Meßkirch Ausschuss stimmt gegen Spielhallen

Der geplante Bau zweier neue Spielhallen in Meßkirch sorgte in der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses für viel Kritik seitens der Ausschussmitglieder. So hatten sich die Gemeinderäte zum einen mit einer Nutzungsänderung der ehemaligen Kegelbahn im Gebäude der Diskothek Sun Ray zu einer Spielhalle mit Bistro zu beschäftigen und zum anderen ging es um einen Antrag auf Nutzungsänderung für ein Autohaus zur Spielhalle, wenige Meter entfernt, in der Straße Unter'm Ablaß.

CDU-Gemeinderat Jürgen Alber sah in den Anträgen einen Präzedenzfall für die Anwendung des geänderten Landesglückspiel-Gesetzes. Schließlich trainiere der Nachwuchs der Meßkircher Fußballer und der Tennisspieler innerhalb der eines 500 Meter-Radius, in dem, laut Gesetz, keine Spielhallen erlaubt sind. Bürgermeister Arne Zwick entgegnete, dass die zuständigen Mitarbeiter beim Ordnungsamt des Landratsamts Sigmaringen die Angelegenheit sehr ernst nehmen. Die Landratsamts-Mitarbeiter würden sich zur Klärung des Sachverhalts direkt mit den Vereinen in Verbindung setzen und es habe in der Sache auch schon einen Austausch mit der Stadtverwaltung gegeben.

Auf die Frage von Alber, ob ein Spielhallen-Wildwuchs in der Stadt nicht ähnlich wie bei der Ausweisung eines Vorranggebiets zur Windkraftnutzung zu verhindern sei, antwortete Zwick, dass dies nur mit einer Bebauungsplan-Änderung ginge. Im Bebauungsplan für den entstehenden Industriepark werde die Ansiedlung von Spielhallen schon gleich mit ausgeschlossen, bei älteren Plänen sei das aber nicht der Fall.

Genauso wie Alber hatten sich zuvor auch schon seine Fraktionskollegen Christian Fecht und Karl-Heinz Thoma prinzipiell gegen die Ansiedlung neuer Spielhallen in der Zimmernstadt ausgesprochen. Und dies, so Thoma, auch angesichts von hohen Steuereinnahmen für die Stadt. Bürgermeister Arne Zwick sagte in dem Zusammenhang, dass sich diese Einnahmen auf rund 250 000 Euro im Jahr für die Stadt summierten. In den beiden bestehenden Spielhallen rauschten so rund eine Million Euro jährlich durch die Automaten, sagte Zwick. Bei einer Stadt mit der Größe Meßkirchs verdeutlichte dies die Dimension des Geschäfts.

Von Freie Wähler-Fraktionsführer Joachim Bach auf die Übergangsfristen für die beiden bestehenden Spielhallen angesprochen entgegnete das Stadtoberhaupt, dass diese nach aktuellem Sachstand noch bis ins Jahr 2021 Bestandsschutz hätten. Dadurch werde dem geschützten geschäftlichen Interesse der Betreiber Rechnung getragen.

Mit Blick auf die beiden geplanten neuen Spielhallen sagte der Bürgermeister: "Vermutlich wird es an der Konzession scheitern." Danach mache ein Baugesuch keinen Sinn mehr. Martina Mülherr, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, wies zusätzlich zur Problematik der in der Nähe trainierenden Kinder und Jugendlichen darauf hin, dass eine Spielhalle im Gebäude der Diskothek Sun Ray ja dort auch gerade das Publikum ansprechen würde, das ebenfalls vor dem Glücksspiel geschützt werden müsste.

Bei jeweils zwei Ja- und sechs Nein-Stimmen wurden die beiden Anträge in der Ausschusssitzung abgelehnt.

Die Gesetzeslage

Im Paragraphen 42 des Landesglückspielgesetzes werden Anforderungen an die Errichtung von Spielhallen festgelegt. Danach müssen sie einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie, gemessen von Eingangstür zu Eingangstür, haben. Der gleiche Abstand gilt zu bestehenden Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen. Zudem wird die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, ausgeschlossen. Für bestehende Spielhallen galt, dass durch die Änderung des Gesetzes bis zum 29. Februar 2016 eine neue Konzession beantragt werden musste. Für bestehende Hallen, die innerhalb des 500-Meter-Radius liegen, gelten Übergangsfristen. Zudem steht den Spielhallen-Betreibern der juristische Weg gegen eine Schließung offen. (mos)

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