine Revolution bevor: Denn in zwei Jahren, wenn die Hundesteuerhöhe wieder zur Diskussion steht, soll entschieden werden, ob es für Vierbeiner mit Begleithundeprüfung einen mehr oder weniger deutlichen Rabatt geben wird.

Die Hundesteuer in Neuhausen wurde zuletzt zum 1. Januar 2013 angehoben. Seit damals muss jeder Hundehalter für den Ersthund 84 Euro an die Gemeindekasse überweisen. Für den Zweithund und jeden weiteren Hund werden 168 Euro fällig. Diese Beträge werden zum 1. Januar 2018 auf 96 Euro für den Ersthund und 192 Euro für jeden weiteren Hund erhöht. Jagdhunde sind ausdrücklich nicht von der Steuer ausgenommen. Hans-Jürgen Osswald: „Es bleibt aber bei der bisherigen Regelung, wonach ein Jäger, der einen Hund speziell zur Nachsuche ausgebildet hat und einsetzt, auf Antrag von der Hundesteuer befreit wird.“

Aus Sicht der Verwaltung übersteigen die kommunalen Folgekosten der Hundehaltung deutlich die bisher über die Steuer eingenommenen 23 000 Euro. Die Gemeinde unterhält mehrere Kotbeutelstationen. Osswald: „Der sächliche Aufwand beispielsweise für die Plastikbeutel steigt von Jahr zu Jahr.“ Erst in der vergangenen Woche sei ein weiterer Antrag auf die Einrichtung einer sogenannten Hundetoilette in Volkertsweiler gestellt worden. Gerade diese Kotbeutelstationen sind nach den Erfahrungen der Gemeinde ein nützliches Werkzeug im Kampf gegen die stinkenden Hinterlassenschaften der Vierbeiner.

Der Rathauschef bescheinigte vielen Haltern Verantwortungsbewusstsein und warnte davor, „alle Hundehalter über einen Kamm zu scheren“. Dem steht allerdings die Alltagsrealität in der Verwaltung gegenüber: In kaum einem anderen Bereich gebe es so viele Beschwerden. Außerdem müssten immer mehr Hundehalter wegen nicht bezahlter Steuer angemahnt werden.

Die Ratsmitglieder zeigten sich zwar übereinstimmend problembewusst. Trotzdem fand die vorgeschlagene Erhöhung nicht die ungeteilte Zustimmung. Thomas Storz und Pascal Gerst (beide UWV) schlugen einen neuen Weg vor. Beide regten an, die Höhe der Hundesteuer vom Ablegen einer Begleithundeprüfung abhängig zu machen. Osswald zeigte sich bereit, im Jahr 2019 darüber zu diskutieren, wenn eine Erhöhung erneut zum Thema wird. Bis dahin sollen auch die Erfahrungen anderer Kommunen gesammelt werden, die bereits eine ähnliche Regelung eingeführt haben.

Ratsmitglied Harald Müller (FW) führte das Stichwort Pferdesteuer an. Der Bürgermeister erklärte, eine Initiative in diese Richtung sei nur auf Antrag aus dem Gemeinderat denkbar. Er begründete die ablehnende Haltung mit dem Hinweis: „Die Pferde machen uns so gut wie keine Probleme.“

Kosten

Seit 2013 hat die Gemeinde Neuhausen Kotbeutelstationen im Wert von rund 3000 Euro eingerichtet. Für die wöchentliche Leerung entstehen jährlich Personalkosten in Höhe von 17 000 Euro. 1000 Euro kosten pro Jahr die neuen Kotbeutel und 7000 Euro muss das Rathaus für Verwaltungskosten in Zusammenhang mit der Veranlagung und Erhebung der Hundesteuer ausgeben. Diesen 25 000 Euro laufenden Kosten stehen bislang Steuereinnahmen von 23 000 Euro entgegen. (hps)

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