Kreis Sigmaringen Kreis gibt Millionen aus für schnelles Internet und Klinikausbau

Rekordinvestitionen und ein klares Nein zur Senkung der Kreisumlage sind die Signale der Kreisverwaltung bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2018. Fünf große Probleme beschäftigen zurzeit die Wirtschaft im Landkreis Sigmaringen und signalisieren Handlungsbedarf für die Kreispolitik.

 Das sagte am Montag Landrätin Stefanie Bürkle bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr. Diese fünf Bereiche sind die Breitbandversorgung, der Mangel an beruflich qualifizierten Fachkräften, die Erreichbarkeit der Betriebe über die Straßen sowie die Strompreise. Vier dieser von der Industrie- und Handelskammer bei einer Umfrage erhobenen Themen erklärte die Landrätin zu Schwerpunktbereichen des Landkreises.

2018 soll nach dem Willen der Kreisverwaltung der Einstieg in eine siebenjährige Hochinvestitionsphase sein, "wie sie dieser Landkreis noch nicht sehen hat", so Stefanie Bürkle. Diese Investitionen beziehen sich auf die Bereiche Bildung, Infrastruktur, Mobilität und medizinische Vorsorge. Die mittelfristige Finanzplanung sieht dafür einen Kostenrahmen von 130 Millionen Euro vor. In etwa die gleiche Summe will der Landkreis als Beteiligung der SRH Kliniken Landkreis Sigmaringen GmbH für den Teilausbau und die Sanierung des Krankenhauses in Sigmaringen investieren.

Allein der Neubau der Berta-Benz-Berufsschule in Sigmaringen steht mit 80 Millionen Euro in der Planung. Damit solle, so Bürkle, die Möglichkeit geschaffen werden, der demografischen Entwicklung zum Trotz junge Menschen an den Landkreis zu binden und gleichzeitig "dem Wunsch der Wirtschaft nach beruflich gut qualifizierten Fachkräften entsprechen".

Als freiwillige Leistung erklärte die Kreischefin, die Übernahme der Planung für die neue Trasse der B 311 zwischen Meßkirch und Mengen zu planen. Bürkle berief sich dabei auf einen Kreistagsbeschluss. Als Kostenrahmen für diese Planungsarbeiten nannte sie die Summe von zehn Millionen Euro. Dieser Betrag spiegelt sich im Haushaltsentwurf für 2018 mit zunächst einer halben Millionen Euro wieder. Schon heute habe diese Straße einen überdurchschnittlichen Schwerlastanteil zu bewältigen, der in den kommenden Jahren um weitere 38 Prozent steigen werde. Danach soll pro Jahr jeweils eine Million Euro bereit gestellt werden. Bürkle: "370.000 Euro sehen wir 2018 als Planungsleistungen für die Elektrifizierung der Strecke von Hechingen nach Gammertingen vor." Mit jährlich 60.000 Euro will der Kreis die Breitbandversorgung im Landkreis Sigmaringen (BLS) unterstützen.

Für die Finanzierung dieser Investitionsoffensive sieht die Landrätin keine Schwierigkeiten. Am Ende des nächsten Jahres wird der Kreis noch über 25 Millionen Euro Eigenmittel verfügen. Bürkle bezeichnete dies angesichts der bevorstehenden Aufgaben als "notwendige Eigenkapitalbasis". Zum anderen wird 2018 der Schuldenstand auf den Rekordniedrigstand von sechs Millionen Euro gesenkt sein. Bürkle: "Das sind 46 Euro pro Einwohner, der Landesdurchschnitt liegt bei 196 Euro." Dies könne dem Landkreis eventuell "Luft geben" bei der Aufnahme neuer Kredite.

Die Landrätin lehnte es ab, jetzt die 25-Millionen-Rücklage anzutasten, um damit die Kreisumlage zu senken. Sie unterstrich den Vorschlag der Kreisverwaltung, den Hebesatz bei den bisherigen 33 Punkten zu belassen.

Kreisumlage

Die Kreisumlage sind Zahlungen, die dem Landkreis angehörende Städte und Gemeinden an den Landkreis leisten. Der Landkreis wird im kommenden Jahr 52,66 Millionen Euro an Kreisumlage einnehmen. Diese Summe reicht, wie Finanzdezernent Franz-Josef Schnell erläuterte, nicht einmal aus, um den Sozialetat zu decken. Es fehlen dann immer noch 9,7 Millionen Euro. Der Deckungsgrad liege somit bei 84,4 Prozent. Im Durchschnitt der Landkreise betrage dieser Deckungsgrad 105 Prozent. Schnell: "Das bedeutet, dass die Kreisumlage den sozialen Zuschussbedarf übersteigt." Einen weiteren Grund, die Kreisumlage nicht zu senken, sieht der Finanzdezernent in der Tatsache, dass 2018 die Gemeinden durch das Gesetz "zur Entlastung von Ländern und Kommunen" erheblich finanziell entlastet werden. (hps)

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