Kreis Sigmaringen Kreistag befürwortet Planungsteam

Kreisverwaltung will die Verlegung der B 311 endlich voranbringen. Die Kreistagsmitglieder stimmen der Vorlage klar mehrheitlich zu, drei der fünfköpfigen Grünenfraktion votieren dagegen.

Der Kreistag hat in jüngster Sitzung im Landratsamt seinen Beitritt zum Planungsteam Bodensee-Oberschwaben (PBO GmbH) zur geplanten Bundesstraße 311-neu/B 313 zwischen Mengen und Engelswies mit klarer Mehrheit beschlossen.

Wichtigste Aufgabe des noch zu gründenden Planungsteams ist es, den gesamten Prozess der Nordtrasse zu steuern. Es wurden Kosten von 1,06 Millionen Euro pro Jahr über zehn Jahre bis zum Planfeststellungsbeschluss taxiert. Begünstigte Gemeinden entlang der B 311-neu und B 313 wie Inzigkofen, Krauchenwies, Mengen, Meßkirch, Scheer, Sigmaringen und Sigmaringendorf hätten einen gedeckelten Zuschuss von 30 000 Euro pro Jahr auf zehn Jahre, also 2,1 Millionen Euro, unter Vorbehalt des jeweiligen Gremienbeschlusses, in Aussicht gestellt. Der Landkreis Sigmaringen müsse ohne Rückerstattungsgelder zwischen 12,43 bis 14,83 Millionen Euro auf zehn Jahre vorfinanzieren.

Zwar sei die B 311-neu in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen worden. Weil aber dem Land personelle Ressourcen fehlen, gelte es, die Planungen eigenverantwortlich zu übernehmen. Das Land arbeite an einer Rechtsgrundlage, dass auch Stadt- und Landkreise Straßenprojekte im Vordringlichen Bedarf planen können.

Alois Henne (CDU), der die Geschichte der B 311 seit 40 Jahren verfolgt, befürwortete das Planungsteam: "Jetzt können wir das forciert in die Hand nehmen. Wir wollen eine Verbesserung durch Vorleistung in die Bereithaltung von Planungskapazität erzielen." Sein Parteikollege Helmut Stiegler sagte: "Es gibt nur eine Alternative: Wir müssen es machen!" Viktoria Gombold-Diels brachte es auf den Punkt: "Wer etwas zahlt, der schwätzt auch mit!"

Stephan Binsch gab zwar für die SPD grünes Licht, stellte aber fest: "Den letzten beißen die Hunde". Der Bund sei für die Finanzierung, das Land für planerische Aufgaben verantwortlich. Dass dies jetzt auf die untere Ebene delegiert werde, sei ein "Armutszeugnis". Doris Schröter, Sprecherin der Freien Wähler, hielt es für "konsequent, jetzt nicht den Dampf aus dem Kessel zu lassen", ihre Fraktion stimme zu. Rainer Blum sprach von einer sehr bitteren Pille, die zu schlucken ist.

Susanne Scham bekannte, dass es bei den Grünen (drei Gegenstimmen) kein einheitliches Votum gebe. So tat Lothar Braun-Keller kund, er könne da nicht zustimmen, auch weil die Bürgermeister an der Kreisumlage herumgeschraubt hätten. Johannes Kretschmann monierte, dass mit dem Lückenschluss einer "gnadenlos überbewerteten Trasse der Schwerlastverkehr angezogen" würde. Es gäbe andere Prioritäten, wie die Elektrifizierung der Zollernalbbahn. Die Landrätin entgegnete, dass der Schwerlastverkehr bereits jetzt überdimensioniert hoch sei. "Das ist nicht die Antwort, die wir unseren Bürgern geben müssen."

Schließlich bedürfe es wegen der Hauptverkehrsachsen, die zwischen Stuttgart und Ulm und zwischen Stockach und Lindau verlaufen, einer weiteren leistungsfähigen Verbindung. Sie soll das steigende Verkehrsaufkommen, insbesondere den Schwerlastverkehr aufnehmen können, so die Verwaltung. Die Verlegung der B 311 im Landkreis Sigmaringen stelle den dringend notwendigen Lückenschluss dar. Und die Bürger würden vom Lärm und Schadstoffen an acht Ortsdurchfahrten an den Bundesstraßen 32/311 und 313 entlastet.

Der Geschäftsführer des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben, Wilfried Franke, warb inständig für die Gründung einer solchen Planungs-GmbH. Als Gesellschafter werden der Bodenseekreis und die Landkreise Ravensburg und Sigmaringen mit jeweils 32 Prozent, der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben mit einem Prozent sowie die Landsiedlung Baden-Württemberg mit 3 Prozent vorgeschlagen.

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